Europäische Union

Die EU-Kommission will das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen in Europa vereinheitlichen. Ziel sei die Entwicklung eigener innovativer digitaler Zahlungsmethoden in Europa.

Regierungen müssen die richtige Balance finden zwischen der Einschränkung von Grundrechten und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das von der EU-Kommission am 23. September vorgeschlagene Migrationspaket ist für die Mehrheit der EP-Fraktionen unzureichend.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das Parlament fordert neue EU-Einnahmequellen, um in Europas Zukunft zu investieren und den Aufschwung nach dem Corona-Einbruch zu unterstützen, ohne die Steuerzahler zu belasten.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Europäische Gerichtshof hat einen Antrag auf Haftentlassung des Tatverdächtigen im Mordfall Madeleine McCann abgewiesen. Der Mann sitzt derzeit in Norddeutschland eine Haftstrafe wegen Drogenhandels ab.

Theoretisch sind LGBT-Menschen in der EU geschützt. Doch noch immer müssen sie im ALltag mit Diskriminierungen rechnen. Aktivisten wollen mehr Zivilcourage

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The European Parliament is organising an Online Multilingualism Day to celebrate one of the EU’s core values that ensures Parliament is accessible and transparent.

Source : © European Union, 2020 - EP

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Principe de spécialité)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat

On Wednesday, Parliament’s new special committees, subcommittee and committee of inquiry held their constitutive meetings and elected their chairs and vice-chairs.
Committee of Inquiry on the Protection of Animals during Transport
Special Committee on Artificial Intelligence in a Digital Age
Special Committee on Beating Cancer
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation
Subcommittee on Tax Matters

Source : © European Union, 2020 - EP

On Wednesday, the EP’s Committee on Culture and Education called for swift and concrete measures to close the digital education gap in Europe.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2020 - EP

Members of Parliament’s Tourism Task Force reiterate that the tourism sector needs EU-level coordination and substantial support to give SMEs a chance of survival.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen neuen Migrationspakt vorgelegt. Er soll den Mitgliedsstaaten "flexible Optionen" bei der Übernahme von Verantwortung bieten

Source : © European Union, 2020 - EP

Spanien hat die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die Coronavirus-Pandemie macht alles nur noch schlimmer. Die Betroffenen müssen die Zähne zusammenbeißen

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Es ist an der Zeit für einen neuen Versuch: In Brüssel nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, Bewegung in die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik der EU zu bringen.

Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar

Landesbank Baden-Württemberg/ SRB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest