Europäische Union

Die Schließung der deutschen Grenzen zur Tschechischen Republik und zu Tirol sorgen weiter für Gesprächsstoff. Die EU wurde aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Nach Angaben eines tschechischen Pendlerverbands führten die Maßnahmen zur Trennung von Familien und gestrandeten Arbeitern.

Für die Europäische Union ist Mario Draghi nicht nur ein bekanntes Gesicht. Er ist der Mann, der den Euro rettete. Die neue italienische Regierung mit dem früheren EZB-Präsidenten an der Spitze ist vom Rest Europas beinahe überschwänglich begrüßt worden.

Weekly schedule of President Charles Michel 15-21 February 2021

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The European Union and Ukraine issued a joint press release after the seventh Association Council meeting of 11 February 2021.

Der Rat hat die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität angenommen.

Press briefing ahead of the informal video conference of economic and finance ministers will take place on 15 February 2021 at 11:00.

President Michel received the letters of credentials from six new ambassadors to the European Union.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat für überarbeitete Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e‑Datenschutz/ePrivacy) geeinigt.

Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, besser auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen vorbereitet zu sein und rascher auf sie zu reagieren, auch wenn sie eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen.

Press briefing ahead of video conference of Eurogroup will be take place on 10 February 2021 at 15.00

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Einigung des libyschen Forums für den politischen Dialog auf eine Exekutivbehörde für Libyen, die die verschiedenen Gruppen im Land einigt und als Übergangsregierung fungiert, begrüßt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 08.-14. Februar 2021

On 5 February 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the 2021 Euro Lecture of the London School of Economics and Political Science’s German Symposium

Der Rat hat heute Maryem van den Heuvel zur neuen Generaldirektorin für Auswärtige Angelegenheiten (RELEX) und Didier Seeuws zum neuen Generaldirektor für Allgemeine und Institutionelle Politik (GIP) ernannt.

Heute hat der Rat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

European Council President Charles Michel delivered a message of hope at an online event hosted in Abu Dhabi aimed at promoting interreligious and intercultural dialogue.

Die EU begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und Russland, den neuen START-Vertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern, in einer Erklärung.

Die EU hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie die Entscheidung der russischen Behörden, gegen Alexej Nawalny eine Haftstrafe zu verhängen, verurteilt, da diese unannehmbar und politisch motiviert sei und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands stehe.