SWP

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein.

Der Zusammenhang von Entwicklungsperspektiven und den Auswirkungen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK) ist in den letzten Jahren in Deutschland wie auf internationaler Ebene zunehmend in den Fokus gerückt. Dabei richtet sich der Blick besonders auf fragile und von Konflikten betroffene Staaten, die gemeinhin als besonders verwundbar für OK und deren Folgen angesehen werden. In der entwicklungspolitischen Debatte wird seit längerem darauf verwiesen, dass OK und kriminelle Gewalt eine Erklärung dafür sind, warum fragile Staaten mehrheitlich nicht die Millenniumsentwicklungsziele erreichen werden. Auch deshalb kommt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht umhin, sich aktiv mit OK und den Risiken, die sie für fragile Staaten mit sich bringt, auseinanderzusetzen. Denn OK ist ein Querschnittsthema, nicht allein ein Sicherheitsproblem. Zudem kommen EZ-Akteure bereits mehr mit OK oder OK-relevanten Bereichen in Berührung, als üblicherweise angenommen wird – ob in bilateralen Programmen alternativer Entwicklung in Drogenanbaugebieten oder bei der Unterstützung des Aufbaus nachhaltiger Fischerei- oder Forstsektoren in Partnerländern. Die Analyse illegaler Ökonomien in Liberia, Sierra Leone und Guinea zeigt, dass die von OK ausgehenden Gefahren für Entwicklung über die Zeit und verschiedene Sektoren hinweg variieren. Denn OK kann unter den Bedingungen fragiler Staatlichkeit als externer Stressfaktor, in Form einer Gewaltökonomie, der Staatsvereinnahmung und/oder (Über-)Lebenswelt wirken. Die entsprechenden Gefahren lassen sich jedoch systematisch erfassen, um Ansatzpunkte und Zielkonflikte für die EZ im Umgang mit OK zu identifizieren.

Es gehört zu den erklärten strategischen Interessen Berlins und Brüssels, regionale Integrationsprozesse im Rahmen der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) zu fördern. Dabei ist Indonesien als selbsternannte regionale Führungsmacht und Motor regionaler Integration zentraler Partner deutscher wie europäischer Außenpolitik. Unter der seit Oktober 2014 herrschenden Regierung Joko Widodos (»Jokowi«) ist jedoch ein Wandel zu beobachten. Die politische Führung ist der Auffassung, Indonesiens nationalen Interessen müsse in allen außenpolitischen Belangen oberste Priorität eingeräumt werden. Dies hat inner- und außerhalb der Region Besorgnis hervorgerufen, Indonesien könnte sich von der ASEAN abwenden.

Um die Veränderung indonesischer Außenpolitik gegenüber der ASEAN unter Jokowi einordnen zu können, wird in dieser Studie untersucht, welche Rolle Indonesien in der ASEAN seit 1998 spielte. Festzuhalten ist, dass sich die Rolle des Landes in der Regionalorganisation von Politikfeld zu Politikfeld stark unterscheidet. Während Indonesien sich beispielsweise in der Sicherheitspolitik als Vorreiter profilierte, hat es im wirtschaftlichen Bereich regionale Integrationsschritte nur äußerst zögerlich umgesetzt oder gar offen blockiert. Einiges spricht dafür, dass sich Jakartas Abwehrhaltung unter Jokowi bei Fragen wirtschaftlicher Integration noch verstärken wird. Gleichzeitig jedoch ist ein vollständiges Abrücken Indonesiens von der ASEAN nicht zu erwarten, da unter den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Land nach wie vor die Überzeugung vorherrscht, dass die ASEAN das wichtigste regionale Instrument für Frieden und Stabilität bildet.

Deutsche Beobachter betrachten die Ursachen und Konsequenzen des Konflikts um die Ukraine vorwiegend im euroatlantischen Zusammenhang. Für sie stehen die europäischen Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen im Vordergrund. Die japanische Diskussion zeigt eine andere Sichtweise auf die Geschehnisse. Dabei wird deutlich, dass Russland in Japan nicht primär als europäische, sondern als asiatische Macht wahrgenommen wird. Bei der Analyse der Ursachen und Folgen des Konflikts konzentrieren sich die japanischen Experten entsprechend auf den asiatischen Kontext. Viele von ihnen fordern von Tokio eine Annäherung an Moskau, auch wenn dies ein Ausscheren aus der G7-Linie und der westlichen Sanktionspolitik bedeute. Ein solcher Kurs werde den japanischen Interessen am ehesten gerecht.