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Thu, 10/11/2016 - 11:38
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist
Thu, 10/11/2016 - 11:27
Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, die die Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke bestätigten
Thu, 10/11/2016 - 11:25
Kommission / Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum Schutz der Meeresschildkröten Caretta caretta in der Bucht von Kyparissia verstoßen hat
Wed, 09/11/2016 - 10:54
Home Credit Slovakia
Rechtsangleichung
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden
Tue, 08/11/2016 - 11:32
Dowling u.a.
Niederlassungsfreiheit
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen
Tue, 08/11/2016 - 11:31
Ognyanov
Justiz und Inneres
Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat darf dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat
Wed, 26/10/2016 - 10:28
DEI / Alouminion tis Ellados und Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen
Wed, 26/10/2016 - 10:18
Orange / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat
Thu, 20/10/2016 - 14:35
Intel Corporation / Kommission
Wettbewerb
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. € wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung für begründet
Wed, 19/10/2016 - 10:14
Breyer
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen
Wed, 19/10/2016 - 10:01
Deutsche Parkinson Vereinigung
Freier Warenverkehr
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Thu, 13/10/2016 - 09:59
Mikołajczyk
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde
Wed, 12/10/2016 - 10:18
Ranks und Vasiļevičs
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen
Tue, 11/10/2016 - 09:56
Kommission / Italien
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet
Thu, 22/09/2016 - 15:17
Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union
Thu, 22/09/2016 - 10:34
Rat / LTTE
Auswärtige Beziehungen
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären
Thu, 22/09/2016 - 10:23
Kommission / Tschechische Republik
Freier Warenverkehr
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen
Wed, 21/09/2016 - 10:12
European Federation for Cosmetic Ingredients
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind
Tue, 20/09/2016 - 18:30
Herr Marc van der Woude wird zum Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union gewählt
Tue, 20/09/2016 - 18:07
Herr Marc Jaeger wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt
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