SWP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.

Amerika-Experte Dr. Lars Brozus: Trump schöpft das Wählerpotenzial der „wütenden Nichtwähler“ aus

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.

Immer wieder wird das traditionelle Verständnis von Organisierter Kriminalität (OK) in Frage gestellt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das EU-Polizeiamt Europol und auch deutsche Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium betonen, dass neben hierarchischen kriminellen Vereinigungen neue Formen krimineller Netzwerke existieren, die sich mit alten überlappen. Es handelt sich um weltweit agierende Zusammenschlüsse, die eher einer Marktlogik folgen, statt sich in gewaltsame Konflikte zu verstricken. Für die Strafverfolgungsbehörden sind sie schwer zu fassen, weil sie locker und flexibel organisiert sind. Alarmierend sind vor allem ihre Fähigkeit, die legale Wirtschaft zu infiltrieren, und das enorme Maß an Geldwäsche, welches das UNODC auf zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts schätzt. Deshalb sollten nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Politiker, sondern auch der Privatsektor besonders wachsam sein. Oft treibt nationale Strafverfolgung kriminelle Aktivitäten nur über die nächste Grenze. Um erfolgreich zu sein, sollten Gegenstrategien daher an globalen Marktdynamiken ansetzen.

Immer wieder wird das traditionelle Verständnis von Organisierter Kriminalität (OK) in Frage gestellt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das EU-Polizeiamt Europol und auch deutsche Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium betonen, dass neben hierarchischen kriminellen Vereinigungen neue Formen krimineller Netzwerke existieren, die sich mit alten überlappen. Es handelt sich um weltweit agierende Zusammenschlüsse, die eher einer Marktlogik folgen, statt sich in gewaltsame Konflikte zu verstricken. Für die Strafverfolgungsbehörden sind sie schwer zu fassen, weil sie locker und flexibel organisiert sind. Alarmierend sind vor allem ihre Fähigkeit, die legale Wirtschaft zu infiltrieren, und das enorme Maß an Geldwäsche, welches das UNODC auf zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts schätzt. Deshalb sollten nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Politiker, sondern auch der Privatsektor besonders wachsam sein. Oft treibt nationale Strafverfolgung kriminelle Aktivitäten nur über die nächste Grenze. Um erfolgreich zu sein, sollten Gegenstrategien daher an globalen Marktdynamiken ansetzen.

Ein Versuch der griechischen Regierung, das Privatfernsehen zu kontrollieren, ist am Einspruch des Staatsrates vorerst gescheitert. Ioannis N. Grigoriadis erkennt illiberale Tendenzen in der griechischen Politik, die die Überwindung der Krise des Landes gefährden.

Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hat Konsequenzen für die Rolle der USA in Ostasien, die auch Europa empfindlich treffen könnten. Eine Analyse von Volker Stanzel.

Jannis Grimm,

Deutschland hat 2015 einen Crashkurs in politischem Realismus erlebt. Das neue Jahr stellt das Land...

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik sollen der Entwicklung dieser Regionen dienen. Ob das tatsächlich der Fall ist, wird heftig diskutiert. Evita Schmieg gibt Antworten auf vier der wichtigen Fragen.

Wie stabil das russische Regime ist, wird nicht nur in Moskau entschieden, sondern hängt auch von der Situation in den russischen Regionen ab. Seit 2014 leiden diese unter einer Wirtschaftskrise, die die Gefahr sozioökonomischer Spannungen erhöht. Zurzeit ist dieses Risiko noch relativ begrenzt. Gerade in den von der Rezession besonders hart getroffenen Regionen fehlen politische Kräfte, die bereit wären, die Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Zentralregierung nutzt die Krise zudem für populistische Interventionen in die regionale Entwicklung, die die Macht Putins noch stärken. Langfristig indes werden die Ressourcen, die Moskau für solche Zwecke zur Verfügung stehen, immer geringer werden. Deswegen ist das Regime zunehmend an einer Verbesserung der regionalen Wirtschaftspolitik interessiert, die es auf zwei Wegen erreichen kann: Entweder gestaltet das Zentrum das Anreizsystem neu, mit dem es die regionalen Gouverneurinnen und Gouverneure steuert, oder es schafft neue Behörden auf der Ebene der Föderation, die für besonders wichtige Regionen verantwortlich sind.

Die Zentralregierung in Moskau setzt gegenwärtig beide Instrumente ein, jedoch mit eher begrenztem Erfolg. Die halbherzigen Schritte zur Veränderung der Anreizstruktur reichen nicht aus, um die Gouverneur/innen zu einer Abkehr von ihrem alten Rollenverständnis zu bewegen, nicht zuletzt, weil auch für den Kreml die Loyalität der regionalen Entscheidungsträger und die Kontrolle über sie das oberste Ziel bleiben. Die neuen Behörden mit regionalem Fokus leiden unter starken Informationsdefiziten und unter Konflikten mit anderen föderalen Ministerien. Die Regionen sind deshalb langfristig eher eine Quelle der Instabilität als eine sichere Basis für den Kreml.

Wie stabil das russische Regime ist, wird nicht nur in Moskau entschieden, sondern hängt auch von der Situation in den russischen Regionen ab. Seit 2014 leiden diese unter einer Wirtschaftskrise, die die Gefahr sozioökonomischer Spannungen erhöht. Zurzeit ist dieses Risiko noch relativ begrenzt. Gerade in den von der Rezession besonders hart getroffenen Regionen fehlen politische Kräfte, die bereit wären, die Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Zentralregierung nutzt die Krise zudem für populistische Interventionen in die regionale Entwicklung, die die Macht Putins noch stärken. Langfristig indes werden die Ressourcen, die Moskau für solche Zwecke zur Verfügung stehen, immer geringer werden. Deswegen ist das Regime zunehmend an einer Verbesserung der regionalen Wirtschaftspolitik interessiert, die es auf zwei Wegen erreichen kann: Entweder gestaltet das Zentrum das Anreizsystem neu, mit dem es die regionalen Gouverneurinnen und Gouverneure steuert, oder es schafft neue Behörden auf der Ebene der Föderation, die für besonders wichtige Regionen verantwortlich sind.

Die Zentralregierung in Moskau setzt gegenwärtig beide Instrumente ein, jedoch mit eher begrenztem Erfolg. Die halbherzigen Schritte zur Veränderung der Anreizstruktur reichen nicht aus, um die Gouverneur/innen zu einer Abkehr von ihrem alten Rollenverständnis zu bewegen, nicht zuletzt, weil auch für den Kreml die Loyalität der regionalen Entscheidungsträger und die Kontrolle über sie das oberste Ziel bleiben. Die neuen Behörden mit regionalem Fokus leiden unter starken Informationsdefiziten und unter Konflikten mit anderen föderalen Ministerien. Die Regionen sind deshalb langfristig eher eine Quelle der Instabilität als eine sichere Basis für den Kreml.

Security policy White Papers perform several functions. They serve to inform the German Bundestag and the German public, outline the Federal Government’s security policy priorities with other countries, especially Germany’s most important partners, and assist communication within the Bundeswehr. The White Paper 2016 is the first of its kind since 2006 and upholds this tradition. Its authors seek to redefine Germany’s current and future security policy based on events and developments such as the global financial crisis, financial turmoil in the euro area, the suspension of conscription in Germany, upheavals in the Middle East and Russia’s annexation of the Crimea. The Federal Government aims to inform the public and its allies in NATO and the EU precisely what the intentions of its security policy are. However, the contours of the Bundeswehr itself and its future remain blurred. The White Paper process, as it is known, was founded on the expectation of being able to openly and publicly discuss all aspects of defence policy. In continuing this process, it is now important to highlight security policy successes, to recognise deficits, to specify action plans and to propose any follow-up work that may be required.