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Sechs Jahre lang wurde unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC verhandelt, nachdem 2009 in Kopenhagen der erste Anlauf zu einem langfristigen Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls gescheitert war. Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 sollen nun die 195 UNFCCC-Vertragsstaaten die Weichen für ein neues Regime stellen, indem sie sich darüber einigen, wie sie ab 2020 mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, möglichen Verlusten und Schäden, dem Technologietransfer und der Klimafinanzierung verfahren wollen.

Für einen Erfolg in Paris sind zwei Bausteine wichtig.
Erstens muss es gelingen, die gemeldeten Klimaziele (INDCs – Intended Nationally Determined Contributions) in einer verbindlichen Form zu fixieren und regelmäßig zu überprüfen. Damit würde die „firewall“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter der UNFCCC aufgehoben, die bislang dafür gesorgt hat, dass sich die Schwellenländer für den Klimaschutz nicht zuständig fühlten. Zweitens muss das neue Regime Staaten zu einem umfassenden und nachhaltigen Klimarisikomanagement befähigen. Dazu gehören mehr Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel und die entsprechende finanzielle Unterstützung auch nach 2020. Nur wenn das Pariser Abkommen eine Balance zwischen diesen Bausteinen herstellt, wird ein Konsens möglich sein, auf dessen Basis 2016 weitere Details geklärt werden können.

Die Studie zeigt auf, warum trotz der hohen Ansprüche die Chance groß ist, dass bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21, Conference of the Parties) in der französischen Hauptstadt ein Abkommen verabschiedet wird, welche Rolle die großen Player USA, China, Indien und die EU dabei spielen und wie Deutschland 2016 weiterhin dazu beitragen kann, dass das neue Regime ab 2020 funktioniert.

Hybride Bedrohungen sind für den betroffenen Staat eine Herausforderung: Es ist für ihn kompliziert, auf sie in angemessener Art und Weise zu reagieren, weil die Angreifenden, die oftmals verdeckt agieren, nur schwer zu identifizieren und zuzuordnen sind. Als eine mögliche Antwort auf hybride Bedrohungen wird in der sicherheitspolitischen Debatte derzeit intensiv das Konzept der Resilienz diskutiert. Es rückt die eigenen Verwundbarkeiten, den Umgang mit Gefahren und Bedrohungen sowie die Instrumente zu deren Bewältigung in den Fokus sicherheitspolitischer Überlegungen. Im Hinblick auf Deutschland geht es also darum, eigene Vulnerabilitäten zu erkennen und zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen.

Seit seiner Machtübernahme 2006 hat Präsident Raúl Castro Kuba stärker verändert als sein Bruder Fidel in fast fünf Jahrzehnten Alleinherrschaft. Der historische Feind USA eröffnete eine Botschaft in Havanna, Raúl Castro nahm an einem Amerika-Gipfel teil, die EU und Havanna verhandeln über ein Kooperationsabkommen, ein deutscher Außenminister reiste erstmals nach Kuba, Privatbesitz und Kleinunternehmen sind nicht länger verboten, ein neues Investitionsgesetz wurde verabschiedet, die Reisebeschränkungen sind weitgehend aufgehoben worden, und der jüngste Papstbesuch unterstrich die Bedeutung der katholischen Kirche als politischer Machtfaktor. 2018 will Raúl Castro sein Amt aufgeben und damit den Weg für eine neue politische Etappe frei machen. Der Wandel in Kuba geht einher mit der internationalen Anerkennung des Regimes. Doch diese verzögert den Reformprozess momentan eher, als dass sie ihn beschleunigen würde.

Deutschland unternahm während seiner letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) entscheidende Schritte, um die VNSR-Agenda zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu stärken und auszuweiten. Mit einer Fortsetzung dieses Engagements könnte Deutschland dazu beitragen, dass dieser Schutz weiter verbessert wird, und sich gleichzeitig erneut als Kandidat für den Sicherheitsrat 2019/20 empfehlen. Innovative Projekte könnten dabei eine Wirkung entfalten, die über die Agenda hinaus einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des VNSR leisten, die für viele Mitgliedstaaten im Zentrum der VNSR-Reformdebatte stehen.

Die Europäische Union steht vor einem grundsätzlichen Dilemma. Einerseits wächst der Druck, die EU-Strukturen zu reformieren. Das jüngste Ringen um Griechenland hat die Debatte über eine Vertiefung der Eurozone wieder eröffnet, während Großbritannien gleichzeitig zumindest für sich selbst auf weniger Integration drängt. Andererseits lehnen die nationalen Hauptstädte Reforminitiativen, die eine Vertragsänderung notwendig machen (zum Beispiel Kompetenzverlagerungen), von vornherein als »unmöglich« ab. Rechtlich gibt es zwar Möglichkeiten, diesem Dilemma auszuweichen und die EU über Umwege weiterzuentwickeln. Aber auch diese erfordern die einstimmige politische Einigung der nationalen Regierungen – und mittelfristig die Perspektive einer Vertragsänderung, um Transparenz und demokratische Legitimation wiederherzustellen.