Europäische Union

In dieser Ausgabe von The Brief From Brussels geht es um die weitere europäische Flüchtlingspolitik, neue Empfehlungen zu Grenzkontrollen im

Der Rat hat die entsprechenden Rechtsakte zur Umsetzung der Bestimmungen der Resolution 2374 (2017) des VN-Sicherheitsrates angenommen, wonach gegen diejenigen, welche die Fortschritte bei der Durchführung des 2015 unterzeichneten Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali aktiv behindern, Sanktionen verhängt werden können.

Die Personen und Einrichtungen, gegen die sich die Sanktionen richten, werden gegebenenfalls vom Sicherheitsrat oder Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannt, weil sie für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind.

Hierzu können insbesondere die Beteiligung an Feindseligkeiten unter Verstoß gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali oder an Angriffen auf staatliche Institutionen und die malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, aber auch auf die internationalen Truppen gehören. Dies schließt die Blauhelme der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), die gemeinsamen Truppen der fünf Länder der Sahelzone (G5 Sahel), die Missionen der Europäischen Union und die französischen Truppen ein.

Auch die Behinderung der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Mali, die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen oder aber der Einsatz und die Anwerbung von Kindern durch bewaffnete Gruppen oder Streitkräfte im Rahmen des Konflikts in Mali zählen hierzu.

Die Sanktionen gegen die benannten Personen umfassen Einreisebeschränkungen (Einreiseverbot in die EU) für diese Personen und ein Einfrieren der Vermögenswerte in der EU, die den betreffenden Personen und Einrichtungen gehören, sowie ein Verbot für die in der EU niedergelassenen Personen oder Einrichtungen, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Die vollständigen Bestimmungen sind in den Rechtsakten enthalten, die im Amtsblatt vom 29. September 2017 veröffentlicht werden. Diese Rechtsakte wurden im schriftlichen Verfahren angenommen.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit – nach der Wahl von Emmanuel Macron sollte sie enger werden als je zuvor, so die kühnsten Hoffnungen in

Nach Druck von Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen

In dieser Ausgabe von The Brief From Brussels: Macrons große Rede zur Zukunft Europas. Außerdem: Europas Flüchtlingspolitik.

will take place on Wednesday 11 October, 9:00-12:30 and 14:30-18:30 and Thursday 12 October, 9:00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Review des Rechnungshofs zum System der Bearbeitung der beim Gerichtshof und beim Gericht der Europäischen Union anhängigen Rechtssachen

Butterkekse ohne Butter, Fischstäbchen fast ohne Fisch: Die EU-Kommission nimmt sich verstärkt des Problems der Lebensmittel zweiter Klasse

Das umstrittene EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen ist von diesem Mittwoch an nach zweijähriger Laufzeit zu Ende. Die EU-Länder hatten

Dauer des Videos : 153'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

In Brüssel hat die nächste Runde der fest gefahrenen Brexit-Verhandlungen begonnen. In den Vorbereitungen auf EU-Seite wurde vor allem der

The Brief From Brussels mit diesen Themen: Wahlen in Deutschland; Sozialpolitik als Mittel gegen Extreme; EU-Flüchtlingspolitik.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Am 25. September hat der Rat eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) angenommen. Stichtag für die Einrichtung des Fonds ist der 28. September.

Der EFSD ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) zur Unterstützung von Investitionen in afrikanischen und EU-Nachbarschaftsländern. Hauptziel der Investitionsoffensive ist es, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu leisten, indem Beschäftigung und Wachstum gefördert und gleichzeitig die Ursachen der Migration bekämpft werden.

Mit einer anfänglichen Mittelausstattung von 3 350 Mio. € soll der Fonds bis zu 44 Mrd. € an Investitionen mobilisieren. Dieser Betrag könnte sich verdoppeln, wenn die Mitgliedstaaten und andere Geber ebenso viel beitragen wie die EU. Der Fonds wird zur Finanzierung von Projekten in einer Vielzahl von Sektoren beitragen, als da sind Energie, Verkehr, soziale Infrastruktur, digitale Wirtschaft, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Landwirtschaft und lokale Verkehrsdienste.

Der EFSD wird den Privatsektor zu Investitionen in Ländern oder Sektoren anregen, in denen er sonst nicht investieren würde, wie z. B. in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern. Ähnlich wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der Investitionen innerhalb der EU unterstützt, wird der Fonds Garantien anbieten und den Einsatz von Mischfinanzierungsinstrumenten fördern, um risikoreichere Projekte zu unterstützen. Der Fonds wird als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten.

Das Europäische Parlament hat den Text am 6. Juli angenommen. Die Verordnung wird am 27. September im Amtsblatt veröffentlicht. Am 28. September wird der EFSD-Strategieausschuss seine erste Sitzung abhalten, um die allgemeine Strategie und die Prioritäten für Investitionen im Rahmen des Fonds zu erörtern.

Dienstag, 26. September 2017
9.00 Uhr Treffen mit EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier
London
(Ortszeit)
12.30 Uhr Treffen mit Premierministerin Theresa May

Donnerstag, 28. September 2017
13.30 Uhr Telefonat mit dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem
Tallinn
(Ortszeit)
21.00 Uhr Informelles Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der EU

Freitag, 29. September 2017
"Digitales Gipfeltreffen Tallinn"
(Ortszeit)
10.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Bulgariens Boyko Borissov
11.00 Uhr Ankunft und Begrüßung durch Ministerpräsident Jüri Ratas im Tallinn Creative Hub
11.10 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens Andrej Plenković
11.30 Uhr Treffen mit der Präsidentin Estlands Kersti Kaljulaid
12.00 Uhr Eröffnungsansprache der Präsidentin Kersti Kaljulaid
12.30 Uhr erste Sitzung: Arbeitsessen, Thema "Zukunft von Regierungen"
15.00 Uhr Familienfoto
15.15 Uhr Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
15.45 Uhr zweite Sitzung: Thema "Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft"
18.15 Uhr Pressekonferenz

Bilder wie diese werden bald Seltenheitswert haben: die britische Premierministerin als Teilnehmerin auf einem EU-Gipfel. Während sich London vor

Ich sende Ihnen dieses Schreiben, da mich Ministerpräsident Ratas gebeten hat, bei unserem Abendessen vor dem Digital-Gipfel in Tallinn den Vorsitz zu führen.

Am 29. Juni 2016, einige Tage nach der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich, haben wir beschlossen, mit einer Reflexion über die Zukunft einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten zu beginnen. Ergebnis der ersten Tagung zu diesem Thema im September 2016 war der Bratislava-Fahrplan. Wir kamen überein, unser Augenmerk auf die dringendsten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu richten: Migration, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Fragen. Wir haben diese Agenda in diesem Jahr in Malta und in Brüssel weiterentwickelt und schließlich die Erklärung von Rom formuliert, in der eine umfassendere Vision für die kommenden Jahre skizziert wird.

Parallel dazu haben wir außerdem auf den regulären Tagungen des Europäischen Rates an Ergebnissen zu dieser Agenda gearbeitet. Die Lage in Europa ist heute besser und wir können mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken, da wir einige Fragen lösen konnten. Bei dem Thema Migration haben wir uns zunächst auf die östliche Mittelmeerroute und sodann auf die zentrale Mittelmeerroute konzentriert und haben die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiederhergestellt und die Zahl der irregulären Migranten und der Todesopfer auf See verringert. Im Hinblick auf die Sicherheit haben wir unser Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus weiter gestärkt und wichtige Fortschritte bei der europäischen Verteidigung, einschließlich der Zusammenarbeit mit der NATO, erzielt. Im Bereich der Wirtschaft haben wir eine Neuorientierung unserer Handelspolitik eingeleitet, damit die negativen Auswirkungen der Globalisierung gemildert werden. Wir haben weiterhin hohe Ziele bei der Marktöffnung (Handelsabkommen mit Kanada und Japan) und wollen zugleich robuster auf unlautere Handelspraktiken reagieren.

Zu jeder dieser Fragen haben wir noch wichtige und harte Arbeit vor uns. Wir müssen unsere auswärtige Migrationspolitik konsolidieren, unsere Fähigkeit zu Rückführungen verbessern und zu dauerhaften Lösungen für ein reformiertes Asylsystem gelangen. Wir müssen die europäische Verteidigung weiter stärken, und zwar zunächst indem wir im Dezember die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit einleiten. Ebenso müssen wir unsere wirtschaftliche Basis weiter verbessern, einschließlich durch den digitalen Binnenmarkt (Gipfeltreffen in Tallinn), und zugleich dafür sorgen, dass sie sozial ausgewogen ist (Gipfeltreffen in Göteborg im November).

Wir müssen auch über die künftige Entwicklung des Euro entscheiden. Es gibt kein Patentrezept für die endgültige Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir die Pflicht haben, die Funktionsweise der WWU zu verbessern und sie Schritt für Schritt zu stärken. Wir sollten vorrangig die Bankenunion entsprechend dem vereinbarten Fahrplan vollenden, sodass das Euro-Währungsgebiet strukturell gestärkt wird. Daher müssen wir eine gemeinsame Letztsicherung für die Bankenunion entwickeln, um die Risikominderung voranzubringen und den Weg zu einem europäischen Einlagenversicherungssystem zu ebnen. Wir sollten zudem die Handlungsfähigkeit Europas verbessern, wozu auch die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds gehören könnte. Es wurden einige Ideen zur Governance und zu den Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit dem Euro-Währungsgebiet vorgebracht, die einer eingehenderen Erörterung bedürfen. Um hier Fortschritte zu erzielen, werde ich für Dezember einen Euro-Gipfel in einem inklusiven Format einberufen. Konkrete Beschlüsse zu diesen Themen sollten spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni nächsten Jahres getroffen werden.

Gleichzeitig sollten wir die internationale Rolle der Union in unserer Nachbarschaft und auf globaler Ebene weiter stärken. Für die Oktober-Tagung des Europäischen Rates schlage ich vor, dass wir unsere Reaktion auf die Entwicklungen in den Beziehungen zur Türkei erörtern; für die Mai-Tagung nächsten Jahres schlage ich in Absprache mit Ministerpräsident Borisov vor, dass wir in Bulgarien zu einem Westbalkan-Gipfel zusammenkommen. Das Thema Handel wird ebenfalls weiterhin eine wichtige Priorität bei unserer Arbeit sein.

Neben diesen unmittelbaren Prioritäten stehen wir mit der nächsten mehrjährigen Haushaltsplanung der EU vor einer großen Aufgabe. Die Beratungen, die unsere Politik in den nächsten Jahren prägen werden, können erst dann ernsthaft beginnen, wenn wir das Übereinkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs geschlossen haben. Das wird ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben, bis wir rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2021 zu einem Einvernehmen gelangen.

Wir können uns nicht mit all diesen Fragen in Tallinn befassen und schon gar nicht entsprechende Entscheidungen treffen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass diese Tagung eine gute Gelegenheit bieten wird, darüber zu beraten, wie wir diese Debatte angehen sollen, insbesondere angesichts zahlreicher interessanter Stellungnahmen zu Inhalt, Methoden und Zielen, die wir in letzter Zeit gehört haben. Ich werde Sie um richtungsweisende Vorschläge bitten, damit wir nach unserer Aussprache darüber entscheiden können, wie wir die Arbeit des Europäischen Rates in dieser Hinsicht gestalten sollen. Um einen offenen, freimütigen und informellen Austausch über diese Fragen zu ermöglichen, werden keine Texte vorliegen und wird es keine schriftlichen Schlussfolgerungen zu unseren Beratungen geben.

Schließlich sollte uns bewusst sein, dass der Brexit für uns nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben ist. Er wird Gegenstand unserer nächsten Tagung am 27. Oktober auf Grundlage von Artikel 50 sein.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu Frauen, der Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Mit grossem Interesse verfolgt die kurdische Diaspora in Europa die aktuellen Vorgänge in der Region Kurdistan. In Brüssel traf Euronews Ebubekir