Europäische Union

Bei der Umsetzung demokratischer Reformen ist Serbien nach Ansicht der EU auf einem guten Weg. Das ergaben die Beratungen des EU-Serbien-Assoziierungsrates am Dienstag in Brüssel. So begrüßte die EU eine entsprechende Verfassungsänderung und größere Unabhängigkeit der Justiz. #BrusselsBureau

Das Reisen in der EU könnte bald einfacher werden. Die zuständigen Minister einigten sich darauf, individuelle Situationen zu berücksichtigen, anstatt die allgemeine Lage im Herkunftsland zur Entscheidungsgrundlage zu nehmen. #BrusselsBureau

Die anhaltende Eskalation der Situation an der Grenze zur Ukraine durch Moskau zwingt Brüssel, seine Optionen im Falle eines Angriffs abzuwägen. Es intensivieren sich die Gespräche, wie der Westen reagieren wird. #BrusselsBureau

Die NATO will die Sicherheit ihrer östlichen Mitglieder durch eine Truppenverlegung erhöhen. Die EU will ihr Botschaftspersonal und dessen Familien nicht zurückrufen. #BrusselsBureau

Der neue tschechische Außenminister mahnt volle Unterstützung mit Kiew an: Worten der Solidarität müssten Taten folgen. #BrusselsBureau

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel 24-30 January 2022

European Council President Charles Michel highlighted the priority issues of the energy transition in light of the upcoming EU-AU summit.

Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain countries concerning restrictive measures against Syria

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council will take place on 21 January 2022 at 14.00. The briefing will be "off the record".

Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 17 January 2022 on the economic recovery, the banking union and the economic governance review.

President Charles Michel gave a speech at a ceremony at the European Parliament in Strasbourg to pay tribute to the memory of President David Sassoli.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat drei Länder von der Liste der Länder gestrichen, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.

The EU issued a declaration strongly condemning the cyberattack against Ukraine on 14 January.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Januar 2022

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/2196 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1826 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi anzuschließen.