Europäische Union

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation verantwortlich sind, die auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage in Niger abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/964 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Nach einem schwachen Jahr 2022 verbessert sich die Handelsbilanz in Deutschland, Italien und Frankreich aufgrund der sinkenden Energiepreise und Chinas schwächelnder Exportwirtschaft wieder. 

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko rief am Freitag dazu auf, die Beziehungen zur benachbarten Europäischen Union (EU) trotz der gegen Minsk verhängten Sanktionen zu verbessern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest eingeladen, wie der Pressechef des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi, gegenüber der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte.

Frankreich „unterstützt voll und ganz“ die Entscheidung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), eine militärische Bereitschaftstruppe an den Grenzen Nigers einzusetzen, teilte das Außenministerium am späten Donnerstag (10. August) mit.

Die polnische Regierung will parallel zur Wahl im Oktober ein Referendum über die Privatisierung staatlicher Unternehmen abhalten, sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei am Freitag. Dabei wettert die Regierung auch gegen Deutschland. 

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass Josep Borrell ein von 56 Politikern und Parlamentariern aus der EU und anderen Ländern unterzeichnetes Schreiben erhalten hat, in dem ein anderes Vorgehen gegenüber dem Kosovo und Serbien gefordert wird.

Italien verteidigte am Donnerstag (10. August) seine Pläne, die Preise für Flüge von und zu seinen Inseln zu begrenzen, und erklärte, dies entspreche den Vorschriften der Europäischen Union, nachdem die Billigfluggesellschaft Ryanair dies als „illegal“ verurteilt hatte.

Auf der beliebten griechischen Insel Paros hat ein Protest von Einwohnern, die Platz und freien Zugang zu ihren Sandstränden fordern, zu einer wachsenden landesweiten Bewegung gegen die Ausbreitung von teuren Sonnenliegen geführt, die von privaten Unternehmen vermietet werden.

Die estnische Regierung hat die Lieferung von 150 Einheiten Kleinwaffen und Munition an die Ukraine angekündigt.

Das Bündnis aus der Mitte-Links-Partei PvdA (S&D-Fraktion im EU-Parlament) und GroenLinks (Grüne/EFA-Fraktion) hat nach seiner Gründung im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. November die Führung in den Umfragen in den Niederlanden übernommen.

Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch nach der Ablehnung durch die Senatoren einen Gesetzesentwurf ratifiziert, der ein Kooperationsabkommen mit der EU über rund 38 Millionen Euro aufheben würde. Die EU-Gelder waren für das paraguayische Bildungssystem gedacht. 

Die 10-Milliarden-Euro-Investition des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in eine neue Chipfabrik in Deutschland sei der „Höhepunkt“ der EU-Industriestrategie der letzten Jahre, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. Allerdings kommen die schlechten Nachrichten diesmal nicht aus Griechenland, Italien oder einem der üblichen Verdächtigen im ärmeren Süden der EU, sondern aus der Bundesrepublik.

Das EU-Chipgesetz, ein industriepolitisches Instrument der neuen Generation für die Europäische Union, bringt beachtliche Ergebnisse, aber nicht die, die von seinen frühen Befürwortern erwartet wurden, schreibt Mathieu Duchâtel.

Mit Stand vom 30. Juni 2023 haben fast 4,7 Millionen Nicht-Staatsbürger der EU, die die Ukraine aufgrund des Krieges verlassen haben, einen vorübergehenden Schutzstatus in EU-Ländern.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Kanzlerkandidaten als "Kommunisten" bezeichnet. Schulz hatte Orbán zuvor in einem Interview scharf kritisiert.