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Thu, 16/02/2017 - 10:19
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
Thu, 16/02/2017 - 10:08
Schmitt
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon
Tue, 14/02/2017 - 09:26
Avis au titre de l'article 218, paragraphe 11, TFUE
Institutionelles Recht
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden
Wed, 08/02/2017 - 09:54
Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig
Tue, 07/02/2017 - 10:02
X und X
DFON
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden
Fri, 03/02/2017 - 10:19
Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde
Tue, 31/01/2017 - 09:28
Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
Thu, 26/01/2017 - 10:36
Aloys F. Dornbracht / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurück
Wed, 25/01/2017 - 10:05
Vilkas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind
Wed, 25/01/2017 - 09:53
Almaz-Antey Air and Space Defence / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey
Tue, 24/01/2017 - 09:52
Nausicaa Anadyomène und Banque d'Escompte / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll
Thu, 19/01/2017 - 09:51
The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat
Wed, 18/01/2017 - 10:10
Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro
Thu, 12/01/2017 - 09:53
Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro
Tue, 10/01/2017 - 11:11
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Union
Institutionelles Recht
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten
Wed, 21/12/2016 - 11:17
Kommission / Breyer
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor
Wed, 21/12/2016 - 11:06
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden
Wed, 21/12/2016 - 10:34
Kommission / Aer Lingus
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss
Wed, 21/12/2016 - 10:22
Rat / Front Polisario
Landwirtschaft
Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen finden auf die Westsahara keine Anwendung
Wed, 21/12/2016 - 10:21
Tele2 Sverige
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
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