Europäische Union

BERICHT über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat mussten die Bestätigung der Präsidentschaftswahl vorerst stoppen, nachdem ein Mob aus mehreren bewaffneten Personen das Kapitol gestürmt hat. Die Eskalation in Washington forderte vier Tote. Inzwischen bestätigten beide Kammern Bidens Wahlsieg.

Die CSU beschließt diese Woche ihre Digital-Strategie. Darin fordert sie unter anderem ein digital souveränes Europa. Doch einige der Pläne haben den Beigeschmack nationaler Alleingänge.

Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen.

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.

Im Chaos rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington ist am Mittwochabend fast untergegangen, dass der künftige Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg feiern konnte. Aus dem etwa 1000 Kilometer weiter südlich liegenden Atlanta kam die Nachricht, dass Bidens...

Es gibt keine zusätzliche deutsche Bestellung von Pfizer-BioNTech-Impfdosen. Die 30 Millionen Dosen für Deutschland sind Teil des von der EU-Kommission ausgehandelten Gesamtpakets. So lautet die Erklärung der Europäischen Kommission vom Mittwoch.

Nach der Zulassung des Moderna-Impfstoffes stehen der EU nun zwei Präparate zur Verfügung. Das Zuslassungsverfahren dauerte hierzulande indes länger als in Großbritannien und den USA. Warum ist das der Fall? Frage an das frühere Mitglied des EMA-Expertenteams, Professor Stephen Evans.

Ein Krieg der Worte wirft einen Schatten auf das Gibraltar-Abkommen, das an der Südspitze Spaniens einen harten Brexit verhindert. Laut Vereinbarung bleibt Gibraltar Teil des Schengen-Raums und garantiert die freien Personenverkehr. Doch wer hat das letzte Wort darüber, wer einreisen darf?

Neues Jahr, neue Gesetze: EURACTIV gibt einen Ausblick auf das Jahr 2021 und die zu erwartenden Entwicklungen in Bereichen wie Wirtschaft, Klima und Digitales.

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.

Die Europäische Union steht kurz vor der Zulassung eines zweiten Corona-Impfstoffs. Den Lieferengpass wird das Moderna-Präparat allerdings kaum beheben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet zwei Millionen Dosen im ersten Quartal.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 21 - Entwurf einer Stellungnahme zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 22 - Entwurf einer Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – Kommission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das Europäische Parlament wünscht geruhsame Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Erdbeben Ende Dezember in Kroatien hat zahlreiche Mängel an Gebäuden und Pfusch am Bau offengelegt. EURACTIV Kroatien berichtet.

Mehr als die Hälfte der Staaten sind bis zur Jahreswende nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, erhöhte Anstrengungen zum Klimaschutz einzugehen. Das geht aus einer Zwischenbilanz der UNO zu den Wirkungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.

Die Demokraten des designierten US-Präsidenten Joe Biden haben weiter die Chance, auch im US-Senat die Mehrheit zu übernehmen und damit “durchregieren” zu können.