Europäische Union

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.

Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden wird größer. Hohe staatliche Ausgaben und eine tiefe Rezession haben zu Rekorden bei öffentlichen Schulden geführt. Deswegen haben Experten aus ganz Europa die EZB aufgefordert, den Staaten einen großen Teil ihrer Schulden zu streichen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Kritik am Moskau-Besuch von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell hat auch zu Wochenbeginn angehalten. Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments sprachen von einer "erniedrigenden Vorstellung" Borrells.

Der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Autoverkäufen in der EU hat sich im Jahr 2020 mehr als verdreifacht und erreicht erstmals 10,5 Prozent. Das zeigen neue Zahlen europäischen Automobilherstellerverbands ACEA.

Eine wütende Julia Klöckner (CDU) trat am späten Freitagabend (5. Februar) vor die Kameras und lies ihrer Frustration freien Lauf. Zuvor hatte sie zusammen mit den AgrarministerInnen der Länder fast zwölf Stunden lang verhandelt - mit “überschaubaren Ergebnissen”.

Studentenleben in Zeiten von Covid: fehlende Motivation, Einsamkeit, Isolation und Stress

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.

AMENDMENTS 1 - 66 - Draft opinion EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives
Committee on Foreign Affairs
Bettina Vollath

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.

Sind die Würfel bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs der OECD bereits gefallen? Quellen aus dem Umfeld der Gespräche haben gegenüber EURACTIV Frankreich jedenfalls vor einem "Mangel an Transparenz" und einem Prozess gewarnt.

Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

Heute u.a. mit dabei: Russland kritisiert Bulgarien, Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben, und Ungarn gibt Sputnik V frei. 

Die vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) feiern heute in Warschau das 30-jährige Bestehen der Gruppe. Sie werden am Dienstag außerdem gemeinsam an einem Gipfel im 17+1-Format mit China teilnehmen. Wie EURACTIV.cz bereits im Januar berichtete, wurde das...

Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.

Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.

Es liege nun an den Mitgliedstaaten, "über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen", so Borrell.