Updated: 1 day 7 hours ago
Thu, 22/06/2017 - 10:08
Unibet International
Freier Dienstleistungsverkehr
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Thu, 22/06/2017 - 09:56
Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a.
SOPO
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein
Wed, 21/06/2017 - 09:55
Martinez Silva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit
Wed, 21/06/2017 - 09:55
W u.a.
Rechtsangleichung
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden
Tue, 20/06/2017 - 09:52
Mengesteab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei
Wed, 14/06/2017 - 10:21
Stichting Brein
Niederlassungsfreiheit
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Wed, 14/06/2017 - 10:09
TofuTown.com
Landwirtschaft
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält
Wed, 14/06/2017 - 10:07
Menini und Rampanelli
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen
Tue, 13/06/2017 - 09:55
The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Thu, 08/06/2017 - 14:36
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
Thu, 08/06/2017 - 10:10
King
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat
Thu, 08/06/2017 - 10:09
Dextro Energy/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können
Thu, 08/06/2017 - 10:07
A.S.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde
Tue, 30/05/2017 - 09:40
Lounes
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat
Thu, 18/05/2017 - 09:52
Makhlouf/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017
Tue, 16/05/2017 - 10:12
Berlioz Investment Fund
DFON
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind
Tue, 16/05/2017 - 10:11
Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden
Tue, 16/05/2017 - 09:58
Landeskreditbank Baden-Württemberg/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab
Thu, 11/05/2017 - 10:12
Krijgsman
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten
Thu, 11/05/2017 - 10:09
Asociación Profesional Elite Taxi
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben
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