Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Mondelez UK Holdings & Services / EUIPO - Société des produits Nestlé (Forme d’une tablette de chocolat)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Infineon Technologies / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips ab

TestBioTech u.a. / Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, als unbegründet abgelehnt hat

Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne d’un nouveau Membre de la Commission européenne

Branganca Linares Verruga u.a.
Freizügigkeit
Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat

Feierliche Verpflichtung von zwei neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Rotenberg / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt das gegen Herrn Arkady Rotenberg für den Zeitraum 2015-2016 verhängte Einfrieren von Geldern

Kommission / Frankreich und Orange
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des Aktionärsvorschusses zurück, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieses Unternehmen in einer schweren Krise befand

Die Amtszeit von Herrn Emmanuel Coulon als Kanzler des Gerichts wird verlängert

Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen

Hemming
Niederlassungsfreiheit
Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen

Soulier und Doke
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet

Salaberria Sorondo
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
L’exclusion des candidats âgés de plus de 35 ans d’un concours visant à recruter des agents de police destinés à assumer des fonctions opérationnelles et exécutives est compatible avec le droit de l’Union

Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Der Gerichtshof bestätigt, dass die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, die die Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke bestätigten

Kommission / Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum Schutz der Meeresschildkröten Caretta caretta in der Bucht von Kyparissia verstoßen hat

Home Credit Slovakia
Rechtsangleichung
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden