SWP

Substantial progress was achieved in the bicommunal negotiations that were ongoing for almost two years and led to the decision to continue the talks in Switzerland. The aim was to create conditions conducive to a final bargaining agreement between the Greek Cypriots and Turkish Cypriots and the three guarantor states of the Republic of Cyprus: Greece, Turkey, and the United Kingdom. Although recent talks in Switzerland failed to deliver a breakthrough, negotiations continue, and hope survives. With the exception of negotiations on security and guarantees – a chapter whose negotiation inevitably also involves Cyprus’ three guarantor states – convergence on negotiations in all other chapters, namely territory, property, governance and power sharing, as well as economic and EU matters, have resulted in agreement or have brought the positions of the parties within the radius of an agreement.

 

 

A bloody coup attempt, the government responding by dismantling the state of law and an unending series of terror attacks have turned Turkey into a different country. In foreign policy, Ankara’s rapprochement with Moscow raises the question of whether the West can still consider Turkey a reliable partner. Officially, the country continues to be a candidate for membership of the European Union. However, for some time now the talk has been more of the dangers that an unstable and anti-Western Turkey creates for the EU than of how Brussels might influence Turkish politics. NATO too is concerned about Turkey. Will it remain in the Western camp? Can it recover domestically? What sort of future do the more recent developments in foreign and domestic policy predict for Turkey?

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 haben die ägyptischen Streitkräfte ihre Aktivitäten in der zivilen Wirtschaft des Landes sukzessive weiter ausgebaut. Vor allem im Privatsektor gibt es wachsende Kritik an dieser Entwicklung. Die ägyptische Führung reagierte darauf im Oktober 2016 mit der Ankündigung, das Militär werde seine ökonomische Rolle in den nächsten zwei bis drei Jahren reduzieren. Angesichts starker Marktpositionen, abgesicherter Privilegien und historisch gewachsener Strukturen ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich geschieht. Vielmehr werden die Unternehmungen des Militärs, die sich unter anderem auf Versorgungs-, Energie- und Bausektor erstrecken, die ägyptische Wirtschaft auch in Zukunft prägen. Mehr als fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen die Strukturreformen verwirklichen lassen, die Kairo im November 2016 mit dem IWF vereinbart hat. Nicht zuletzt deshalb sollten internationale Geber die ägyptische Führung dazu drängen, die Sonderrechte des Militärs zu reduzieren.

 

 

Ein blutiger Putschversuch, das Schleifen des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. Offiziell ist die Türkei nach wie vor Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch längst ist mehr von den Gefahren die Rede, die eine instabile und antiwestlich ausgerichtete Türkei für die EU mit sich bringt, als dass man darüber spräche, wie Brüssel auf die türkische Politik einwirken kann. Auch der Nato macht die Türkei Sorgen. Bleibt das Land im westlichen Lager? Kann es sich innenpolitisch wieder fangen? Auf welche Zukunft der Türkei deuten jüngere Entwicklungen in der Außen- und Innenpolitik hin?

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d’Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen.

 

 

 

 

 

 

Dass die »Krise das neue Normal« sei, haben wir in den letzten Jahren häufig gehört. Krisen sind demnach keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern Teil des politischen Alltags in einer beschleunigten, komplexeren Umwelt. Zu ergänzen wäre, dass sich Krisen kaum noch isoliert betrachten lassen, etwa geographisch, auf ein einzelnes Politikfeld bezogen oder auf eine kleine Zahl an Akteuren. Und sie sind auch nicht mehr als Zuspitzung spezifischer Situationen zu verstehen, die einen Wendepunkt erreichen, an dem es entweder zur Lösung oder zum Scheitern kommt. Krisen kann man weiterhin als Situationen begreifen, die Handlungsentscheidungen erfordern und durch Unsicherheit und Ungewissheit geprägt sind. Statt einzelner Krisen jedoch haben wir es zusehends mit zusammenhängenden Krisenlandschaften zu tun. Einzelne Landmarken oder Landschaftselemente bleiben erkennbar; sie müssen aber als Teil eines integrierten Geländes erkundet und bearbeitet werden.

Politik sollte sich auch der Erwartung widersetzen, nach und nach alle Krisen lösen zu können. Oft wird es vielmehr um intelligentes Krisenmanagement gehen – oder darum, möglichst sicher durch diese Krisenlandschaften zu navigieren.

In dieser Studie geht es darum, bestimmte Trends der internationalen Politik aufzugreifen, die 2017 für deutsche und europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von besonderer Bedeutung sein dürften. Wir skizzieren also nicht alle Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, verzichten etwa auf eigenständige Beiträge zur Ukraine oder zu Syrien – zwei Länder und Konflikte, die ohnehin ein hohes Maß an politischer Beachtung erfahren und auch in zahlreichen SWP-Publikationen behandelt wurden. Dagegen thematisieren wir einzelne Politikfelder oder Regionen, die gerade nicht im Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit stehen.

Inhaltsverzeichnis

Volker Perthes
Einleitung: Navigieren durch Krisenlandschaften
S. 5

Laura von Daniels, Heribert Dieter
Die Globalisierung und ihre Gegner: Worüber die europäische Politik nachdenken muss
S. 11

Barbara Lippert, Kai-Olaf Lang
Politisierung, Polarisierung, Populismus und die Zukunft der EU
S. 15

Markus Kaim
Alles hybrid, alles Cyber – Neue oder alte sicherheitspolitische Bedrohungen?
S. 19

Peter Rudolf, Johannes Thimm
Mögliches Ende der »wohlwollenden Hegemonie«. Trumps außenpolitische Agenda
S. 23

Hanns Günther Hilpert, Gudrun Wacker
Ostasien: Konfliktnavigation als Normalfall
S. 27

Sabine Fischer
Vom Getriebenen zum »Gestalter«: Russland in internationalen Krisenlandschaften
S. 31

Sebastian Schiek, Franziska Smolnik, Kirsten Westphal
Drohende Instabilität in Russlands südlicher Peripherie
S. 35

Günter Seufert
Die Türkei wird Teil des Nahen Ostens
S. 39

Guido Steinberg
Islamistischer Terrorismus in der arabischen Welt: Ausbreitung und Eindämmung
S. 43

Annette Weber
Das Rote Meer – im Schatten heißer Konflikte
S. 47

Steffen Angenendt, Raphael Bossong
Ist das erst der Anfang? Zum Umgang mit Wanderungsbewegungen
S. 51

Judith Vorrath
Organisierte Kriminalität in internationalen Krisenlandschaften
S. 55

Marianne Beisheim, Susanne Dröge
Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren
S. 59

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 63

Im Herbst 2017 wird die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren 19. Parteitag abhalten und einen Großteil der Ämter in der Parteiführung neu besetzen. Die vorausgehende Übergangsphase wurde durch offizielle Parteidokumente eingeleitet, die eine Rückbesinnung auf das Ethos des epochemachenden Parteiführers betonen, der »als Kern des Zentralkomitees« (ZK) bezeichnet wird. Xi Jinping – chinesischer Staatspräsident, Vorsitzender der KPCh, der Zentralen Militärkommission und einer stetig gewachsenen Zahl anderer Parteigremien – erscheint somit schon vor Ende seines ersten Fünfjahresturnus deutlich mächtiger, als es seinem Vorgänger an der Parteispitze, Hu Jintao, jemals möglich war.

Auf den ersten Blick bestätigen sich damit Spekulationen einiger Beobachterinnen und Beobachter, die eine stetige Zentralisierung politischer Kompetenzen im Portfolio des Vorsitzenden sowie medial inszenierten Gehorsam der KP-Mitglieder als Indizien für Xis Absicht interpretieren, sich von etablierten Parteikonventionen, wie kollektiver Entscheidungsfindung innerhalb der Parteispitze, abzuwenden und die Macht langfristig zu personalisieren. Weil das Prinzip der kollektiven Führung seit Ende der Mao-Ära politische Stabilität gewährleistet hat, ist es wichtig, dieses Szenario ernst zu nehmen. Allerdings sollte die Widerstandskraft der kollektiven Parteiprozesse nicht unterschätzt werden. Ein offener Bruch mit Parteitraditionen dürfte nicht in Xis Interesse sein.

Mit dem Tod Fidel Castros und dem bevorstehenden Amtsantritt Donald Trumps als Präsident der USA scheint Kuba wieder einmal an einem Wendepunkt zu stehen. Der künftige Amtsinhaber in Washington verschärft den Ton gegenüber dem Regime in Havanna, das sich in einem beschleunigten Transitionsprozess befindet. Eine klare Wegmarke ist Raúl Castros Ausscheiden aus der Führungsriege bis zum Jahr 2018. Die Überwindung des stark personalistisch auf die Castro-Brüder zugeschnittenen Führungsmodells ist eine komplexe Operation, die den Umgang mit Kuba für seine Gesprächspartnerinnen und -partnern im Westen nicht leicht macht. Die EU und Deutschland sollten die interne Machtbalance auf der Zuckerinsel genau im Blick behalten und ihre Kooperationserwartungen und -angebote der Entwicklung des unsicheren Machtübergangs von der Castro-Familie auf die Nachfolgergeneration anpassen. Flexible Formate könnten erfolgversprechender sein als institutionell angelegte Modelle der Zusammenarbeit.

Die Entwicklung des chinesischen Internets hat 2016 bei ausländischen Beobachterinnen und Beobachtern immer wieder Aufsehen erregt. Verantwortlich dafür waren Rekordumsätze im Internethandel, weitreichende Hackerangriffe auf Privatfirmen und Behörden, gigantische Investitionsprogramme für Start-ups, ein neues kontroverses Internetgesetz und die Zunahme der staatlichen Internetzensur. China 4.0 steht gleichermaßen für Kontrolle und Kreativität. Wie passt das zusammen? Wie diskutiert die chinesische Öffentlichkeit über Chancen und Risiken der digitalen Transformation? Welche Ziele verfolgt die Regierung des Landes, etwa mit ihren Strategien »Big Data« und »Internet Plus«? Und was bedeutet das neue Gesetz zur Internetsicherheit, das im Juni 2017 in Kraft treten wird? Neue Rahmenbedingungen werden geschaffen, die langfristig die Zusammenarbeit mit China in Fragen der Digitalisierung definieren können. Eine Analyse von Stimmen aus Partei, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft gibt Aufschluss über die Positionen, die den chinesischen Diskurs zu dem Thema gegenwärtig prägen. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern China ein Labor für die digitale Zukunft der Welt sein könnte.

Indien strebt die Aufnahme in die Nuclear Suppliers Group (NSG) an, um als ein »normaler« Kernwaffenstaat anerkannt zu werden. Zwei Modelle sind dafür denkbar: ein Beitritt qua Ausnahmeregelung, bei dem Indien keine Bedingungen erfüllen muss, oder ein Beitritt, bei dem dem Land Zugeständnisse abverlangt werden. Beide Varianten haben komplexe Auswirkungen auf den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT), die Zusammenarbeit in der NSG und die Sicherheit Südasiens. Deutschland ist bereits in der NSG vertreten und entscheidet daher über Indiens Aufnahmeantrag mit.

One year after the great refugee influx reached Europe, lasting changes are seen to have occurred in Denmark, Finland, Norway and Sweden. All four have tightened their asylum policies, in some cases drastically, and border controls between them have been reinstated for the first time since the 1950s. While differences over joint EU migration policy also remain, the situation has also created awareness of the need to improve coordination of migration and integration policies in Northern Europe. Closer coordination with Germany would also be desirable.

Im neuen Jahr droht der Europäischen Union eine Schockstarre, im Falle von Wahlsiegen der Anti-EU-Parteien sogar eine weitere Verschärfung ihrer Krise. Einen Überblick über die 2017 anstehenden Herausforderungen geben Oliver Geden und Nicolai von Ondarza.

Since 1994, NATO has created partnerships as an institutional framework for its relations with countries that cannot or do not want to become Alliance members. In the past 20 years, the circle of countries involved has become ever larger, the associated agenda ever more heterogeneous, and the goals pursued by NATO ever more diverse. The institutional proliferation of partnerships contrasts increasingly with what is potentially expected of them. The existing formats are now overdue for an effectiveness check so that they can be prioritised politically.

The Russian air attacks on Aleppo have diverted attention from Moscow’s intervention intended to secure Bashar al-Assad’s position in Damascus. Extending beyond northern Syria, Moscow’s direct military involvement has instilled fear in the countries backing the non-Jihadist rebel units in the south. Known as the Southern Front, they are based in the area stretching from south of the capital to the Jordanian border and close to the Israeli border. Hardline Islamist rebels, as well as so-called Islamic State (IS), are poised to gain as moderates are undermined. A rethink on ways to empower the Southern Front and once more put pressure on Assad is overdue if the region and its civil structures are to escape capture by the regime and further penetration by the Jihadists is to be prevented – scenarios that could create a new wave of refugees towards Jordan. Due to the south’s strategic importance, Israel has emerged as a veto player in the neighborhood, helping to curb Russian bombing as Moscow acts with different interests in the south and the north.

In the course of signing Economic Partnership Agreements between the EU and African regions, an old topic became fashionable again: If the partner countries in Africa partially open up their markets, imported products such as chicken cuts, particularly those artificially cheapened due to European agricultural subsidies, could threaten local production in Africa. Critics say this could trigger food crises, rob these countries of their future prospects and ultimately add to the causes of flight. On closer inspection, however, it seems that weak African domestic production has a number of causes – solving the problem would require a whole bundle of policies.