Europäische Union

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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei

On 22 June, SEDE will welcome Canadian MPs and Senators, travelling as part of the Canada-Europe Parliamentary Association of the Parliament of Canada, to discuss European defence policy, EU-Canada cooperation in CSDP and Canada's participation in NATO's Enhanced Forward Presence. Gabor Iklody, Director Crisis Management and Planning Directorate, EEAS and Gabriel Bernier, Head of the Defence Policy Section, NATO will give opening presentations to kickstart the debate.
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draft agenda
Source : © European Union, 2017 - EP

Die strategische Konsequenz des 2. Durchgangs der französischen Parlamentswahl ist nicht alleine der schon längst vorher in den Prognosen eingepreiste Triumph, meint Dieter Spöri.

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Steuerkonzept der SPD: Schulz will höhere Belastung für Reiche

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Michel Barnier ist für die EU in die Brexit-Verhandlungen gegangen. Dem 66 Jahre alten Wirtschaftsexperten steht eine Mammutaufgabe bevor.

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Die Regierungsbeteiligung der nordirischen DUP im Angesicht der Verhandlungen mit der EU hat das Machtgleichgewicht dramatisch verändert.

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Zeichnete die deutsche Diplomatie bisher ein traditionell vorsichtiger, abwägender und ausgleichender Ansatz aus, so redet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als oberster Diplomat der Bundesrepublik Klartext.

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Dschihadistische Gruppe bekennt sich zur Terror- Attacke nahe Bamako (Mali).

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Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die US-Luftwaffe hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau erheblich verschärft.

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Ein Jahr ist seit dem Brexit-Votum der Briten bis zum Start der Austritts-Verhandlungen vergangen, jetzt soll es Schlag auf Schlag weitergehen.

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Etwa acht Prozent der Österreicher sind Muslime und 14 Prozent von ihnen gelten als fundamentalistisch.

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Die Chefunterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens, Michel Barnier und David Davis, haben nach dem ersten Tag der Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel eine positive Bilanz…

Source : © European Union, 2017 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 67 - 154 - Entwurf einer Stellungnahme Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden 99 Prozent der Menschen weiterhin versuchen, ihr Leben besser zu gestalten, sagt Guy Standing.

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Die EU-Flugsicherheitsbehörde hat einen Vorschlag zur Regulierung von Drohnen im bodennahen Luftraum ab dem Jahr 2019 vorgeschlagen.

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Im Kampf gegen Fettleibigkeit werden immer restriktivere Regelungen für bestimmte Lebensmittel eingeführt. Einzelhändler warnen vor neuen Handelshürden.

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Cyber-Bedrohungen und Hackerangriffe auch auf Regierungen und Behörden nehmen zu. Die EU-Außenminister wollen künftig auf böswillige Attacken von Drittstaaten reagieren.

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 61 - Entwurf einer Stellungnahme Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP