Europäische Union

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Zwei Tage nach der Verurteilung der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Organisation muss auch ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament um seinen Sitz fürchten.

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 

Laut Quellen aus dem Moncloa-Palast hat die spanische Regierung heute in Madrid den Notstand ausgerufen, um dort einen teilweisen Lockdown durchzusetzen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Notstand soll zunächst für zwei Wochen gelten.

On 12 October the Foreign Affairs MEPs will hold an exchange of views with Mohammad Shtayyeh, Prime Minister of Palsetine. The exchange of views will provide an opportunity to discuss how to advance the Middle East Peace Process and the two-State solution.
Webstreaming
Source : © European Union, 2020 - EP

Die Eisenbahnverbindungen zwischen Spanien und Portugal, die Landflucht und die Entwicklung der Grenzregionen sind seit 1983 wiederkehrende Themen auf den iberischen Gipfeltreffen.

Angesichts stark steigender Zahlen an Corona-Neuinfektionen schlagen Städte und Kliniken Alarm.

Eine durchgesickerte Version des Verhandlungstextes des EU-Mercosur-Abkommens, die von Greenpeace Deutschland veröffentlicht wurde, enthält keinerlei Vorschriften zur Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dies lasse die Tür für die weitere Abholzung der Wälder im Amazonas offen, so die Aktivisten.

Die Abgeordneten haben einer Umbesetzung in der EU-Kommission zugestimmt, für ehrgeizige Klimaziele gestimmt und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten debattiert.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat das Parlament einer Verlängerung der Abtreibungsfrist zugestimmt, in vielen EU-Ländern kommt es zu einem rasanten Anstieg der Corona-Fälle, und in Spanien hebt ein Gericht den Teil-Lockdown in Madrid.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen dringt die Europäische Kommission auf eine EU-weit einheitliche Definition von Risikogebieten sowie auf einen Verzicht auf Grenzschließungen. Ein Plan dafür liegt längst vor.

Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.

Im deutschen Spitzensport bahnt sich ein Umdenken an, glaubt Vanessa Nord. Die 28-jährige gründete 2019 ein Unternehmen, das Sportvereine auf dem Weg zur Nachhaltigkeit begleitet: ökologisch, sozial und wirtschaftlich.

Die Innenminister der EU haben erstmals über den neuen EU-Migrationspakt beraten, einen Vorschlag der Kommission. Diese bezeichnete ihn als ausgewogene Lösung zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten und der Flüchtlinge

AMENDMENTS 1 - 585 - Draft report on the foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2020 - EP

STELLUNGNAHME on a new EU-Africa Strategy – a partnership for sustainable and inclusive development
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit fordern die Abgeordneten von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf junge Menschen entgegenzuwirken.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Parliament regrets the “significant deterioration” of democracy, the rule of law and fundamental rights.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in Eritrea, Nicaragua and Saudi Arabia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in Eritrea, Nicaragua and Saudi Arabia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP