SWP

Zwei Trends bei den Verfassungsreformen haben seit den 1990er Jahren das plebiszitäre Moment in den lateinamerikanischen Präsidialsystemen gestärkt: die verbreitete Einführung der Option einer Wiederwahl sowie der Ausbau direktdemokratischer Mechanismen, zu denen auch das Abberufungsreferendum gehört – mit dem eine weitere Flexibilisierung der Amtszeit einhergeht. In der politischen Praxis entfalten diese Elemente eine besondere Dynamik und sorgen gleichzeitig für größere Kontinuität in der Exekutive. Diese Kombination ist heute in drei Fällen besonders gut zu erkennen: Während es Evo Morales in Bolivien beim Plebiszit vom 21. Februar 2016 misslungen ist, die zweifache konsekutive Wiederwahl verfassungsrechtlich zu verankern, drohen Nicolás Maduro in Venezuela ein Abberufungsreferendum und Dilma Rousseff ein Impeachment-Verfahren im brasilianischen Parlament.

Nach einer langen Phase der Zurückhaltung führten die USA am 22. Januar 2016 im Südchinesischen Meer erneut eine »Freedom of Navigation«-Operation durch. Drei Wochen später empfing US-Präsident Obama die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen ASEAN-Staaten zu einer Konferenz in Kalifornien, um über Möglichkeiten zur Entspannung in der Region zu sprechen, da sich der Konflikt zwischen China und seinen ostasiatischen Nachbarstaaten über Inselgebiete und deren Ressourcen weiter zu verschärfen drohte. Statt zu entspannen, schürte China den Konflikt weiter an, indem es Raketenbatterien auf der Woody-Insel stationierte, die auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird. Neben diesem Regionalkonflikt wird das Südchinesische Meer nun auch zum Schauplatz einer ordnungspolitischen Auseinandersetzung zwischen Beijing und Washington. Dabei werden seerechtliche Prinzipien und das Seerechtsübereinkommen unterschiedlich ausgelegt. Ob die »Freiheit der See« aber aufrechterhalten oder eingeschränkt wird, hat erhebliche geopolitische und militärstrategische Folgen.

Die Indische Union repräsentiert mit 1,2 Milliarden Menschen circa ein Sechstel der Weltbevölkerung. Allein schon wegen dieser Größe und der zahllosen sozio-ökonomischen Herausforderungen, die damit verbunden sind, ist Indien in vielen Bereichen von Global Governance ein zentraler Akteur. Ohne die aktive Zusammenarbeit mit Indien sind keine nachhaltigen Erfolge bei internationalen Klima-, Umwelt- und Energievereinbarungen oder im weltweiten Kampf gegen Armut zu erzielen. Allerdings war, ist und bleibt Indien für die westlichen Staaten ein schwieriger Partner. Indien ist in vielen Global-Governance-Verhandlungen eher als »Neinsager« gegenüber westlichen Positionen aufgetreten und tut sich besonders mit der Zustimmung zu international verbindlichen Vereinbarungen schwer. Über diese Haltung herrscht zwischen den großen Parteien in Indien ein weitgehender Konsens. Indien hat seine außenpolitischen Instrumente den veränderten nationalen Interessen seit der Liberalisierung 1991 und den gewandelten internationalen Konstellationen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts angepasst. Traditionelle Organisationen wie die Blockfreien-Bewegung spielen in den Global-Governance-Verhandlungen kaum noch eine Rolle. Indien war maßgeblich an der Entstehung von neuen Formaten wie BRICS und BASIC beteiligt, und versucht jetzt in diesen Foren seine nationalen Interessen durchzusetzen. Im Unterschied zu Staaten wie China und Russland versteht Indien diese Gremien aber nicht als Alternative zu westlichen Institutionen, sondern eher als ergänzende Mechanismen für Regelungen in den einzelnen Politikfeldern.

Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Deutschland ist angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssen die deutsch-polnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen.

Sechs Jahre lang wurde unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC verhandelt, nachdem 2009 in Kopenhagen der erste Anlauf zu einem langfristigen Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls gescheitert war. Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 sollen nun die 195 UNFCCC-Vertragsstaaten die Weichen für ein neues Regime stellen, indem sie sich darüber einigen, wie sie ab 2020 mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, möglichen Verlusten und Schäden, dem Technologietransfer und der Klimafinanzierung verfahren wollen.

Für einen Erfolg in Paris sind zwei Bausteine wichtig.
Erstens muss es gelingen, die gemeldeten Klimaziele (INDCs – Intended Nationally Determined Contributions) in einer verbindlichen Form zu fixieren und regelmäßig zu überprüfen. Damit würde die „firewall“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter der UNFCCC aufgehoben, die bislang dafür gesorgt hat, dass sich die Schwellenländer für den Klimaschutz nicht zuständig fühlten. Zweitens muss das neue Regime Staaten zu einem umfassenden und nachhaltigen Klimarisikomanagement befähigen. Dazu gehören mehr Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel und die entsprechende finanzielle Unterstützung auch nach 2020. Nur wenn das Pariser Abkommen eine Balance zwischen diesen Bausteinen herstellt, wird ein Konsens möglich sein, auf dessen Basis 2016 weitere Details geklärt werden können.

Die Studie zeigt auf, warum trotz der hohen Ansprüche die Chance groß ist, dass bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21, Conference of the Parties) in der französischen Hauptstadt ein Abkommen verabschiedet wird, welche Rolle die großen Player USA, China, Indien und die EU dabei spielen und wie Deutschland 2016 weiterhin dazu beitragen kann, dass das neue Regime ab 2020 funktioniert.

Die Minsker Vereinbarungen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Moskau und Kiew zeigen sich allerdings nicht geneigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum Sommer nicht ändern, wäre die EU schlecht beraten, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern oder gar aufzuheben. Ein solcher Schritt müsste nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Überdies würde Russland ermuntert, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum auf Kosten der dortigen Staaten und Gesellschaften auszudehnen sowie Gegensätze innerhalb der EU zu vertiefen.

Seit Ende des Kalten Krieges sind Europas Armeen kleiner geworden und haben Fähigkeiten eingebüßt. Verteidigungsbudgets schrumpften ebenso wie die Personalstärke der Streitkräfte und der Ausrüstungsumfang. Diese kleinen Zahlen erfordern eine eigene Logik, damit kritische Schwellen für Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit nicht unterschritten werden. Zudem steigen die Kosten für Personal und Rüstungsgüter. Während sich die (sicherheits-)politischen Krisen in der Nachbarschaft der europäischen Staaten verschärfen, verlieren deren Streitkräfte zusehends an Interventionsfähigkeiten. Nur durch umfangreiche Kooperation der europäischen Streitkräfte und rüstungsindustriellen Kapazitäten lassen sich Defizite europäischer militärischer Handlungsfähigkeit kompensieren.

Der Handel mit digitaler Technologie und digitalen Dienstleistungen hat sich zu einem überaus wichtigen Element der internationalen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt. Ein großer Teil dieses Handels ist mit dem Transfer von Daten verbunden, die zum Teil personenbezogen sind. Viele der inzwischen im Umfeld des Internets entstandenen Produkte und Dienstleistungen weisen neue datenschutzrelevante Eigenschaften auf. Insofern besteht heute erheblicher Regelungsbedarf, der eine verstärkte Kooperation von Fachleuten für Handelsrecht, Datenschutz und Informations- und Kommunikations­technologie (IKT) verlangt. Dies gilt vor allem für die derzeitigen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspart­nerschaft (TTIP) und für das neue Abkommen zum transatlantischen Datentransfer (EU-US Privacy Shield).