SWP

Unter Wladimir Putin als Präsident kooperiert der Kreml verstärkt mit dem Moskauer Patriarchat in Fragen der Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik. In der Anlehnung an russische Sonderweg-Ideologien wie »Russkij Mir« (Russische Welt) begegnen sich kirchliche und staatliche Akteure. Da erklingt eine für die orthodoxe Welt charakteristische Symphonie zwischen Staat und Kirche. Beide interpretieren die kulturelle Identität und Souveränität Russlands im Kontrast zu »westlichen Pseudowerten«.

Erstmals hat in Taiwan die chinakritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nicht nur die Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Nach dem unerwartet deutlichen Wahlsieg des »grünen« Lagers über das »blaue« Lager um die bisherige Regierungspartei Kuomintang (KMT) stehen den Beziehungen zu Festlandchina schwierige Zeiten bevor. Das Wahlergebnis bedeutet eine Umkehrung des KMT-Erfolges im Jahr 2008, in dessen Anschluss sich Taiwan und die Volksrepublik China annäherten. Entscheidend wird nun sein, wie Beijing mit der neuen Situation umgeht. Denn für die Regierung der Volksrepublik steht die bisherige Strategie in Frage, die nahezu ausschließlich auf Kommunikation mit der KMT gesetzt hat.

In der Ukraine hat die Protestbewegung des Majdan, die 2014 zum Sturz von Präsident Janukowytsch führte, einen umfassenden Reformprozess angestoßen. Dieser wird jedoch durch zahlreiche interne wie externe Hürden behindert und verlangsamt. Besonders groß sind die Hindernisse, wo es darum geht, einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen. Einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft haben ein Interesse daran, rechtsfreie Räume zu bewahren, weil sie ihnen zu Machterhalt und Bereicherung dienen. Es ist daher wichtig, Fortschritte und Hemmnisse in diesem Bereich zu untersuchen. Nur so können deutsche und europäische Akteure fundierte Entscheidungen darüber treffen, wie sich die Ukraine auf ihrem Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen wirksamer als bisher unterstützen lässt.