Europäische Union

Flächenverbrauch statt Nachhaltigkeit: Deutsche Umweltverbände beschweren sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung. Die gibt de facto die Drosselung des Flächenverbrauchs als Nachhaltigkeitsziel auf und erleichtert das Bauen auf grünen Wiesen.

Die EU-Rats- und Kommissionspräsidenten haben mit dem indischen Regierungschef eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Ein Freihandelsabkommen wird seit zehn Jahren verhandelt, soll aber jetzt zügiger angegangen werden, denn Brexit-Großbritannien klopft ebenfalls an Indiens Tür.

Der scheidende Bundesfinanzminister hat seine Finanzpolitik gegen Kritik aus der EU verteidigt Schäuble lobt auch die deutschen Erfolge und die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron.

Mit Slowenien, Tschechien und Österreich setzt sich der mitteleuropäische Wahlherbst nach der Bundestagswahl weiter fort. Wie ist die politische Stimmungslage in den Nationen und auf europäischer Ebene?

On 11 October, SEDE will discuss the recently adopted UN Treaty on Prohibition of Nuclear Weapons. Rooted in serious humanitarian concerns and frustration with slow progress of nuclear disarmament, according to its supporters, the Treaty represents an important milestone in multilateral disarmament efforts, as it sets up a number of norms that build upon the Non-Proliferation Treaty (NPT) and contributes to a renewed progress on nuclear arms reduction towards their eventual elimination.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Die etablierten Parteien erreichen laut einer Untersuchung in sozial schwächeren Milieus immer weniger Wähler, verlieren aber auch in der bürgerlichen Mitte an Rückhalt.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an eine Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Source : © European Union, 2017 - EP

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron biedert sich nicht bei den Rechtsextremen an. Vielleicht ist das auch ein Weg für den Umgang mit der AfD. Eine Analyse.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat nach Einschätzung eines Plagiatsprüfers für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen.

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.

Die Autonomie Kataloniens wird von identitätsfixierten Separatisten missbraucht. Spanien ist eine Nation und unteilbar. Insofern kann ein Referendum über eine Sezession nicht legal durchgeführt werden, ohne die Verfassungsordnung zunichte zu machen.

Jetzt ist der österreichische Wahlkampf in den Niederungen persönlicher Angriffe und Diffamierungen angekommen. Jüngste Umfragen signalisieren eine klare Antwort der Wähler.

Obwohl alles dafür spricht, das erfolgreiche Abrüstungsabkommen fortzuführen, sperren sich die USA gegen eine Verlängerung. Dabei wäre es fahrlässig, den letzten Pfeiler der kooperativen Sicherheit gegenüber Russland einzureißen, meint Oliver Meier.

US-Präsident Donald Trump will in Kürze formell seine Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.

Bei den regierenden britischen Konservativen ist ein offener Streit über die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May ausgebrochen.

Das spanische Verfassungsgericht verbietet eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments.

Die Themen in The Brief From Brussels heute: die Debatte um den Unkrautkiller Glyphosat und der neue europäische Staatsanwalt.

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU wird im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermitteln und einen neuen katalanischen Staat in die Union aufnehmen, glaubt der katalanische Regierungssprecher Joan Maria Piqué.