Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Am zweiten Tag ihres virtuellen EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Thema waren vor allem die Herausforderungen in den südlichen Nachbarregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Gast war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 1st March (via videoconference).

EP Calendar 2021
AFET-SEDE-DROI meetings
Source : © European Union, 2020 - EP

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Gesundheitspass per App, Razzia bei CSU-Politiker, und angespannte Stimmung in Frankreich aufgrund der COVID-Lage.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.

Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.

„Die gesundheitliche Situation in unserem Land hat sich in den letzten Tagen verschlechtert“ und „das Virus gewinnt wieder an Boden“, sagte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstag (25. Februar) Castex fügte hinzu, dass verstärkte Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn...

Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.

Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.

Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...

Was mit so einem Impfpass möglich ist, muss jedes Land für sich treffen. Enthalten könnten die Zertifikate Informationen über die Impfung, einen negativen Test oder Antikörper .

In dieser Woche etwa wurden 11.000 Pflegekräfte zur Impfung gebeten, doch nur 3000 kamen. In Belgien kommt als Schwierigkeit hinzu, dass die Anschaffung der Präparate auf nationaler Ebene erfolgt, die Verteilung aber auf Provinzebene.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben ihren virtuellen Gipfel beendet. Unter anderem ging es um einen europäischen Impfpass.

EU criteria for safe and clean tourism, including a common vaccination certificate, should be a part of a new EU strategy on sustainable tourism, said MEPs.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.