Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.

Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien.

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten.

Joint Statement of the Co-Presidents of the ACP - EU Joint Parliamentary Assembly on maintaining the Joint Assembly in the future Partnership Agreement.
Committee on Development

Source : © European Union, 2020 - EP

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.

In a debate with Council President Charles Michel on the past and forthcoming European Summit, MEPs called for clear-cut decisions, not watered-down compromise.

Source : © European Union, 2020 - EP

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.

Die jüngsten Vorschläge des Rates gehen den Abgeordneten nicht weit genug, um ein praktisches Instrument zu schaffen, das die Mittel der EU an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bindet.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.

État luxembourgeois (Droit de recours contre une demande d’information en matière fiscale)
DFON
Le droit à un recours effectif garanti par la charte des droits fondamentaux de l’Union européenne impose de permettre aux personnes qui sont détentrices d’informations dont l’administration nationale demande la communication, dans le cadre d’une procédure de coopération entre États membres, de former un recours direct contre cette demande. En revanche, les États membres peuvent priver d’une telle voie de recours direct le contribuable visé par l’enquête fiscale et les tiers concernés par les informations en cause, dès lors qu’il existe d’autres voies de recours permettant à ces derniers d’obtenir un contrôle incident de ladite demande

Jobcenter Krefeld
Freizügigkeit
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden

Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
Niederlassungsfreiheit
Les conditions introduites par la Hongrie pour permettre aux établissements d’enseignement supérieur étrangers d’exercer leurs activités sur son territoire sont incompatibles avec le droit de l’Union

Bank Refah Kargaran/ Rat
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde

La Quadrature du Net u.a.
Rechtsangleichung
La Cour de justice confirme que le droit de l’Union s’oppose à une réglementation nationale imposant à un fournisseur de services de communications électroniques, à des fins de lutte contre les infractions en général ou de sauvegarde de la sécurité nationale, la transmission ou la conservation généralisée et indifférenciée de données relatives au trafic et à la localisation

Heute u.a. mit dabei: Angst vor Terror in Nordirland, steigende Infektionszahlen überall in der EU, und viele verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Tuesday, 6 October

Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag...

Das Unternehmen mit Sitz in Texas begründete den Schritt mit den wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie. Der Abbau von elf Prozent der Stellen in Europa soll bis Ende nächsten Jahres erfolgen.

Junge Menschen sind besonders von den arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen der Pandemie betroffen. EU-Kommissar Nicolas Schmit spricht im Interview über die Maßnahmen der EU-Exekutive, eine "verlorene Generation" zu vermeiden.