Europäische Union

On Tuesday at 10.30, leading MEPs on the EU’s culture, education and youth programmes will brief the media ahead of the final approval of these flagship programmes for 2021-2027.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2021 - EP

The European Parliament’s and political groups’ spokespersons will hold a briefing on the 17-20 May plenary session today at 15.30.

Source : © European Union, 2021 - EP

ERRATUM über die Berichte 2019;2020 der Kommission über die Türkei (2019/2176(INI))
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 0 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig

BERICHT über die Berichte 2019–2020 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen.

Moerenhout u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig

Luxemburg/ Kommission
Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal constate l’existence d’un avantage fiscal

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.

Bank Melli Iran
Freier Kapitalverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet

Kommission/ Griechenland
Staatliche Beihilfen
Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont im Interview mit EURACTIV.com, der Astrazeneca-Impfstoff bleibe trotz aller Probleme und rechtlicher Schritte seitens der Kommission ein "wichtiger Teil" des Impfstoff-Portfolios der EU.

Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen

Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und dass trotz der laufenden Verkaufswelle am Anleihenmarkt, die die Nachfrage für gewöhnlich drückt. Die Anleihe ist die Erste mit einer solch langen Laufzeit. Bislang waren grüne Anleihen lediglich mit fünf oder 10 Jahren Laufzeit vergeben worden.

Heute u.a. mit dabei: Zwei EU-Kommissare gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund, in Österreich wird Kanzler Kurz die "Orbánisierung" des Landes vorgeworfen, und Rom fordert mehr Unterstützung anderer EU-Länder beim Thema Migration.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei...