Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Die Schlussfolgerungen umfassen eine Reihe von Maßnahmenbereichen wie die Ausarbeitung von Aktionsplänen und Strategien, Bildung und Ausbildung, die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet sowie Meldung und Ermittlung.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Der Rat hat heute einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem angesichts des Massenzustroms von Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, ein vorübergehender Schutz gewährt wird.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. März 2022

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

This regulation aims to contribute to making the Schengen area more adaptable to current and future challenges.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Anpassung des Katastrophenschutzes an extreme Wetterereignisse infolge des Klimawandels fordert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/307 des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/335 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion genehmigt wird.

EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel 24-30 January 2022

European Council President Charles Michel highlighted the priority issues of the energy transition in light of the upcoming EU-AU summit.

Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain countries concerning restrictive measures against Syria

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council will take place on 21 January 2022 at 14.00. The briefing will be "off the record".

Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 17 January 2022 on the economic recovery, the banking union and the economic governance review.

President Charles Michel gave a speech at a ceremony at the European Parliament in Strasbourg to pay tribute to the memory of President David Sassoli.