Europäische Union

Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie
SOPO
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen

Hessischer Rundfunk
Wirtschaftspolitik
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken

Die russischen Massenfestnahmen nach der Verhaftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny in Moskau sind zu Wochenbeginn Thema der EU-Außenministerkonferenz gewesen. Die Minister verlangten in Brüssel ihre sofortige Freilassung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorstandschef AstraZeneca dazu ermahnt, seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung seines Coronavirus-Impfstoffs zu erfüllen.

Die belgische Fangflotte, Arbeitsplatz von rund 400 Fischern, wartet auf Nachrichten aus Brüssel - und zwar über die neuen Fangquoten in britischen Gewässern nach dem Brexit. Laut dem mit London geschlossenen Handelsdeal dürfen sie in den nächsten fünf Jahren nur noch ein Viertel weniger fischen.

Parliament's committees will meet representatives of the Portuguese Presidency of the Council of the European Union to discuss its priorities in relation to the committees' respective areas of responsibility. These meetings will start taking place on 25 January. The Portuguese Presidency started its mandate in the beginning of January and runs until the end of June 2021. On 28 January 2021, SEDE Members will have an exchange of views with João GOMES CRAVINHO, Minister of National Defence of Portugal, on the Portuguese priorities in the area of the EU security and defence.
Portuguese Presidency of the Council of the European Union
Programme for the Portuguese Presidency
EU Fact Sheets: How the European Union works
Source : © European Union, 2021 - EP

Die Tourismusbranche hat unter der Coronavirus-Pandemie stark gelitten - und die Situation verschlimmert sich. Reisebeschränkungen und die Furcht vor neuen Virus-Varianten haben Reservierungen einbrechen lassen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem Videogipfel über weitere #Coronavirus-Maßnahmen beraten - insbesondere angesichts der ansteckenderen Virus-Varianten.

Die Türkei hat einen neuen Versuch unternommen, die stark belasteten Beziehungen zur Europäischen Union wieder zu verbessern, Dazu reiste Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag nach Brüssel.

Die europäische Gernzschutz-Agentur Frontex steht im Zentrum eines politischen Skandale. Der Vorwurf lautet, Frontex habe gegen internationales Recht verstoßen, indem Grenzschützer ankommende Migranten wieder hinter die EU-Grenze zurückgedrängt haben sollen.

Maßnahmen zur Schaffung von Jobs und gegen Ungleichheiten, die durch die Pandemie nur noch verschärft wurden - das war die dringende Bitte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.

Das Ende der Amtszeit Trumps ist in Brüssel überwiegend mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Die Hoffnung ist, dass beide Seiten nun besser zusammenarbeiten können - etwa beim Klima, bei der Pandemie oder bei Handel und Sicherheit.

Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft

An diesem Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs auf einem Viedeogipfel Pläne der Kommission, bis zum Sommer rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. Ist dies realistisch? Fragen an den Gesundheitsminister von Malta, Christopher Fearne.

Venezuela/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein

Nach dem erfolgreichen Beginn der Impfkampagnen überall in Europa, richtet sich das Augenmerk nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Und das bedeutet etwa die Wiedereinrichtung des freien Reiseverkehrs. Einige wollen nun ein Impfzertifikat oder Pass zur Bedingung.

Vor etwa einem Monat wurde der erste Coronavirus-Impfstoff zugelassen. Und trotz anfänglicher Kritik laufen die Impfverfahren in der EU inzwischen geräuschlos und effektiv. Dahinter steht eine europwaweite Impfstrategie.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Nordatlantische Allianz hat nach vier Jahren Trump stürmische Zeiten hinter sich. Hält Joe Biden an Trumps Entscheidungen fest? Bleiben GIs langfristig in Europa? Fragen an den den früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Die Festnahme Nawalnys nach seiner Landung in Moskau mag zwar vorhersehbar gewesen sein, doch für die EU ist sie nicht akzeptabel.