Europäischer Rat (Nachrichten)

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat drei Länder von der Liste der Länder gestrichen, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.

The EU issued a declaration strongly condemning the cyberattack against Ukraine on 14 January.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Januar 2022

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/2196 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1826 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

At the press conference following his meeting with Prime Minister of Czechia Petr Fiala in Prague, President Michel discussed the key points on the European agenda for the coming months, including in the context of the upcoming Czech presidency of the EU.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1305 des Rates vom 5. August 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea anzuschließen

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, Washington D.C., 16 December 2021

President Michel received the letters of credentials from three new ambassadors to the European Union

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

At the press conference following the European Council and the Euro Summit meetings on 16 December 2021, President Charles Michel highlighted the main results of the discussions.

Der Euro-Gipfel (Treffen im inklusiven Format) hat am 16. Dezember 2021 eine Erklärung angenommen.

Am 16. Dezember 2021 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu COVID‑19, Krisenmanagement und Resilienz, Sicherheit und Verteidigung, externen Aspekten der Migration und Außenbeziehungen angenommen.

The EU issued a declaration on Tunisia, taking due note of the announcement made by the President of the Republic of Tunisia on the major political milestones in 2022 and the timetable for their implementation.

Die führenden Vertreter der EU-Institutionen haben eine Gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten für 2022 festgelegt wurden, unterzeichnet und die Fortschritte bei den Prioritäten für 2021 begrüßt.