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Kurz vor Weihnachten 2015 fand die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals in Afrika statt. Die Reaktionen auf die Ergebnisse dieser 10. Ministerkonferenz reichen von Urteilen wie »Tod der WTO-Doha-Runde« bis zur Einordnung als »historisches« Paket durch WTO-Generaldirektor Azevedo. Eine sachliche Betrachtung zeigt ein gemischtes Bild: In Nairobi wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst, doch stand ein Großteil der strittigen Fragen gar nicht auf der Agenda. Unklarer als je zuvor ist, wie die Verhandlungen künftig weitergehen sollen. Das fortbestehende überragende gemeinsame Interesse am globalen öffentlichen Gut eines starken Welthandelssystems sollte die Mitgliedstaaten bewegen, konstruktive neue Ansätze zu finden.

Selten waren die politischen Verhältnisse in Spanien so unklar wie nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015. Keine der vier wichtigsten Parteien erzielte eine Mehrheit im Kongress. Nach wochenlangen Sondierungen beauftragte der spanische König schließlich den Spitzenkandidaten der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) hatte auf eine »Investidura« verzichtet. Denn obwohl die PP die meisten Stimmen gewonnen hatte, hätte sie auch zusammen mit der Zentrumspartei Ciudadanos keine Mehrheit im Kongress gehabt. Pedro Sánchez will drei Optionen ausloten: eine Linkskoalition, ein Links-Mitte-Bündnis oder eine Minderheitsregierung der PSOE. Sollten sich alle drei Optionen als aussichtslos erweisen, käme nach deutschem Vorbild eine große Koalition von Ciudadanos, PP und PSOE in Frage, wie sie Rajoy ursprünglich favorisiert hatte. Das politische Ringen um die Mehrheit geht weiter. Am Ende könnte es sogar zu Neuwahlen kommen.

In der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Ende des Kalten Krieges hat Deutschland mit dem OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 weitere Verantwortung übernommen. Als Mitglied des Normandie-Formats trug die Bundesrepublik schon maßgeblich dazu bei, den Waffenstillstand von Minsk zu vermitteln. Nun führt sie auch jene Organisation, die die Waffenruhe im Donbas überwacht und die Umsetzung politischer wie militärischer Vereinbarungen vorantreibt. Jenseits des regionalen Krisenmanagements wird es darum gehen, die Gefahr einer dauerhaften politisch-militärischen Konfrontation in Europa abzuwenden. Dafür ist die OSZE als einzige inklusive Dialogplattform in Europa besonders geeignet, steht sie doch für eine umfassende Sicherheitskooperation und gemeinsame Normen. Deutschland wird diesen Anspruch zur Richtschnur seines Handelns machen und die Erneuerung des gesamteuropäischen Sicherheitsdialogs fördern. Trotz seines gewachsenen politischen Gewichts wird es dies jedoch nicht allein bewältigen können; es bleibt auf die Kooperation mit den Partnern in OSZE, EU und Nato angewiesen.

Im Osten der EU formiert sich unter dem Dach der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) ein regionaler Energiemarkt. Diese Entwicklung dürfte folgenreich sein, auch wenn die Interessen der beteiligten Staaten divergieren und die weitere Ausgestaltung des Marktes noch offen ist. Einerseits droht sich die Fragmentierung der Energiemärkte in Europa und Asien zu vertiefen, andererseits könnten aus dem Prozess auch neue Kooperationsmöglichkeiten und größere Integrationsräume erwachsen. Insofern gilt es, frühzeitig auszuloten, inwiefern der entstehende Energiemarkt mit der EU und der europäischen Energiegemeinschaft kompatibel ist. Besonders wichtig ist es, die Auswirkungen auf die gemeinsame Nachbarschaft und vor allem die Ukraine im Blick zu haben, damit sich neue geopolitische Verwerfungen vermeiden lassen.