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Updated: 2 months 4 days ago

EuGH: Briten können EU-Staatsbürgerrechte nicht behalten

Thu, 15/06/2023 - 17:33
Britische Staatsangehörige können nach dem Brexit nicht automatisch ihre Rechte als EU-Bürger behalten, bestätigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (15. Juni).
Categories: Europäische Union

Kasachstan pocht auf Gipfeltreffen mit EU

Thu, 15/06/2023 - 17:18
Nach einer Reihe hochrangiger Besuche hofft Kasachstan auf ein vollwertiges europäisches Gipfeltreffen. Dies würde mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission stattfinden, so ein kasachischer Diplomat am Mittwoch (14. Juni).
Categories: Europäische Union

Lindner mobilisiert vor EU-Debatte über Schuldenregeln Gleichgesinnte

Thu, 15/06/2023 - 17:04
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit zehn Kollegen aus Zentral-, Ost- und Nordeuropa zusammengetan, um im Vorfeld einer Debatte der EU-Finanzminister für strikte Fiskalregeln zu werben.
Categories: Europäische Union

Balten und Polen drängen auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Thu, 15/06/2023 - 16:58
Baltische Staaten und Polen drängen ihre NATO-Verbündeten, die Mitgliedschaft der Ukraine vorzubereiten, so die New York Times.
Categories: Europäische Union

Ökodesign: EU-Parlament will Vernichtungsverbot für unverkaufte Artikel

Thu, 15/06/2023 - 16:52
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern.
Categories: Europäische Union

Brüssel will Verbrauchern mehr Kontrolle über Finanzdaten geben

Thu, 15/06/2023 - 16:49
Die Europäische Kommission plant Verbrauchern die Kontrolle über ihre Finanzdaten zu sichern. Hierzu soll ihnen der Zugang zu maßgeschneiderten datengesteuerten Produkten und Dienstleistungen ermöglicht werden.
Categories: Europäische Union

Umkämpftes EU-Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im Parlament

Thu, 15/06/2023 - 16:39
Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus, so dass die Abstimmung im Ausschuss auf den 27. Juni verschoben wurde.
Categories: Europäische Union

Rindertuberkulose heizt Spanien-Wahlkampf auf

Thu, 15/06/2023 - 16:25
Die Lockerung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, welche die rechtsextreme Regierung der spanischen Region Castilla y León vorgeschlagen hat, um der lokalen Viehwirtschaft entgegenzukommen, hat bei der Europäischen Kommission und den Abgeordneten für Unmut gesorgt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will unbezahlte Praktika verbieten

Thu, 15/06/2023 - 16:18
Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das Europäische Parlament am Mittwoch (14. Juni) für einen Antrag gestimmt, der eine Richtlinie zum Verbot unbezahlter Praktika fordert.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen will „strategische“ Rohstoffpartnerschaft mit Chile abschließen

Thu, 15/06/2023 - 14:25
Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land "sehr bald" eine gesonderte strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich schließen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Categories: Europäische Union

Ukraine-Krieg: NATO will Verteidigungsmöglichkeiten ausbauen

Thu, 15/06/2023 - 12:39
Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine Verteidigungspläne überprüfen werden, da der Krieg Russlands in der Ukraine weiter wütet.
Categories: Europäische Union

Politiker setzen auf Wettbewerbspolitik zur Bekämpfung hoher Preise

Thu, 15/06/2023 - 12:32
Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.
Categories: Europäische Union

Klimabeirat: EU soll CO2-Emissionen bis 2040 um mehr als 90% senken

Thu, 15/06/2023 - 11:28
Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU.
Categories: Europäische Union

EU-Souveränitätsfonds: Frankreich will Verteidigungsindustrie beteiligen

Thu, 15/06/2023 - 11:24
Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Kommission.
Categories: Europäische Union

Atomkraft-Streit in Brüssel: Schweden will Frankreich besänftigten

Thu, 15/06/2023 - 10:59
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die festgefahrene Diskussion über die Richtlinie über erneuerbare Energien mit einem neuen Zusatz zum Text zu beenden. Ziel ist es, die französischen Bedenken bezüglich der Kernenergie zu entkräften.
Categories: Europäische Union

EU sieht Belgrad-Pristina-Dialog gefährdet

Thu, 15/06/2023 - 10:21
Ohne eine Deeskalation der Situation im Norden des Kosovo gibt es keinen Raum für eine Fortsetzung des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Mittwoch (14. Juni).
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will kostenlosen digitalen Euro für alle

Thu, 15/06/2023 - 10:16
Die Europäische Kommission will einen digitalen Euro einführen, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich ist, um den Wettbewerb im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken. Dies geht aus einem durchgesickerten Vorschlagsentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

Kosovo: Mutmaßliche Polizistenentführung

Thu, 15/06/2023 - 09:36
Drei kosovarische Polizeibeamte seien am Mittwoch in Leposavic von der serbischen Polizei entführt wurden, erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti. Dies wurde von Belgrad bestritten.
Categories: Europäische Union

Schweden noch weit von NATO-Mitgliedschaft entfernt

Thu, 15/06/2023 - 09:17
Schwedens NATO-Mitgliedschaft wurde am Mittwoch in Ankara zwischen Vertretern Schwedens, Finnlands und der Türkei erörtert, um den Prozess voranzubringen. Laut dem schwedischen NATO-Verhandlungsführer Oscar Stenström ist Schweden jedoch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Wut auf EU wächst nach Migranten-Schiffbruch vor Griechenland

Thu, 15/06/2023 - 08:25
Griechenlands Übergangsregierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, nachdem ein Boot mit Hunderten von Migranten vor der Küste Griechenlands gesunken ist, wobei mindestens 79 Menschen ums Leben kamen.
Categories: Europäische Union

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