Europäische Union

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.

"Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück", sagte Söder am Samstag, 28. März, auf einem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg.

Since 2016, the European Union has developed a number of new initiatives on security and defence. In particular, the introduction of Permanent Structured Cooperation and the European Defence Fund have been designed to allow the EU to become a more autonomous actor with regard to crisis management, capacity building and protecting Europe and its citizens. Yet the development of these new initiatives raises questions about their overall coherence and the role of parliamentary scrutiny. It is necessary to analyse the role of the European Parliament and national parliaments in relation to the scrutiny of the European Defence Fund. There is a need for recommendations on how parliamentary scrutiny can be enhanced at the EU level in the area of security and defence.
Source : © European Union, 2019 - EP

SEDE is organizing a public hearing on 'Joint Parliamentary Scrutiny on EU Defence Affairs' on Tuesday 2nd April, from 14.30 to 16.00, with external experts
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Source : © European Union, 2019 - EP

SEDE is organizing a public hearing on 'Joint Parliamentary Scrutiny on EU Defence Affairs' on Tuesday 2nd April, from 14.30 to 16.00, with external experts
Location : Altiero Spinelli Room 3E-2
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Source : © European Union, 2019 - EP

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Bei der Venezuela-Abstimmung in Straßburg taten sich erstmals Risse zwischen den Fraktionen auf

EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten

Facebook will in Zukunft härter gehen rassistische Inhalte vorgehen. Das Unternehmen kündigte an, ab kommender Woche auf Facebook und Instagram Posts zu verbieten, die weißen Nationalismus und weißen Seperatismus loben, unterstützen oder darstellen.

Europa-Abgeordnete unterstützen Pläne, Vertrauen in Leitungswasser zu erhöhen

Das Handelsschiff hatte die schiffbrüchigen Migranten vor Libyen gerettet. Dort sind kaum mehr Rettungsboote im Einsatz.

Unter Druck von Frankreich können sich SPD und CDU nicht verständigen, wie es nach dem Auslaufen des Waffen-Embargos nach Saudi-Arabien weitergehen soll

Deutschland/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig

Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers résidentiels)
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen

Zehntausende Migranten sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer von europäischen Marineschiffen vor dem Ertrinken bewahrt worden. Doch bis heute gibt es keine Einigung, wie die Menschen verteilt werden könnten. Italien stellt sich deshalb quer - mit Folgen.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Fernfahrern - zu viele Änderungsanträge

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Europaparlament aufgefordert, notfalls auch eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai zu unterstützen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es unklar sei, was Großbritannien wolle.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

slewo
Umwelt und Verbraucher
Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde