Europäische Union

During the press conference held at the end of the European Council meeting of 19 December 2024, President António Costa presented the main results of the discussions. EU leaders adopted conclusions on Ukraine, the Middle East, and resilience, preparedness, crisis prevention and response capacities, amongst other topics.

Der Europäische Rat hat am 19. Dezember Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur EU in der Welt, zu Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und Krisenreaktion, zu Migrationsfragen und zu anderen Themen angenommen.

On 19 December, the European Council adopted conclusions on EU in the world, resilience, preparedness, crisis prevention and response, migration and other items.

On 19 December, the European Council adopted conclusions on Ukraine.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates António Costa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, stellte die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen der Führungsspitzen auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das am 18. Dezember 2024 in Brüssel stattgefunden hat, vor und ermutigte die Führungsspitzen, die neue Dynamik in vollem Umfang zu nutzen, um alle notwendigen Voraussetzungen für die schrittweise Integration des Westbalkans in die EU zu schaffen.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 18. Dezember 2024 in Brüssel statt. Die Erklärung von Brüssel wurde angenommen.

Als Reaktion auf die jüngsten klimabedingten Naturkatastrophen erlässt der Rat zwei Verordnungen.

Der Rat hat die Verordnung über die Verschiebung des Geltungsbeginns des EU-Rechtsakts gegen Entwaldung um ein Jahr förmlich angenommen.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie fest.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Behörden im Finanzsektor, indem die bestehenden Vorschriften für den Datenaustausch zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden des Finanzsektors vereinfacht und neue Berichtspflichten begrenzt werden.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, einem neuen Instrument zur Unterstützung von EU-bezogenen Reformen und Wirtschaftswachstum in Moldau, festgelegt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU gebilligt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2894 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat festgelegt.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien auf Ministerebene wurden die Verhandlungen über Cluster 6 aufgenommen: Außenbeziehungen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er zur Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Investitionsschutzpolitik der EU aufruft.

Während das im April 2023 vorgestellte Arzneimittelpaket den Gesetzgebungsprozess durchläuft, werfen wir einen Blick auf seine Fortschritte im Jahr 2024 und überlegen, was 2025 geschehen könnte – insbesondere im Hinblick auf das kontroverse Thema der Anreize.

Die finnischen Behörden planen eine Inspektion des Tankers Eagle S. Dieser steht im Verdacht, an der Sabotage eines Unterseekabels in der Ostsee beteiligt gewesen zu sein, wie die Verkehrsbehörde des Landes mitteilte.