Europäischer Rat (Nachrichten)

Press briefing ahead the G7 summit of 11-13 June2021

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU im zivil- und strafrechtlichen Bereich gebilligt.

Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Der mit 17,5 Mrd. € ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang ist nur für Gebiete vorgesehen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, um ihnen zu helfen, klimaneutral zu werden.

Intervention du président Charles Michel lors du sommet de financement des économies africaines à Paris

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Unterstützung der Erholung und des Wandels des europäischen Mediensektors gebilligt.

Press briefing ahead of Foreign Affairs Council (Trade) will take place on 19 May 2021 at 17.00.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen angesichts verschiedener Cyberangriffe gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten um ein weiteres Jahr verlängert, und zwar bis zum 18. Mai 2022.

Mit der Richtlinie über die Blaue Karte sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte angeworben und gehalten werden, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu der Initiative „Europäische Hochschulen“ angenommen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sicherzustellen, dass der Initiative nach wie vor eine zentrale Rolle beim Aufbau eines europäischen Bildungsraums zukommt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Mai 2021

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 18 May 2021 at 15.00.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) hat die Europäische Union eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr nachdrückliches Engagement für die Achtung, den Schutz und die Förderung des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) bekräftigt.

Die EU hat eine Erklärung zur Veröffentlichung einer Liste sogenannter „unfreundlicher Staaten“ durch Russland abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/639 des Rates vom 19. April 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 10.-16. Mai 2021

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates vom 15. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen

Erweiterung: neue Verfahrensweise wird auf Montenegro und Serbien angewandt