Europäische Union

Die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll mit wissenschaftlicher Beratung die Entwicklung eines zukünftigen EU-weiten Systems zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln unterstützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch grünes Licht für das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Format für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben. Der Bürgerdialog soll ab Mai aufgenommen werden.

Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Deutsche Gesundheitsexperten hoffen auf Sputnik V, in Österreich wird weiterhin die Abschiebung bestens integrierter Kinder diskutiert, und in Katalonien gibt es vor den anstehenden Regionalwahlen virusbedingte Probleme.

Die EU-Kommission hat große Pläne für die Eindämmung von Krebserkrankungen, die bald Todesursache Nummer eins in Europa sein könnten. Lob kommt von einem Mediziner.

Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden. Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Im Kampf gegen den Krebs will die EU-Kommission die Raucherquote drastisch drücken und deshalb Tabak weiter reglementieren und teurer machen.

Im Mittelpunkt der Gespräche Borrells in Moskau dürfte der Fall des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny stehen, der am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Brüssel hatte die Behandlung Nawalnys scharf kritisiert - doch der Kreml blieb davon unbeeindruckt.

In der Debatte um die europäische Impfstrategie hat sich die unter Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin den Fragen des Europäischen Parlaments gestellt. In getrennten Sitzungen mit den einzelnen Fraktionen musste sich Ursula von der Leyen dabei auch grundsätzliche Kritik anhören.

The Foreign Affairs and International Trade committees will be assessing the EU-UK Trade and Cooperation Agreement today and on Friday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

FIGC und Consorzio Ge.Se.Av.
Niederlassungsfreiheit
Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt

Fussl Modestraße Mayr
Niederlassungsfreiheit
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen

Kommission/ Ungarn (Valeurs limites - PM10)
Umwelt und Verbraucher
Ungarn hat gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität verstoßen

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

Experten sehen in den Impfstoffen einen geopolitischen Verhandlungspfand, um Vorteile und Einfluss in Länder an der EU-Peripherie zu gewinnen, die seit langem auf westliche Präparate warten.

Die belgische Justiz prüft, ob 20 Komplizen der Haupttäter bei den Pariser Anschlägen 2015 der Prozess gemacht werden soll. Bei den Anschlägen an verschiedenen Stellen der französischen Hauptstadt sowie am Fußballstadion in Saint Denis waren damals 130 Menschen ums Leben gekommen.

Die Covid-Krise löst in Europa zwei Armutswellen aus. Inzwischen lebt jeder Fünfte in der EU an der Armutsgrenze.