Europäische Union

Die EU drängt Polen, den Bergbau entschlossener als bisher auslaufen zu lassen. Und dieser Druck dürfte sich erhöhen, sobald Joe Biden im Weißen Haus sitzt. Denn der neue US-Präsident sorgt sich um das Klima - anders als sein Vorgänger.

Die Hoffnung ist groß, dass sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen verbessern, sobald die Biden-Regierung an den Start gegangen ist. Doch nach vier Jahren Handelskrieg hat Donald Trumps obsessive Feindschaft zu Europa Spuren hinterlassen.

Weekly schedule of President Charles Michel 18-24 January 2021

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council has added a member of the Syrian regime to the list of persons subject to EU restrictive measures on Syria, in light of his recent ministerial appointment.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with the Council Decision (CFSP) 2020/2130 of 17 December 2020 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures against Belarus

Natalina Cea wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2021 zur Leiterin der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo anzuschließen

Press briefing ahead of video conference of Eurogroup will be take place on 14 January 2021 at 14:30

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel betonte bei seinem Vortrag zur Eröffnung der 13. Europäischen Weltraumkonferenz, wie wichtig die Präsenz im Weltraum für die Verwirklichung der strategischen Ziele der EU ist.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr starkes Bekenntnis zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan bekräftigt und intensive diplomatische Bemühungen unterstützt, um das erneute Bekenntnis der USA zum Aktionsplan sowie die Rückkehr Irans zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung zu erreichen.

President of the European Council, Charles Michel, spoke at the One Planet Summit for biodiversity on theme 4 – ‘Protecting tropical forests, species and human health’.

Der Rat hat das Mandat der EUCAP Sahel Mali mit einer Mittelausstattung von mehr als 89 Mio. EUR bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

Weekly schedule of President Charles Michel 11-17 January 2021

Die EU hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die unverzügliche Freilassung der Personen gefordert wird, die am 6. Januar 2021 in Hongkong aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Gesetz über die nationale Sicherheit verhaftet wurden.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Wahlen in Venezuela vom 6. Dezember 2020 nicht als glaubwürdig, inklusiv, transparent oder als repräsentativ für den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes anerkennt.

President Charles Michel was in Lisbon to mark the official start of the Portuguese Presidency of the Council of the European Union and met with the Portuguese Prime Minister António Costa.

Weekly schedule of President Charles Michel 4 - 10 January 2021

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 267 - Entwurf eines Berichts Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Irland kämpft derzeit gegen eine doppelte Krise: Brexit und Covid. Der britische Austritt aus der EU stellt Irland vor große Handelsprobleme - das mit heißer Nadel gestrickte Abkommen, das London und Brüssel Weihnachten geschlossen haben, lässt das offenkundig werden.