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Wed, 21/12/2016 - 10:19
Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt gegen das Unionsrecht
Wed, 21/12/2016 - 10:08
Gutiérrez Naranjo
Rechtsangleichung
Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Wed, 21/12/2016 - 10:07
AGET Iraklis
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen
Wed, 21/12/2016 - 10:05
Kommission / World Duty Free Group
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat
Thu, 15/12/2016 - 11:34
Mondelez UK Holdings & Services / EUIPO - Société des produits Nestlé (Forme d’une tablette de chocolat)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
Thu, 15/12/2016 - 11:12
Infineon Technologies / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips ab
Thu, 15/12/2016 - 11:11
TestBioTech u.a. / Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, als unbegründet abgelehnt hat
Thu, 15/12/2016 - 11:00
Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden
Wed, 14/12/2016 - 12:38
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne d’un nouveau Membre de la Commission européenne
Wed, 14/12/2016 - 09:57
Branganca Linares Verruga u.a.
Freizügigkeit
Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat
Wed, 30/11/2016 - 12:12
Feierliche Verpflichtung von zwei neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Wed, 30/11/2016 - 10:02
Rotenberg / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt das gegen Herrn Arkady Rotenberg für den Zeitraum 2015-2016 verhängte Einfrieren von Geldern
Wed, 30/11/2016 - 10:01
Kommission / Frankreich und Orange
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des Aktionärsvorschusses zurück, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieses Unternehmen in einer schweren Krise befand
Thu, 24/11/2016 - 11:49
Die Amtszeit von Herrn Emmanuel Coulon als Kanzler des Gerichts wird verlängert
Wed, 23/11/2016 - 10:57
Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen
Wed, 16/11/2016 - 12:25
Hemming
Niederlassungsfreiheit
Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen
Wed, 16/11/2016 - 12:24
Soulier und Doke
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet
Tue, 15/11/2016 - 10:53
Salaberria Sorondo
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
L’exclusion des candidats âgés de plus de 35 ans d’un concours visant à recruter des agents de police destinés à assumer des fonctions opérationnelles et exécutives est compatible avec le droit de l’Union
Thu, 10/11/2016 - 16:21
Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden
Thu, 10/11/2016 - 13:51
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
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