Europäische Union

Die EU-Wettbewerbsfähigkeit durch eine tiefere Integration der Kapitalmärkte und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu steigern, sei laut dem BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Fabio De Masi, ein Rezept für eine wirtschaftliche Katastrophe. Darauf verwette er seine Kaffeemaschine.

Eine Übernahme des israelischen KI-Chip-Softwareunternehmens Run:ai durch den US-amerikanischen Chiphersteller NVIDIA, wurde durch die EU-Kommission bedingungslos genehmigt. Laut der Kommission geben es im Sektor nach wie vor ausreichend Wettbewerb.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die wirtschaftlichen Aussichten Europas haben sich während der ungarischen EU-Präsidentschaft nicht verbessert. Möglicherweise könnten sie sich sogar verschlechtert haben, teilte Bálint Ódor, Budapests Botschafter bei der EU, Euractiv in einem Interview mit.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (18. Dezember) die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gebilligt. Dennoch befürchten einige EU-Abgeordnete, dass der Ausschuss zu einem Tummelplatz für Lobbyisten der Pharmabranche werden könnte.

Der zweite Entwurf des Verhaltenskodex für Anbieter von Allzweck-KI (GPAI) wurde am Dienstag (19. Dezember) veröffentlicht. Die knappe Frist für Rückmeldungen hat ein breites Spektrum von Interessengruppen verärgert.

Die Preise für Kaffee und Schokolade steigen auf den Weltmärkten weiter an. Währenddessen gewinnen alternative Produkte auf Getreidebasis an Bedeutung, um die wachsende Nachfrage in Europa weiterhin zu decken.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (18. Dezember) zwei Konsultationen zur Verbesserung der Kompatibilität von Apple-Betriebssystemen eingeleitet. Drittanbietern soll eine Zusammenarbeit mit Apple-Produkten gewährt werden, um eine Marktverzerrung zu verhindern.

Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) reichten bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die rechtspopulistische Vox-Partei ein. Es geht um mutmaßlich dubiose Finanzierungen einer ungarischen Bank, mit Verbindungen zu Viktor Orbán. 

Rumäniens Sozialdemokraten (PSD), die bei den Parlamentswahlen als Sieger hervorgingen, hat sich aus den Regierungsverhandlungen zurückgezogen. Die Partei werde nun eine rechtsgerichtete Regierung unterstützen, wurde überraschend am Donnerstag verkündet.

Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele einen Stillstand auf der Verhandlungsebene der EU. 

Ungarns EU-Ratsvorsitz sei eine „politische Präsidentschaft“ gewesen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Am Donnerstagabend (19. Dezember) verteidigte er in Brüssel den umstrittenen Kurs vor Reportern und betonte die Errungenschaften seines Landes während der sechsmonatigen Amtszeit.

Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zurück. Zuvor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident das Parlament um eine Entscheidung gebeten.

Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von NGOs.

Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren.

Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, lobte die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlicher Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament. 2025 möchte er als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung übernehmen.

Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zusagen solcher Art müssten von einem Engagement der USA begleitet werden.

Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert. Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, hat die Erweiterung des Emissionshandels mitverhandelt - und ist von der Idee eines Aufschubs nicht begeistert.

Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor.