Europäische Union

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.

Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.

Von Wirtschaftsbeziehungen zu Menschenrechtsfragen - die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking sind kompliziert. Rufe nach einer härteren Gangart der EU gegenüber China blieben bislang ungehört

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit überall in den Mitgliedsstaaten respektiert wird. Ansonsten sollen keine Gelder mehr in Problemstaaten ausgezahlt werden

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden - oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen.

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.

Heute u.a. mit dabei: Die Kommunalwahlen in NRW, die zweite Coronavirus-Welle in Europa, und die ersten Gelbwesten-Proteste in Frankreich seit Ausbruch der Pandemie.

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

Am heutigen Montag (14. September) berät das EU-Parlament über einen Vorschlag, der erstmal ein CO2-Reduktionsziel für die Schifffahrt setzen soll. Damit würde die EU sich deutlich ambitioniertere Ziele setzen als die internationale Schifffahrtsorganisation.

An diesem Montag kommen die EU und China zu Spitzengesprächen zusammen. Virtuelle Gastgeberin ist Kanzlerin, weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Eigentlich hätte der EU-China-Gipfel an diesem Wochenende in Leipzig stattfinden sollen.

Klimaschützer machen mit einer spektakulären Aktion am EU-Kommissionsgebäude auf die drohende Vernichtung des Regenwaldes am Amazonas aufmerksam. Sie fordern ein Ende des Mercosur-Handelsabkommens

Mit 9.843 neuen Fällen hat die tägliche Zahl der Coronavirus-Infektionen in Frankreich ein seit Beginn der Epidemie beispielloses Niveau erreicht.

Heute u.a. mit dabei: Portugal geht wieder in den Notfallstatus über, Merkel und Macron wollen 400 Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen, und Margritis Schinas fordert nach Moria-Brand eine einheitliche Flüchtlingspolitik.

On 10 September, the Committee on Foreign Affairs will hold an exchange of views with Miltiadis Varvitsiotis, Alternate Minister of Foreign Affairs for European Affairs of Greece and Mevlüt Çavuşoğlu, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Turkey on the current tensions in the Eastern Mediterranean. Members will also welcome Avdullah Hoti, the Prime Minister of Kosovo for a debate on the situation in the country and the EU-facilitated dialogue with Serbia.
Source : © European Union, 2020 - EP

Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.