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Das Immunitätsurteil des Supreme Court ist historisch. Expertin Laura von Daniels erklärt, wie weit der Richterspruch in der Praxis reichen könnte und was er für den Wahlkampf und die amerikanische Demokratie bedeutet.

Kritik an der G7 gibt es mehr als genug. Tatsächlich ist die kleine Gruppe sehr effektiv und ihre Legitimität höher einzustufen als die der anderen Clubs.

US-Präsident bei Duell im Nachteil?

Surprise and jubilation in the United Nation Security Council (UNSC): 2028 begins with a bang. The permanent members of the body declare that they will voluntarily renounce their right of veto in cases of mass atrocities. This self-limitation, achieved after a long struggle, would have been unthinkable without the far-reaching reform of the Security Council that preceded it. The initiative, based on an earlier Franco-Mexican proposal and the Code of Conduct of the Accountability, Coherence and Transparency Group (ACT Group), came from the new members of the enlarged UNSC. Since 2027, it has consisted of 27 instead of 15 members. Germany is among the new members. In her first speech after the enlargement, the German Ambassador to the UN noted with a wink that her country had hoped to be represented in 2027/28 even without the reform. After all, Berlin had already announced in 2023 that it would stand for election as a non-permanent member in 2027/28. However, it was not fore­seeable at the time that Germany would now be one of the six new semi-permanent members of the Security Council.

Weniger als einen Monat nach den Europa-Wahlen stimmen auch die Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich (UK) über ein neues Parlament ab. Nach der wechselseitigen Entfremdung durch den Brexit bietet sich damit eine Chance, die Beziehungen zwischen der EU und London zu re-intensivieren. Vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Zusammenarbeit im Zuge des russischen Angriffskrieges ohnehin wieder zugenommen, bislang jedoch auf Ad-hoc-Basis. Mittelfristig geht es nicht um eine Rückabwicklung des Brexits, wohl aber um den Aufbau einer Gemeinsamen Strategischen EU-UK-Initiative – das heißt eines neuen Modells von strukturierten Beziehungen mit einem für die EU und Deutschland sehr wichtigen Partner. Dabei sollte auch die EU mehr Flexibilität zeigen als bisher.

NATO’s 2023 summit in Vilnius was dominated by Russia’s war against Ukraine. The summit in Washington, D.C., in July 2024 will be influenced by an additional major con­flict in NATO’s neighbourhood: the war in Gaza and the related heightened tensions in the Middle East. These have also negatively impacted attitudes in the Middle East and North Africa (MENA) region towards many of the Alliance’s members. The Vilnius summit decision to reflect deeply on NATO’s southern neighbourhood turned out to be timely. An independent expert group appointed by NATO Secretary General Jens Stoltenberg contributed towards this reflection process. The group, which included the two authors of this paper, found there are shared security interests between NATO and countries in the south, including on counterterrorism and maritime security. Yet, secu­rity perceptions are far from identical, especially when it comes to the role of strategic competition. NATO needs to adapt its mindset to take advantage of opportunities for problem-solving cooperation with partners who may not share its views about inter­national order, and who have concerns about the risk of importing a new Cold War.

Wie realistisch ist das Szenario, dass Biden als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den USA ausgetauscht wird? Und wer käme im Fall der Fälle in Frage?

Die europäischen Aufnahmeländer türkischer Migranten und Migrantinnen reagieren verstört auf die Diasporapolitik der türkischen Regierung, in einer Zeit, da Ankara in Europa ohnehin nur wenig Vertrauen genießt. Gründe für Letzteres sind die zunehmend autoritäre türkische Innenpolitik, die Durchdringung des öffentlichen Lebens mit islamischen Normen und unterschiedliche bis gegensätzliche Positionierungen der Türkei und der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt nun die Sorge, dass ein verstärkter Einfluss Ankaras die Loyalität der türkischen Migranten und ihres Nachwuchses zu den Aufnahmestaaten untergräbt. Angesichts einer gene­rellen Skepsis in Europa gegenüber Migration und dem Islam droht eine ungute Gleich­setzung der berechtigten Forderungen von Migranten mit den Ambitionen der tür­kischen Regierung. Dabei sind die Möglichkeiten Ankaras, die türkische Diaspora als Ganzes zu lenken, relativ begrenzt. Trotzdem tun die Regierungen der europäischen Aufnahmeländer gut daran, auch weiterhin auf die Unabhängigkeit von Moschee­gemeinden und anderer Einwandererorganisationen von der Türkei zu pochen und so das Kräftegleichgewicht in der Diaspora aufrechtzuerhalten.

Mit Unrat gefüllte Luftballons, die Wiederaufnahme von propagandistischen Lautsprecherdurchsagen, Warnschüsse: Die Zwischenfälle an der innerkoreanischen Grenze häufen sich. Was an das leider nur zu bekannte „tit-for-tat“ zwischen Nord- und Südkorea erinnert, ist diesmal jedoch außergewöhnlich gefährlich. Mehrere beunruhigende Entwicklungen auf und abseits der koreanischen Halbinsel haben zu einer dramatischen Verschlechterung der innerkoreanischen Beziehungen beigetragen – und die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts deutlich erhöht. 

Bilaterale Beziehungen in der Abwärtsspirale

Nach einer zwischenzeitlichen Verbesserung brachen die innerkoreanischen Beziehungen nach dem gescheiterten Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Hanoi 2019 rasch wieder in sich zusammen.  Nordkorea suchte daraufhin engere Beziehungen zu Russland und China. Es stellte die militärische Modernisierung ins Zentrum seiner Überlebensstrategie, rezentralisierte die Binnenwirtschaft und schottete sich weiter ab –während es gleichzeitig den Personenkult um Kim Jong Un verstärkte. Man könnte dies als Nordkoreas ureigene Version des De-Risking bezeichnen: Das Regime schätzt die Risiken einer möglichen Öffnung, insbesondere zu den USA und Südkorea, höher ein als die möglichen Vorteile. 

Südkorea veränderte nach dem Amtsantritt des gegenwärtigen Präsidenten Yoon Suk-yeol 2022 die Politik gegenüber dem Norden grundlegend. Während sein Vorgänger Moon Jae-in eine Annäherung mit Nordkorea verfolgte, setzt Yoon auf erweiterte Abschreckung durch eine verstärkte militärische Allianz mit den USA sowie eine engere Sicherheitszusammenarbeit mit Japan. Darüber hinaus rückt er die Menschenrechtsfrage in Nordkorea in den Vordergrund.

Die gegenwärtige Krise ist besonders gefährlich

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea gerieten seit dem von Nordkorea forcierten Ende der Diplomatie 2019 in eine kontinuierliche Abwärtsspirale. Die vielleicht am wenigsten beachtete Maßnahme der vergangenen Monate ist die Entscheidung Kim Jong Uns, das lange aufrecht erhaltene Ziel der Wiedervereinigung mit Südkorea aufzugeben. Damit benannte Nordkorea den Süden als Hauptfeind und schaffte die für die Aussöhnung mit Seoul zuständigen bürokratischen Institutionen ab.

Darüber hinaus haben Nordkoreas deutliche Ausweitung der militärischen Fähigkeiten sowie wiederholte militärische Provokationen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter erhöht. Das 2022 verabschiedete »Gesetz über die staatliche Politik der Atomstreitkräfte« verdeutlicht ferner sowohl die niedrige Schwelle, als auch die Bereitschaft für den präemptiven Einsatz von Nuklearwaffen bei ersten Anzeichen eines bevorstehenden gegnerischen Angriffs.

Die gegenwärtige Krise vollzieht sich zudem in einem grundlegend veränderten geopolitischen Umfeld, in dem sich einerseits die trilaterale Kooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan, andererseits jedoch auch Nordkoreas Beziehungen zu Russland und China vertieft haben. Der Verkauf von Waffen(-systemen) an Russland bringt Pjöngjang nicht nur wichtige Einnahmen und Informationen über den Einsatz seiner Systeme auf dem Schlachtfeld. Er könnte Nordkorea auch dabei helfen, die chronische Lebensmittel- und Energieknappheit sowie die übermäßige ökonomische Abhängigkeit von China abzumildern. 

Das Sicherheitsdilemma durchbrechen

Der aktuelle Konflikt zwischen Nord- und Südkorea spitzt sich daher nicht nur zu: Er droht zu eskalieren. Eine Entschärfung der Situation scheint derzeit wenig realistisch. Und doch gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um das Sicherheitsdilemma zu durchbrechen – auch im Interesse Deutschlands und Europas. Die militärische Kooperation zwischen Nordkorea und Russland verdeutlicht, dass die verschiedenen Konflikte im Indo-Pazifik und in Europa kaum mehr voneinander zu trennen sind. Umso wichtiger wird Südkorea als sicherheitspolitischer und strategischer Partner im Indo-Pazifik. 

Die Bundesregierung sollte daher alle Möglichkeiten prüfen, die zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beitragen, ehe es zu einer offenen Konfrontation kommt. Konkret könnten sich die Bemühungen etwa darauf konzentrieren, belastbare Kommunikationskanäle mit Nordkorea herzustellen. Die Gefahr ungewollter Eskalationen und Fehlinterpretationen würde schon dadurch erheblich reduziert.

The United States sees the rise of authoritarian China as the primary risk to its national security and the global order. US foreign policy views the economy across party lines as being part of “national security” – especially vis-à-vis China. In its competition with China, the United States is increasingly resorting to coercive economic instruments, some of which can also apply to companies in third countries. These are primarily tariffs, financial sanctions as well as export and investment controls. Industrial policy, including large-scale subsidies, complements these defensive economic measures. US allies and economic partners see both coercive economic measures and industrial policy as challenges. Biden’s customised technology controls (“small yard, high fence” approach) are being met with scepticism concerning their scope, practi­cability and effectiveness. Biden’s new industrial policy was seen as a risk to the economic base of the European Union and was introduced at a particularly bad time – when European industry is struggling most with energy price increases and rising production costs. In this situation, the European Commission has rightly initiated a process to focus on the EU’s own vulnerabilities and to strengthen the coordination of external economic policy decision processes beyond trade policy. Regard­less of the outcome of the US presidential election in 2024 – and in order to reduce dependence on an authoritarian China – the European Commission and the governments of the member states should work together with companies to further develop de-risking strategies and to control critical technologies. The Commission’s recently published package of measures on economic security is an important step in this direction. The next European Commission should set up an Economic Security Coun­cil to independently assess issues relevant to the EU’s security and economy and enable faster and better informed decisions by the member states.