Europäische Union

Parliament supports legislation that aims to ensure the tunnel railway connecting continental Europe and the UK continues to operate safely and efficiently.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2020 - EP

Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.  

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Nach einer deutlichen Verschärfung der Covid-Infektionslage hat die belgische Hauptstadt Brüssel Bars und Kneipen von diesem Donnerstag an schließen lassen. Auch soziale Knotakte wurden eingeschränkt

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr "Erweiterungspaket" veröffentlicht. Es ist der erneute Versuch, den ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen. Das Paket enthält länderspezifische Berichte über die Fortschritte der sechs Westbalkanländer und der Türkei.

Die EU hat jetzt einen 10-Jahresplan entwickelt, der die zehn Millionen Sinti und Roma besser integrieren und Diskriminierungen beenden soll. Ziel sei die Gleichbehandlung, doch dazu müssten Sinti und Roma erst einmal richtiger Teil der Gesellschaft werden, so die zuständige EU-Kommissarin Dalli

Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte er unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.

Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le pourvoi contre l’ordonnance du vice-président du Tribunal rejetant la demande de référé de M. Junqueras i Vies est aussi rejeté

Die EU sollte Waldbewirtschaftungsmodelle fördern, die sicherstellen, dass die Wälder ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltig sind, so die Abgeordneten am Donnerstag.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Bis 2050 müssen alle EU-Staaten klimaneutral sein. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes fordert das Parlament ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.

Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.

Crown Van Gelder
Niederlassungsfreiheit
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen

Union des industries de la protection des plantes
Rechtsangleichung
Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich wird vor einer erneuten Rezession gewarnt, EU-Ratspräsident Michel reist nach Irland und drängt auf eine Einigung in den Post-Brexit-Verhandlungen, und in der gesamten EU gibt es erneut mehr COVID-Neuinfektionen sowie teils schärfere Gegenmaßnahmen.

To protect European consumers’ health, especially those of children, MEPs objected to Commission proposals on food products containing titanium dioxide and acrylamide.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2020 - EP

Russland hat Deutschland und Frankreich "Erpressung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde. 

Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug. 

The Commission Executive Vice-President/Commissioner-designate, Valdis Dombrovskis, appeared before the European Parliament on 02 October 2020 to answer questions put by MEPs from the Committee on International Trade, in association with the Committees on Foreign Affairs, on Economic and Monetary Affairs, on Development and on Budgets. During the hearing, he made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to his portfolio as Trade Commissioner, as described in the mission letter sent to him by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: - A level playing field for all; - Strengthening Europe’s global leadership; - Trade for sustainable development and climate action
Source : © European Union, 2020 - EP