Falck Rettungsdienste und Falck
Niederlassungsfreiheit
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Kommission/ Italien
Umwelt und Verbraucher
Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von allen 27 EU-Ländern gebilligt werden.
Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic muss sich erneut vor dem UN-Krigesverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Erwartet wird das entscheidende Urteil zu seiner Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995.
Der Vorstand der Europäischen Volkspartei stimmt darüber ab, ob die rechtsnationale Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den Verbund verlassen muss. Orban steht schon länger in der Kritik.
Italien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" sei, für nichtig
Arib u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden
Jawo
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt
Er hat gehalten, was er vor drei Jahren versprochen hat, nämlich die Zahlen drastisch zu reduzieren. Aber die Lage in den Flüchtlingslagern der EU ist weiter unhaltbar.
BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Hilde Vautmans