Europäische Union

Varosha, eigentlich ein Vorort von Famagusta an der Ostküste Zyperns, ist verlassen, seitdem türkische Truppen 1974 in den Norden Zyperns einmarschierten und den Ort danach abriegelten. Eine UN-Resolution von 1984 verlangt die Überstellung Varoshas unter UN-Aufsicht.- doch Erdogan hat andere Pläne

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 65 - Entwurf einer Stellungnahme Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

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Source : © European Union, 2020 - EP

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Das Europaparlament hat der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur neuen EU-Finanzkommissarin zugestimmt. Die 61-Jährige erhielt am Mittwoch in Brüssel 583 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete votierten gegen sie, 37 enthielten sich.

Die Cayman Islands sind am Dienstag von der EU-Liste mit bei Steuerfragen "nicht kooperativen Ländern und Gebieten" gestrichen worden. Derweil finden sich nun Barbados und das britische Überseegebiet Anguilla auf der Liste.

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden Debatte über...

Die EU hat der Ukraine klar gemacht, dass weitere Unterstützung vom Reformprozess und vom Kampf gegen die Korruption abhängt. Man sei keine Hilfsorganisation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning the implementation and governance of Permanent Structured Cooperation (PESCO)
Committee on Foreign Affairs
Radosław Sikorski

Source : © European Union, 2020 - EP

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on relations with Belarus
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2020 - EP

REPORT on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2020 - EP

EU-Staaten dürfen die unterschiedslose Übertragung und Speicherung von Kommunikationsdaten nur dann vornehmen, wenn eine "ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" vorliegt, urteilte der EuGH. Ansonsten verstoße sie gegen diverse Rechtsgrundsätze.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 abgestimmt. Offenbar wird das Parlament sich für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts aussprechen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Gerichtsurteil zur "Goldenen Morgenröte" in Athen, Horst Seehofer sieht keinen strukturellen Rechtsextremismus bei Polizei & Militär, und ein tschechischer Tycoon mit guten China-Verbindungen kauft sich bei diversen TV-Sendern ein.

Der EU-Gipfel "wird auf seiner Dezembertagung auf dieses Thema zurückkommen", heißt es in einem ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des nächsten Gipfels der Staat- und Regierungschefs nächste Woche.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".

In Berlin beginnt das Gerichtsverfahren gegen einen russischen Auftragskiller wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen im August 2019. Der russische Staat sitzt mit auf der Anklagebank.

At the press conference following the 22nd EU-Ukraine summit, President Charles Michel presented the topics of the discussions.