SWP

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpferinnen und -kämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellinnen und -Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellinnen und -Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer/innen zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden.

Die USA schauen bei der Schlussphase der Verhandlungen mit Griechenland nur zu. Auch weil Obama die...

In Brüssel beginnt die nächste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und...

Louis Brickman,

Donald Trump hat die meisten US-Vorwahlen gewonnen und steht als Sieger da. Sein Erfolg lässt viele...

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte die Grundfesten der ältesten Demokratie der Welt erschüttern. Auch der liberale Konsens, nach dem Frauenrechte Menschenrechte sind, dürfte aufgekündigt werden. Eine Einschätzung von Laura von Daniels.

Die Sorge vor einer Energiekrise ist groß. Solidarität und regionale Kooperation sind die zentralen Komponenten von Europas neuer Sicherheitsarchitektur.

Die friedens- und sicherheitspolitische Forschung will ihre Erkenntnisse von der Politik besser...

The EU’s Multiannual Financial Framework (MFF) lays down the amounts available for the EU budget over seven-year periods – currently about one billion euros for 2014–2020 – and at the same time it sets the EU’s political priorities. The midterm review or rather revision offers a rare opportunity of reworking the established sums and adapting the MFF to new topical challenges. The Commission evidently wants to use this chance: on 14 September 2016, it presented an extensive package of proposals for reforming the MFF. This opens up the possibility of improving an unsatisfactory situation, in which the EU is unable to react to a changing environment or new crises with a policy that has a sound financial foundation, or re-orientate its budget. The revision also lays the groundwork for the negotiations on the new, post-2020 financial framework, which will begin in 2018. 

Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sind für die internationale Klimapolitik schwierige Zeiten angebrochen. Die USA waren zusammen mit der EU der wichtigste Konstrukteur des Paris-Abkommens von 2015. Sie werden ihr klimadiplomatisches Engagement, insbesondere die Kooperation mit China, Indien und den Entwicklungsländern, nicht fortsetzen. Auch wird der neue Präsident die Umsetzung der nationalen Klimaziele stoppen und Gesetze rückgängig machen. Dies wird das Vertrauen vieler Staaten in die USA untergraben. Die deutschen und europäischen Klimadiplomatinnen und -diplomaten kennen diese Situation aus den Zeiten der Bush-Administration nach 2000, als die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden sind.

Angesichts der jüngsten Erfolge in der internationalen Klimapolitik brauchen Deutschland und die EU nun eine umfassende Strategie. Erstens gilt es, einen Dominoeffekt auf internationaler Ebene zu verhindern und das Paris-Abkommen mit den wichtigen Partnerländern voranzutreiben. Zweitens ist es notwendig, dem Umgang mit den neuen US-Vertreterinnen und -Vertretern auf internationalem Parkett wie auch der Zusammenarbeit mit der neuen Administration verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Drittens sollte der zu erwartende klimadiplomatische Schaden durch die Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten und nichtstaatlichen Akteuren begrenzt werden.

Zur Zukunft der EU-Energiepolitik

Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nach Auffassung des Weltklimarats (IPCC) sind diese Ziele mit konventionellen Klimaschutzmaßnahmen allein nicht zu erreichen. Der IPCC geht davon aus, dass über Emissionsreduktionen hinaus auch Technologieoptionen unvermeidlich werden, mit denen der Atmosphäre Treibhausgase entzogen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Kombination aus verstärktem Bioenergie-Einsatz sowie Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Bislang hat die Klimapolitik die Notwendigkeit »negativer Emissionen« weitgehend ignoriert. Die Diskussion über zugrundeliegende Modellannahmen, Potentiale und Risiken denkbarer Technologieoptionen sowie deren politische Implikationen steht noch ganz am Anfang. Die EU und Deutschland wären gut beraten, diese Debatte proaktiv zu gestalten und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wird an den Pariser Temperaturzielen festgehalten, werden sich klimapolitische Vorreiter schon bald mit der heute noch paradox anmutenden Forderung konfrontiert sehen, Emissionsminderungsziele von weit mehr als 100 Prozent zu beschließen.

Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nach Auffassung des Weltklimarats (IPCC) sind diese Ziele mit konventionellen Klimaschutzmaßnahmen allein nicht zu erreichen. Der IPCC geht davon aus, dass über Emissionsreduktionen hinaus auch Technologieoptionen unvermeidlich werden, mit denen der Atmosphäre Treibhausgase entzogen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Kombination aus verstärktem Bioenergie-Einsatz sowie Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Bislang hat die Klimapolitik die Notwendigkeit »negativer Emissionen« weitgehend ignoriert. Die Diskussion über zugrundeliegende Modellannahmen, Potentiale und Risiken denkbarer Technologieoptionen sowie deren politische Implikationen steht noch ganz am Anfang. Die EU und Deutschland wären gut beraten, diese Debatte proaktiv zu gestalten und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wird an den Pariser Temperaturzielen festgehalten, werden sich klimapolitische Vorreiter schon bald mit der heute noch paradox anmutenden Forderung konfrontiert sehen, Emissionsminderungsziele von weit mehr als 100 Prozent zu beschließen.