SWP

Hillary Clinton und Donald Trump stehen sich in einem beispiellos polarisierten Präsidentschaftswahlkampf gegenüber. Nach wie vor sind die USA ein Hauptreferenzpunkt im russischen Identitätsdiskurs und mit äußerst negativen Konnotationen besetzt. Die in Russland geführte Debatte über den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gibt wichtige Einblicke in die russische Selbst- und Weltbeschreibung. Sie wird instrumentalisiert, um den anti-westlichen Konsens in der russischen Gesellschaft zu festigen. Über die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen sagt sie dagegen wenig aus.

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten.

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.