Grand succès pour le Maroc : après cinq candidatures infructueuses, il a été élu mercredi 4 octobre pour accueillir l’édition 2030 de la Coupe du monde de football, aux côtés de l’Espagne et du Portugal. Il s’agit d’une alliance entre trois États pour maximiser leurs chances d’être choisis, qui témoigne aussi, au-delà du football, du rapprochement entre l’Espagne et le Maroc – comme l’atteste la reconnaissance par Madrid de la souveraineté marocaine sur le Sahara occidental. Mais on pourrait également y voir une stratégie de la FIFA de jouer sur le principe de la rotation continentale pour permettre à l’Arabie saoudite, pôle émergent du football mondial, d’organiser la Coupe du monde 2034 pour la première fois de son histoire. L’analyse de Pascal Boniface.
Am 25. Juli 2021 ergriff Kais Saied die uneingeschränkte Macht in Tunesien. Erst 2019 war er demokratisch zum tunesischen Präsidenten gewählt worden. Anschließend löste er das Parlament auf und schaffte die erste und einzige demokratische Verfassung ab, die Tunesien jemals gehabt hatte.
In einer Erklärung vom 21. Februar 2023 sprach er davon, dass Tunesien von „Horden illegaler Migranten“ belagert werde, die eine Ursache für „Gewalt, Verbrechen und inakzeptablen Taten“ seien. Damit meinte er afrikanische Migrant*innen, die versuchten, über Tunesien nach Europa zu gelangen.
Saied betonte, dass ihre Anwesenheit in Tunesien schnell ein Ende finden müsse. Diese illegale Einwanderung sei Teil eines „kriminellen Unterfangens“, das zu Beginn des Jahrhunderts geplant worden sei, um die demographische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern“. Das Ziel dieser Verschwörung sei es, Tunesien in ein „rein afrikanisches“ Land zu verwandeln und seinen „arabisch-muslimischen Charakter“ zu verdrängen.
Diese Rede hatte dramatische Folgen. Auf menschlicher Ebene führte sie zu einer regelrechten Hetzjagd auf schwarze Menschen. Studierende mit regulärem Aufenthaltsstatus wurden auf der Straße belästigt; viele wandten sich an ihre Konsulate mit der Forderung, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Ganze Familien wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Racial Profiling wurde zur Norm, von der auch dunkelhäutig gelesene Tunesier*innen betroffen waren. Schlimmer noch, Migrant*innen wurden an die libysche Grenze zurückgebracht und dort mitten in der Wüste ohne Wasser und Lebensmittel sich selbst überlassen.
Auf politischer Ebene hat dieser Skandal Tunesiens Image weiter beschädigt – ein Land, das 2011 mit seiner demokratischen und friedlichen Revolution den sogenannten Arabischen Frühling auslöste und damit der Stolz der arabischen Welt und Afrikas war.
Vor allem aber hat diese düstere und beschämende Episode der modernen Geschichte Tunesiens gezeigt, wie tief drei große Fragen reichen, die nicht nur Tunesien, sondern den gesamten Maghreb beschäftigen: jene nach der Identität, der regionalen Integration und der geostrategischen Verortung.
Die Rede des Putschisten-Präsidenten drehte sich im Kern um die nach wie vor ungelöste Frage, wer wir, die Tunesier*innen und Maghrebiner*innen, eigentlich sind.
Auf diese Frage gibt es in Tunesien, wie im übrigen Maghreb, zwei Antworten, die relativ eng mit der sozialen Zugehörigkeit verbunden sind. Für einen konservativen Teil der Bevölkerung mit niedrigerem sozioökonomischen Status ist unsere Identität ohne Zweifel arabisch-maghrebinisch. `Maghreb´ bedeutet im Arabischen `Westen´, was darauf verweist, dass wir am westlichen Rand der arabisch-muslimischen Welt sind.
Für das westlich orientierte und weitgehend säkularen Bürgertum sind wir in erster Linie Anrainer*innen des Mittelmeerraums, Bewohner*innen des südlichen Westens, wobei mit Westen hier Europa gemeint ist.
Insbesondere in Algerien, Marokko und Libyen werden außerdem zunehmend Stimmen laut, die eine identitäre Zugehörigkeit zur Kultur der Berber oder Amazigh beanspruchen.
Dagegen gibt es keine Stimmen, die sich auf eine afrikanische Identität berufen – obwohl ein Teil der Bevölkerung, insbesondere im Süden der Maghrebstaaten, aus Subsahara-Afrika stammt. Sogar das Wort `Afrika´ selbst leitet sich von dem Begriff `Ifriqiya´ ab, der ursprünglich den Nordwesten Tunesiens bezeichnete und später auf den gesamten Kontinent ausgeweitet wurde.
Die Ablehnung der afrikanischen Identität hat ihren Ursprung in einem Rassismus nach brasilianischem Muster. Bis heute werden Menschen umso niedrigerer auf der sozialen Leiter eingeordnet, je dunkler ihre Hautfarbe ist. Mit diesem latenten Rassismus und der impliziten Zurückweisung unseres Afrikanisch-seins spielte nun der gegenwärtige Putschisten-Präsident. Er erntete dafür Beifall, denn nichts funktioniert heutzutage besser als die populistische Rhetorik der extremen Rechten, die die niedrigsten Instinkte einer Gesellschaft anspricht.
Die menschliche Natur ist leider überall und zu allen Zeiten die gleiche. Deshalb betrachtete der Maghreb im Laufe seiner Geschichte Subsahara- Afrika nur als ein Gebiet, in dem es Reichtümer (hauptsächlich Gold und Menschen für den Sklavenhandel) zu plündern und die eigene Sprache und Religion zu verbreiten galt. Es ist die gleiche Art von kolonialer Beziehung, die der Kontinent unter europäischer Herrschaft erlitten hat.
Die zweite Frage, die durch die rassistische Tirade des Präsidenten mit Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist eine politische: In welchen regionalen Raum sollen sich unser Land und der Maghreb integrieren?
Die Arabische Liga ist seit ihrer Gründung im Jahr 1945 eine leere Hülle. Das 1989 in Marrakesch gegründete Projekt der Union des Arabischen Maghreb (UAM), die Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien umfassen sollte, ist aufgrund des Konflikts zwischen Marokko und Algerien um die Westsahara tot und begraben. Die Versuche des ehemaligen marokkanischen Königs Hassan II, der Europäischen Union (EU) beizutreten, lehnte Europa höflich ab. Was also bleibt übrig?
Für die maghrebinischen Politiker*innen, die ihren Gesellschaften ausnahmsweise einmal voraus waren, war die Suche nach engeren Verbindungen mit den Ländern südlich der Sahara die Lösung für die Blockade der interarabischen und intermaghrebinischen Integration.
Der Wettlauf um Subsahara-Afrika wurde durch Libyen unter Muammar Gaddafi eröffnet, der sich als König von Afrika träumte. Weniger folkloristisch und besser organisiert war die marokkanische Politik, die Märkte Zentral- und Westafrikas zu erschließen. Algerien folgte Marokko im Zuge einer Rivalität in alle Himmelsrichtungen. Tunesien war unter Präsident Ben Ali in diesem Rennen völlig außen vor. Diese Abwesenheit, die in erster Linie meinem Land geschadet hat, musste so schnell wie möglich behoben werden.
Nach meinem Amtsantritt als Interims-Präsident 2011 besuchte ich zahlreiche afrikanische Hauptstädte in Begleitung einer Delegation mit rund 100 Unternehmensvertreter*innen, um Beziehungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel zu knüpfen.
Wir wurden überall sehr herzlich empfangen und brachten Kooperationsvorhaben, insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich, auf den Weg. Diese ganze Arbeit wurde nun durch einen inkompetenten und unverantwortlichen Diktatorenlehrling zunichte gemacht.
Es bleibt allerdings festzuhalten, dass Tunesien, wie alle Maghrebstaaten, mit einem realen Problem konfrontiert ist, das sich weiter verschärfen wird, und das mit seiner geostrategischen Lage verbunden ist.
Aufgrund politischer Instabilität, des Klimawandels, wirtschaftlicher Krisen und einer rasanten demographischen Entwicklung, hat die Jugend in Afrika südlich der Sahara keine andere Wahl als zu emigrieren, vor allem in Richtung Europa. Der Maghreb liegt dabei auf der kürzesten Route und sieht sich Druck aus zwei Richtungen ausgesetzt: dem Migrationsdruck aus dem Süden und dem politischen Druck aus dem Norden, diese Migrationsbewegungen zu stoppen – einschließlich wirtschaftlicher Erpressung als Hebel).
Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Kräften gefangen, stehen Tunesien und der Maghreb grundsätzlich vor unmöglichen Entscheidungen.
Unsere eigenen wirtschaftlichen und politischen Krisen schüren den Ansturm gen Norden, der in den Zielländern starke politische Reaktionen auslöst. Heute nutzt die extreme antidemokratische Rechte in Europa die Angst vor Migration und versucht Europa in die 1930er Jahre zurückzuführen. Welche Folgen hätte es für die Demokratie und die Welt, wenn Europa in die dunkelsten Stunden seiner Geschichte zurückkehren würde?
Diese drei großen Fragen konfrontieren alle Maghrebiner*innen – und nicht nur sie – mit enormen Herausforderungen.
Die Frage der irregulären Migration von Nordafrikaner*innen und Afrikaner*innen südlich der Sahara kann nur durch eine großangelegte und langfristige Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gelöst werden – eine Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika als Regionen mit einem geteilten Schicksal.
Die Identitätsfrage stellt sich aufgrund der Globalisierung weltweit. Nur wenn wir unsere Vorstellung von Identität verändern, können wir das gefährliche Monster namens Rassismus in Schach halten. Für uns Maghrebiner*innen bedeutet dies, dass wir aufgrund unserer Geographie und Geschichte arabisch-berberisch-afrikanisch-mediterran sind und unser Afrikanisch-Sein in gleichem Maße annehmen sollten wie die anderen drei Komponenten unserer Identität.
Allein die Integration innerhalb der Region, das heißt die Wiederbelebung der UAM, kann die Wirtschaft unserer Region ankurbeln und damit die Gründe für die Auswanderung unserer Jugend verringern – und zwar auch die der qualifizierten Jugend, die jedoch nur selten von den aufnehmenden Ländern als Geschenk der Ärmsten an die Wohlhabendsten verstanden wird.
Zum Schluss bleibt noch die Frage nach der menschenwürdigen Behandlung von Migrant*innen. Die Maghrebiner*innen würden die schlechteste aller Lösungen wählen, wenn sie die Region in ein von Europa finanziertes Internierungslager verwandeln würden. Für die Europäer*innen wiederum wäre es die schlechteste aller Lösungen, den Kontinent in eine belagerte Festung umzubauen.
Es geht schließlich um unserer aller Zukunft und mehr noch, um unsere Ehre.
Dr. Moncef Marzouki war von 2011 bis 2014 der erste demokratisch gewählte Präsident der Republik Tunesien. Vor der Revolution von 2011 war Marzouki Medizinprofessor und Menschenrechtsaktivist. 2015 gründete er die Partei al-Irada, die sich 2019 in al-Harak umbenannte.
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Le 22 février 2022, l’Europe a compris que sa sécurité pouvait être menacée. Les populations réfugiées ukrainiennes ont afflué dans les pays baltes limitrophes d’Europe centrale, dans les pays baltes et en Allemagne. Et si l’Europe, c’est à dire un des pays de l’Union européenne, était attaquée ? Qui doit être le garant de la défense européenne ? Alors que l’OTAN se retrouve renforcée depuis le début de la guerre en Ukraine, l’Union européenne peut-elle encore construire son autonomie stratégique ? Comment l’Union européenne peut-elle parvenir à concilier une stratégie de défense européenne long terme et les divergences politiques court-termistes de ses États membres ?
Autant d’enjeux sur lesquels revient le général Jérôme Pellistrandi, rédacteur en chef de la Revue Défense Nationale et chef de bureau des sessions régionales de l’Institut des hautes études de défense nationale, dans le cadre de sa participation aux Géopolitiques de Nantes 2023 organisés par l’IRIS et le Lieu Unique, avec le soutien de Nantes métropole.
Die Frage der internationalen Rolle des Euros, der nach dem Dollar die zweitwichtigste Währung im internationalen Finanzsystem ist, sollte bei den Bemühungen um eine Stärkung der strategischen Autonomie der EU einen höheren Stellenwert haben. Das Haupthindernis für eine weitere Internationalisierung des Euros sind das Fehlen eines Souveräns, der hinter ihm steht, sowie die Heterogenität und die strukturellen Probleme der Mitgliedstaaten. Der internationale Status des Euros kann aktiv verbessert werden, indem seine Rolle bei der grünen Transformation und bei der weiteren Vertiefung und Integration des Finanzmarkts in Europa gestärkt wird – und durch eine Förderung des Projekts »Digitaler Euro«. Die gegenwärtigen Tendenzen einer wachsenden geopolitischen Rivalität, der Digitalisierung und des Aufstiegs von Plattformunternehmen in der Weltwirtschaft werden sich auf die Entwicklung des internationalen Finanzsystems hin zu einer stärkeren Regionalisierung auswirken.
Megatrends Afrika (MTA): Welche aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen machen es nötig, dass Deutschland seine Afrikapolitik neu ausrichtet?
Dr. Karamba Diaby (KD): Afrikas Gewicht in der Welt wächst stetig. Der Kontinent verfügt über ein immenses Potenzial für erneuerbare Energien, Digitalisierung und landwirtschaftliche Produktion, über Rohstoffvorkommen und eine chancenreiche junge Bevölkerung. Die Afrikanische Union und andere Regionalorganisationen gewinnen international erheblich an Bedeutung.
Während der Corona-Pandemie ist viel Vertrauen in die globale Solidarität verloren gegangen. Wir beobachten, dass sich immer mehr afrikanische Staaten nach Alternativen zum „westlichen Modell“ umsehen. Bei den jüngsten Machtwechseln in Burkina Faso, Mali und Niger haben lokale Akteure auch Kritik an westlichen Partnerländern geübt. Seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine steht zudem der Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent bei uns auf der politischen Tagesordnung.
Doch globale Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Der Klimawandel wird Krisenherde verschärfen und Auswirkungen auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 haben. Um vorhandene Partnerschaften zu stärken und neue aufzubauen, müssen wir auf aktive Diplomatie setzen. Wir müssen afrikanischen Staaten konkrete Angebote machen, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.
MTA: Wie sollte die deutsche Afrikapolitik neugestaltet werden, um die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zu verbessern und die nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern?
KD: Die deutschen Afrikapolitik orientiert sich an den Zielen der afrikanischen Staaten selbst. Diese formulieren selbstbewusst Zukunftsstrategien, die wir mit unserer Afrikapolitik flankieren. Im Bereich Frieden und integrierte Sicherheit heißt das auch die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Regionalorganisationen zu stärken. Sie kennen die lokalen Gegebenheiten am besten.
Weiterhin bleibt es wichtig, unser Engagement an den 17 Nachhaltigkeitszielen auszurichten, die Klimaversprechen einzuhalten und die Zusammenarbeit im Bereich der Globalen Gesundheit und der Erneuerbaren Energien zu fördern. Zentral ist dabei, unsere Afrikapolitik an den Erwartungen von Frauen und marginalisierten Gruppen auszurichten. Diese progressiven Inhalte greift die neue Afrikastrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf und sollen auch in die Leitlinien der Bundesregierung einfließen. Dazu gehören Initiativen wie der Klimaclub von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bündnis für globale Ernährungssicherheit von Ministerin Svenja Schulze und unser Engagement für Just Energy Transition Partnerships.
MTA: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die deutsche Afrikapolitik sowohl die eigenen Interessen als auch die Bedürfnisse und Prioritäten der afrikanischen Staaten und Gesellschaften berücksichtigt?
KD: Neu ist, dass wir unseren Partnern nicht nur unsere Konzepte aufzwingen. Wir hören den afrikanischen Staaten mit ihren individuellen Zukunftsstrategien zu und fragen: Wie lauten Eure Prioritäten? Was erwartet Ihr euch von einer Zusammenarbeit?
Die Anerkennung von kolonialen Kontinuitäten und die entscheidende Rolle von Frauen, der Jugend und indigenen Minderheiten werden endlich explizit benannt. Progressive Afrika-Politik bedeutet, dekolonial zu denken, also koloniale Kontinuitäten aufzubrechen; die 54 afrikanischen Länder und ihre Prioritäten differenziert zu betrachten und nicht immer nur von dem „einen Afrika“ zu sprechen. Und besonders: von den Menschen vor Ort zu lernen.
Es bedeutet, in der afrikapolitischen Betrachtung weg von der alleinigen Entwicklungszusammenarbeit zu kommen und weitere Handlungsfelder mitzudenken. Das Muster, wir müssten „Afrika helfen“, ist mehr als veraltet! Wir sollten die vielfältige Zivilgesellschaft aktiv miteinbeziehen. So gelingt eine Ausrichtung unserer Politik an den konkreten lokalen Bedürfnissen. Gleichzeitig gilt es, uns ehrlich zu machen und eigene Interessen im Dialog mit den Partnerländern klar zu benennen.
MTA: Welche blinden Flecken nehmen Sie in der deutschen Afrikapolitik wahr, die Sie gerne stärker auf die politische Agenda setzen würden?
KD: Im Bereich Digitalisierung und Digitalwirtschaft bietet der Kontinent enormes Potenzial, von dem Deutschland noch lernen kann. Diese Chancen ebenso wie der sozial gerechte Übergang zu Erneuerbaren Energien gehören auf unsere Agenda.
Auch im Ausbau der sozialen Sicherungssysteme bieten sich stärkere Kooperationen an. Das hat sich die Bundesregierung ausdrücklich vorgenommen. Deutschland kann bei der Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme ein verlässlicher Partner sein. Bereits jetzt fördern wir die lokale Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika. Wissenschafts- und Bildungskooperationen spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber: Wir verlieren Vertrauen, wenn wir uns einerseits für Bildungs- und Forschungsförderung; das aber andererseits nicht für Visa-Gerechtigkeit und vereinfachte Migrationsverfahren tun.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Schwerpunkt sollte darüber hinaus eine faire Handelspolitik sein, die die nachhaltige Wertschöpfung in Afrika selbst zum Ziel hat. Die afrikanische Freihandelszone ist eine Chance für den Kontinent, die Deutschland zusammen mit der Europäischen Union stärker unterstützen sollte.
Dr. Karamba Diaby (SPD) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sowie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses schriftliche Interview wurde im August 2023 geführt und ist Teil unserer Mini-Serie „Vier Fragen“, in denen wir Abgeordnete nach ihren Prioritäten für die neuen Afrikapolitischen Leitlinien fragen.
Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.
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Entre les 11 et 13 septembre 2023, plus de 6 000 migrants ont débarqué sur l’île italienne de Lampedusa, située à 150 km des côtes tunisiennes, remettant la question migratoire au centre du débat. Dans quel contexte s’inscrit ce drame humanitaire ? Quelles causes conjoncturelles et structurelles peuvent expliquer cette crise ? Quelle a été la réaction de la communauté européenne, et en particulier des États européens ? Le point avec Fatou Élise Ba, chercheuse à l’IRIS, en charge du Programme Humanitaire et Développement.
Dans quel contexte s’inscrit le drame humanitaire de Lampedusa ?
Lampedusa, île italienne de 20km peuplée d’environ 6 300 habitants, est impliquée dans les enjeux migratoires en Europe, dans la mesure où elle se situe à proximité de la Tunisie et de la Libye, premiers ports de passages des populations migrantes venant d’Afrique subsaharienne, du Maghreb et du Moyen-Orient. Lampedusa est un « hotspot », c’est-à-dire un premier port d’accueil des migrants au large de l’Europe. Avant septembre 2023, l’afflux des migrants à Lampedusa avait été relativement ralenti courant 2022. Lors de la crise libyenne, l’île a accueilli 31 000 migrants sans papiers ayant traversé la Méditerranée. En 2011 spécifiquement, 11 000 personnes venaient de la Tunisie. Selon les Nations unies, le premier trimestre de 2023 a été l’un des plus meurtriers depuis 2017, avec 441 décès en mer Méditerranée, notamment pendant le week-end de Pâques où 3 000 migrants ont atteint l’Italie. Chaque année, pendant l’été, des dizaines de milliers de personnes tentent cette traversée. On compte ainsi près de 126 000 migrants arrivés sur les côtes italiennes depuis le début de l’année 2023 contre environ 65 000 à la même période l’année précédente. Selon le directeur de l’Organisation internationale pour les migrations (OIM), Antonio Vitorino, « la crise humanitaire qui persiste en Méditerranée centrale est intolérable, avec plus de 20 000 décès enregistrés sur ces routes depuis 2014. Je crains qu’il y ait une normalisation de ces décès. ».
Concernant les circonstances du drame humanitaire de Lampedusa, 6 000 migrants sont arrivés sur l’île italienne dans des embarcations de fortune entre le lundi 11 septembre et le mercredi 13 septembre 2023, 10 000 personnes environ en fin de semaine dernière. La réponse des autorités italiennes et des ONG est très insuffisante, le nombre d’habitants sur l’île étant inférieur au nombre de migrants et le centre d’accueil géré par la Croix rouge à Lampedusa était organisé à la base pour accueillir 400 personnes. Le Haut-Commissariat des Nations unies (HCR) pour les réfugiés s’est exprimé, déclarant qu’il s’agissait « du plus grand nombre de personnes arrivées sur un seul et même bateau depuis 2021, de tels chiffres pour une seule arrivée n’avaient pas été enregistrés depuis le moins d’août 2016 ». Les migrants, parmi lesquels on compte de nombreux mineurs, venaient principalement d’Égypte, du Tchad, du Maroc, de Syrie, du Bangladesh, du Soudan, du Nigéria, d’Éthiopie et du Sénégal. Pour la majorité, leur lieu de passage était Zouara, en Libye. Faute de place, la majorité des migrants et notamment des enfants en bas âge ont été obligés de dormir dehors, même si certains ont pu bénéficier de la générosité des habitants et que les autorités italiennes ont mobilisé d’importants moyens pour transférer des personnes vers d’autres ports de contingence en Sicile.
Quelles sont les causes pouvant expliquer le drame de Lampedusa ?
La bonne condition météorologique en mer est la première cause conjoncturelle. La situation a également été accentuée en raison de l’inondation et de l’instabilité en Libye, qui facilite la prolifération des réseaux de passeurs criminels. Enfin, si on s’intéresse aux causes structurelles, on peut identifier les crises et conflits émergents en Afrique subsaharienne et les graves conséquences des changements climatiques. À noter que pour le HCR, 70% des personnes déracinées dans le monde proviennent des pays les plus vulnérables au changement climatique. De tels mouvements de populations ne sont donc pas anodins et répondent également à des causes environnementales. L’extrême majorité de ces populations en migration sont en situation d’exil pour des raisons économiques et viennent en Europe dans une stratégie de survie.
Les ONG d’intervention et de défense des droits humains, dépassées face à un afflux grandissant de migrants, appellent officiellement, pour la plupart, à la responsabilité de l’Union européenne. Selon ces ONG, la pression migratoire accrue sur ces routes pourrait persister dans les mois à venir. En effet, les passeurs baissent les prix pour les migrants partant de Libye et de Tunisie dans un contexte de concurrence féroce entre les réseaux criminels. Cela a notamment été réaffirmé par Frontex, l’agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes.
Amnesty International a souligné les difficultés des médecins et des médiateurs à prendre en charge l’ensemble des personnes. De nombreux migrants ont ainsi attendu plusieurs heures sous le soleil avant d’avoir une prise en charge médicale. En termes d’intervention, les ONG ont subi depuis 2015-2016 de fortes restrictions, notamment de la part des autorités italiennes. Amnesty International ainsi que d’autres ONG de défense des droits humains comme Médecins sans Frontières affirment que le gouvernement italien attaque les ONG qui mènent des opérations de recherche et de sauvetage, notamment par deux procédés : des inspections de longue durée des flottes de sauvetage civil et la restriction opérationnelle dans la prise en charge des migrants.
Quelle a été la réaction des États européens ?
Le Règlement de Dublin prévoit que le pays d’arrivée du migrant prenne en charge le traitement de sa demande d’asile, en vertu de l’article 51 de la Convention de Genève. Cependant, ce règlement est controversé, l’appropriation de ce texte de loi ne faisant pas consensus parmi les États membres de l’Union européenne. L’Europe peine à afficher un front commun face à la question migratoire. Le constat global est celui d’une inefficacité des mécanismes institutionnels et opérationnels en matière de prise en charge et des gestions des flux. Pour Amnesty International, les accords qui ont été élaborés en 2017 avec la Libye, puis avec la Tunisie, sont selon eux « cruels, coûteux et inefficaces face à la prolifération des réseaux criminels et de traite humaine ». En effet, le problème majeur est que l’on a toujours des difficultés à accueillir les populations en situation de migration dans la dignité.
Un plan stratégique d’urgence a été mis en place par l’Europe. Cependant, alors que l’Italie endosse le rôle de « tri de migrants » et de gestion des flux, l’Allemagne a suspendu depuis fin août l’accueil volontaire des demandeurs d’asile. Il s’agit clairement d’une remise en question de la solidarité européenne face au Règlement de Dublin. La réaction de la France est révélatrice, Gérard Darmanin ayant déclaré que « la France n’accueillera pas des migrants qui viennent de Lampedusa, sauf les réfugiés politiques ». En général, les personnes qui peuvent postuler au statut de réfugié, et donc rester sur le territoire européen, représentent entre 3% à 7% des migrants en fonction des flux. La crise de Lampedusa s’inscrit aussi dans le contexte de la préparation d’un nouveau texte de loi sur l’immigration en France, qui prévoit 4 points : proposer de créer un titre de séjour spécifique pour les métiers en tension ; mais tout de même prévoir un privilège pour les Français sur ces métiers en tension – ce qui a été réaffirmé pendant l’intervention télévisée d’Emmanuel Macron le 24 septembre dernier ; améliorer l’intégration des personnes ayant demandé un droit d’asile et ayant obtenu ce statut ; et un durcissement des délivrances des titres de séjour pluriannuels. Par ailleurs, toujours aux vues de l’intervention d’Emmanuel Macron, la position de la France face aux flux migratoires reste fortement rigide et orientée politiquement notamment lorsqu’il a exprimé que « l’on ne peut pas accueillir toute la misère du monde ». À l’heure où personne n’envisage une potentielle amélioration des dispositifs d’accueil des populations, on aurait plutôt tendance à vouloir améliorer la gestion des flux en Europe, ce qui est une posture totalement différente. Maintenant au niveau des instances internationales, la réaction de la France ne contribue pas à l’amélioration de son image, qui était déjà fortement dégradée et notamment devant les Nations unies. La France a été épinglée à plusieurs reprises, notamment en mai 2023 après l’affaire Nahel sur les discriminations faites envers les populations immigrées, issues d’immigration et personnes racisées ; ou en septembre 2023 suite à l’interdiction de l’abaya et du qamis à l’école, le Secrétaire général des Nations unies, Antonio Guterres, ayant défendu la liberté des femmes à choisir leurs vêtements lors d’un discours en français devant l’Assemblée des Nations unies. Par ailleurs, la venue du pape François à Marseille n’a pas arrangé l’image de la France à l’international sur la question migratoire avec la visite du pape qui avait pour objectif, à travers son discours, d’attirer l’attention du monde sur la situation des migrants et de demander aux pays européens de faire preuve de plus d’humanité et de fratrie.
La France souhaite cependant collaborer avec la Tunisie et l’Italie, les mécanismes opérationnels de ces gouvernements d’extrême droite ne permettant pas un accueil adapté des vagues de flux aux portes de l’Europe. En revanche, on n’a pas retenu les leçons de l’aide apportée à la Libye dans la gestion des migrants. On se rend pourtant bien compte aujourd’hui que cette « aide » reste relativement inefficace et que la Libye est l’un des pays qui a le plus commis de violences envers les populations voulant s’exiler en Europe. Mais Emmanuel Macron, lors de son intervention, n’a pas non plus évoqué la nécessité de collaborer avec les pays de provenance de ces populations et notamment les États africains. Au contraire, aujourd’hui, la situation tend de plus en plus vers la mise en place d’une aide au développement française conditionnée à la gestion des départs des migrants.
La question migratoire reste une crise humanitaire dans la mesure où face à des populations démunies, l’accueil digne et la prise en compte des besoins de ces populations ne sont pas adaptés ou pas assez pris en compte par les autorités européennes. De plus, l’instrumentalisation de cette catastrophe humanitaire, qui donne lieu a de nombreuses pertes de vie humaines chaque année dans la Méditerranée, à des fins politiques et en faveur d’un discours ouvertement xénophobe, déshumanise les populations en situation de migration. Lorsque l’on aborde la « crise migratoire » dans les débats politiques, on occulte volontairement le fait qu’on estime à plus de 2000 hommes, femmes et enfants morts ou disparus en Méditerranée depuis le début de l’année. Et pour les candidats à l’exil ayant réussi à atteindre les côtes européennes, la majorité est renvoyée dans leur pays.
Bonn, 02. Oktober 2023. Der laufende Reformprozess innerhalb der Weltbank erreicht während der bevorstehenden Jahrestagung in Marrakesch, Marokko, vom 9. bis 15. Oktober 2023 einen entscheidenden Punkt. Die Bank sollte diesen Moment nutzen, um mutige und sinnvolle Veränderungen zu beschließen, die sie in die Lage versetzen, die Herausforderungen der globalen nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels zu meistern.
Während über die Ausweitung des Mandats der Weltbank auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, insbesondere des Klimawandels, weitgehend Einigkeit herrscht, gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Schlagkraft der Bank erhöht werden kann. Auf der Jahrestagung sollten sich die Anteilseigner*innen dazu verpflichten, die Darlehenskapazität der Weltbank weit über die auf der Frühjahrstagung zugesagten 50 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre hinaus zu erhöhen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, sich über die Folgen einer Ausweitung der Aufgaben der Weltbank ohne eine entsprechende Aufstockung ihrer Mittel im Klaren zu sein. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Fähigkeit der Bank, ihre Ziele angesichts des enormen Finanzbedarfs zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und zur Bewältigung des Klimawandels zu erreichen, sondern erzwingt auch unerwünschte Kompromisse. Insbesondere könnte dies die Bank dazu drängen, Ressourcen von der Armutsbekämpfung auf die Bekämpfung des Klimawandels zu verlagern - eine Sorge, die von Interessengruppen aus mehreren Regionen während der Konsultationen zum Reformprozess geäußert wurde. Darüber hinaus würde sich der Schwerpunkt der Weltbank unweigerlich auf Mitteleinkommensländer zu Lasten von Niedrigeinkommensländern verlagern. Um das Versprechen einhalten zu können, dass die Reform keine derartigen Kompromisse erfordert, muss die Finanzkraft der Weltbank erheblich gestärkt werden.
Die jüngsten Schritte, insbesondere der Vereinigten Staaten und Deutschlands, zur Erhöhung der Darlehenskapazität der Weltbank sind sehr lobenswert und sollten durch ähnliche Zusagen anderer großer Anteilseigner*innen ergänzt werden. Das Ersuchen von US-Präsident Joe Biden an das US-Repräsentantenhaus, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Darlehenskapazitäten in Höhe von 25 Milliarden Dollar zu bewilligen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch unsicher ist, könnte eine solche Geste die Kreditvergabekapazität der Bank drastisch erhöhen, insbesondere, wenn darauf diplomatische Bemühungen folgen, um andere Anteilseigner*innen zu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.
Auch die Schritte Deutschlands sind von Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gemeinsam mit Ministerin Annalena Baerbock und Ministern Svenja Schulze an, dass seine Regierung in so genanntes Hybridkapital investieren und damit zusätzliche Kreditvergabekapazitäten in Höhe von bis zu 2 Mrd. USD freisetzen werde. Auch wenn der Betrag im Vergleich zur bestehenden Finanzierungslücke noch gering ist, so ist der Schritt der deutschen Regierung doch von großer Bedeutung, da es das erste Mal ist, dass ein Großaktionär der Weltbank diese Art der Finanzierung zur Verfügung stellt. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung von Hybridkapital - das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und das durch nachrangige Darlehen oder die Emission von Genussscheinen gebildet wird, aber nicht mit Stimmrechten einhergeht - als Möglichkeit zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für nachhaltige Entwicklung zunehmend anerkannt wird. Die deutsche Regierung kann in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen, indem sie versucht, andere Akteur*innen davon zu überzeugen, sich an Investitionen in Hybridkapital zu beteiligen.
Da die bisherigen Bemühungen den Reformbedarfen nicht gerecht werden, sollten die Akteur*innen der Weltbank auch ihre Bemühungen verstärken, weitere Empfehlungen aus der Überprüfung des Kapitaladäquanzrahmens (CAF) der G20 umzusetzen, um die Feuerkraft der Bank zu erhöhen und gleichzeitig ihr Triple-A-Rating und die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Bank zu erhalten. Insbesondere die Entwicklung von Optionen für ein verbessertes abrufbares Kapital (callable capital) ist sehr vielversprechend. Abrufbares Kapital ist eine Verpflichtung der Anteilseigner*innen der Bank, in Extremsituationen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Durch eine Ausweitung der Bedingungen und die Suche nach Klarheit bei den Kreditagenturen und Aktionär*innen über die Verfahren und Mechanismen für abrufbares Kapital besteht ein enormes Potenzial, die Bank in die Lage zu versetzen, mehr Risiken zu übernehmen und die Kreditvergabe auszuweiten.
Weltbankpräsident Ajay Banga hat kürzlich angedeutet, dass eine allgemeine Kapitalerhöhung durch die Anteilseiger*innen auf der Jahrestagung in Marrakesch nicht zur Debatte stehen wird. Ein Grund für diese Zurückhaltung könnte darin liegen, dass wichtige Interessengruppen, wie die Vereinigten Staaten und Deutschland, eine effizientere Institution sehen wollen, bevor sie die Größe der Bank erhöhen. Die Haltung scheint sich jedoch langsam zu ändern, da die beiden Länder in letzter Zeit verstärkt die Initiative ergriffen haben, die Finanzkraft der Weltbank zu stärken. Eine Kapitalerhöhung ist außerdem auch deshalb umstritten, da sie unweigerlich zu Diskussionen über die Neuverteilung der Stimmrechte führt. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine globale Bank, die für die monumentalen Herausforderungen unserer Zeit geschaffen wurde und in ihrer 78-jährigen Geschichte mit einem eingezahlten Kapital von 22,6 Mrd. USD arbeitet, ist stark unterdimensioniert.
Es ist zwingend erforderlich, dass die führenden Politiker*innen und Interessengruppen der Welt die dringende Notwendigkeit einer robusten Weltbank erkennen und entsprechend handeln, die sowohl vom Mandat als auch von den Ressourcen her gut ausgestattet ist, um den Wandel voranzutreiben, den die Welt so dringend braucht.
Bonn, 02. Oktober 2023. Der laufende Reformprozess innerhalb der Weltbank erreicht während der bevorstehenden Jahrestagung in Marrakesch, Marokko, vom 9. bis 15. Oktober 2023 einen entscheidenden Punkt. Die Bank sollte diesen Moment nutzen, um mutige und sinnvolle Veränderungen zu beschließen, die sie in die Lage versetzen, die Herausforderungen der globalen nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels zu meistern.
Während über die Ausweitung des Mandats der Weltbank auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, insbesondere des Klimawandels, weitgehend Einigkeit herrscht, gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Schlagkraft der Bank erhöht werden kann. Auf der Jahrestagung sollten sich die Anteilseigner*innen dazu verpflichten, die Darlehenskapazität der Weltbank weit über die auf der Frühjahrstagung zugesagten 50 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre hinaus zu erhöhen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, sich über die Folgen einer Ausweitung der Aufgaben der Weltbank ohne eine entsprechende Aufstockung ihrer Mittel im Klaren zu sein. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Fähigkeit der Bank, ihre Ziele angesichts des enormen Finanzbedarfs zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und zur Bewältigung des Klimawandels zu erreichen, sondern erzwingt auch unerwünschte Kompromisse. Insbesondere könnte dies die Bank dazu drängen, Ressourcen von der Armutsbekämpfung auf die Bekämpfung des Klimawandels zu verlagern - eine Sorge, die von Interessengruppen aus mehreren Regionen während der Konsultationen zum Reformprozess geäußert wurde. Darüber hinaus würde sich der Schwerpunkt der Weltbank unweigerlich auf Mitteleinkommensländer zu Lasten von Niedrigeinkommensländern verlagern. Um das Versprechen einhalten zu können, dass die Reform keine derartigen Kompromisse erfordert, muss die Finanzkraft der Weltbank erheblich gestärkt werden.
Die jüngsten Schritte, insbesondere der Vereinigten Staaten und Deutschlands, zur Erhöhung der Darlehenskapazität der Weltbank sind sehr lobenswert und sollten durch ähnliche Zusagen anderer großer Anteilseigner*innen ergänzt werden. Das Ersuchen von US-Präsident Joe Biden an das US-Repräsentantenhaus, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Darlehenskapazitäten in Höhe von 25 Milliarden Dollar zu bewilligen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch unsicher ist, könnte eine solche Geste die Kreditvergabekapazität der Bank drastisch erhöhen, insbesondere, wenn darauf diplomatische Bemühungen folgen, um andere Anteilseigner*innen zu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.
Auch die Schritte Deutschlands sind von Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gemeinsam mit Ministerin Annalena Baerbock und Ministern Svenja Schulze an, dass seine Regierung in so genanntes Hybridkapital investieren und damit zusätzliche Kreditvergabekapazitäten in Höhe von bis zu 2 Mrd. USD freisetzen werde. Auch wenn der Betrag im Vergleich zur bestehenden Finanzierungslücke noch gering ist, so ist der Schritt der deutschen Regierung doch von großer Bedeutung, da es das erste Mal ist, dass ein Großaktionär der Weltbank diese Art der Finanzierung zur Verfügung stellt. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung von Hybridkapital - das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und das durch nachrangige Darlehen oder die Emission von Genussscheinen gebildet wird, aber nicht mit Stimmrechten einhergeht - als Möglichkeit zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für nachhaltige Entwicklung zunehmend anerkannt wird. Die deutsche Regierung kann in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen, indem sie versucht, andere Akteur*innen davon zu überzeugen, sich an Investitionen in Hybridkapital zu beteiligen.
Da die bisherigen Bemühungen den Reformbedarfen nicht gerecht werden, sollten die Akteur*innen der Weltbank auch ihre Bemühungen verstärken, weitere Empfehlungen aus der Überprüfung des Kapitaladäquanzrahmens (CAF) der G20 umzusetzen, um die Feuerkraft der Bank zu erhöhen und gleichzeitig ihr Triple-A-Rating und die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Bank zu erhalten. Insbesondere die Entwicklung von Optionen für ein verbessertes abrufbares Kapital (callable capital) ist sehr vielversprechend. Abrufbares Kapital ist eine Verpflichtung der Anteilseigner*innen der Bank, in Extremsituationen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Durch eine Ausweitung der Bedingungen und die Suche nach Klarheit bei den Kreditagenturen und Aktionär*innen über die Verfahren und Mechanismen für abrufbares Kapital besteht ein enormes Potenzial, die Bank in die Lage zu versetzen, mehr Risiken zu übernehmen und die Kreditvergabe auszuweiten.
Weltbankpräsident Ajay Banga hat kürzlich angedeutet, dass eine allgemeine Kapitalerhöhung durch die Anteilseiger*innen auf der Jahrestagung in Marrakesch nicht zur Debatte stehen wird. Ein Grund für diese Zurückhaltung könnte darin liegen, dass wichtige Interessengruppen, wie die Vereinigten Staaten und Deutschland, eine effizientere Institution sehen wollen, bevor sie die Größe der Bank erhöhen. Die Haltung scheint sich jedoch langsam zu ändern, da die beiden Länder in letzter Zeit verstärkt die Initiative ergriffen haben, die Finanzkraft der Weltbank zu stärken. Eine Kapitalerhöhung ist außerdem auch deshalb umstritten, da sie unweigerlich zu Diskussionen über die Neuverteilung der Stimmrechte führt. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine globale Bank, die für die monumentalen Herausforderungen unserer Zeit geschaffen wurde und in ihrer 78-jährigen Geschichte mit einem eingezahlten Kapital von 22,6 Mrd. USD arbeitet, ist stark unterdimensioniert.
Es ist zwingend erforderlich, dass die führenden Politiker*innen und Interessengruppen der Welt die dringende Notwendigkeit einer robusten Weltbank erkennen und entsprechend handeln, die sowohl vom Mandat als auch von den Ressourcen her gut ausgestattet ist, um den Wandel voranzutreiben, den die Welt so dringend braucht.