Europäische Union

Die EU muss sich nach Ansicht von Abgeordneten des Europäischen Parlaments besser auf zukünftige Pandemien vorbereiten. In dem kommenden Sieben-Jahres-Budget sollten daher deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden. Doch der EU-Gipfel im Juli hatte die entsprechenden Mittel deutlich gekürzt.

In Brüssel ist der zweitägige EU-Gipfel zu Ende gegangen. Dabei bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, weiter mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln, auch wenn die Londoner Regierung inzwischen von einem Scheitern der Gespräche ausgeht.

European Council President Charles Michel presented the results of EU leaders' discussion on EU-UK relations.

Der Rat hat am 15. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angenommen.

Before the start of the first day of the European Council, President Charles Michel highlighted the main topics the EU leaders will discuss.

Der Rat hat beschlossen, gezielte restriktive Maßnahmen gegen eine Person zu verhängen, die für Handlungen verantwortlich ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen, darunter Verstöße gegen das VN-Waffenembargo.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation verhängt, die an der versuchten Ermordung Alexej Nawalnys beteiligt waren.

EU leaders will meet in Brussels to discuss the epidemiological situation, relations with the United Kingdom, as well as climate change and relations with Africa.

„Gemeinsam einen inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in Europa umsetzen“ war das Hauptthema das Dreigliedrigen Sozialgipfels, der am 14. Oktober 2020 per Videokonferenz stattfand.

Die EU nimmt Rechtsvorschriften an, um den sicheren und effizienten Betrieb der Eisenbahnverbindung des Ärmelkanaltunnels nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase zu gewährleisten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer Tagung am 15./16. Oktober 2020 eingeladen.

The Council appointed Nataliya Apostolova and Mihai-Florin Bulgariu as new Heads of Mission for EUPOL COPPS and EUBAM RAFAH respectively.

Press briefing on Agriculture and Fisheries Council of 19 and 20 October 2020 will take place on 15 October at 10.30

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.-18. Oktober 2020

Die weitere Digitalisierung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten birgt ein enormes Potenzial dafür, den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU den Zugang zur Justiz zu erleichtern und zu verbessern.

Mit dieser Empfehlung sollen Fragmentierung und Beeinträchtigungen vermieden und die Transparenz und Berechenbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erhöht werden.

The EU issued a declaration expressing its grave concern over the decision to proceed with the “opening” of part of the fenced area of Varosha.

Media advisory - General Affairs Council, 13 October 2020

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Reaktion der Europäischen Union auf die jüngsten Entwicklungen in Belarus angenommen.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Wohlergehens älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung an.