Europäische Union

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.

Räte und mise en relations (CMR)
Niederlassungsfreiheit
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik.

Viele rätseln noch, welchen Kurs der neue VW-Chef Herbert Diess einschlagen wird. Bei aller Ungewissheit steht eines fest: Diess wird den größten Autokonzern der Welt mit Vehemenz auf Elektromobilität trimmen.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.

In einem offenen Brief fordern die vier größten europäischen Umweltschutzorganisationen von Haushaltskommissar Oettinger, im nächsten EU-Haushalt mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz bereitzustellen.

Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man bei den Aufenthaltsbedingungen den Gürtel enger schnallen.

100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das EU-Parlament neue Gesetze verabschiedet.

EZB-Präsident Mario Draghi will trotz anhaltender Kritik Mitglied in einem wichtigen Forum der Hochfinanz bleiben, der so genannten G30-Gruppe.

Source : © European Union, 2018 - EP

Die Balkanländer machen Fortschritte, mit Albanien und Mazedonien sollen sogar die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, so die EU-Kommission

Während EU-Kommissionsvizepräsident Ansip bei Facebook die Zusage erhalten hat, sich an das neuen EU-Datenschutzgesetz zu halten, berichten NGOs über die dramatisch angestiegene Lobbyarbeit des sozialen Netzwerks in Brüssel.

Premierministerin May entschuldigt sich vor dem Unterhaus bei Betroffen, EP-Brexitbeauftrager Verhofstadt will Klarheit für EU-Bürger.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Monday, 23 April 2018, 15:00-19:00, room JAN 2Q2, Brussels
Tuesday, 24 April 2018, 09:00-12:30, room JAN 2Q2, Brussels
Tuesday, 24 April 2018, 14:30-18:30, room JAN 2Q2, Brussels

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Während sie für Albanien und Mazedonien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfiehlt, kritisiert die Kommission die Lage in der Türkei scharf.

Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.

AMENDMENTS 1 - 268 - Draft report European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the negotiations on the EU-Azerbaijan Comprehensive Agreement
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jozo Radoš

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP