Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

At the press conference following his meeting with Prime Minister of Czechia Petr Fiala in Prague, President Michel discussed the key points on the European agenda for the coming months, including in the context of the upcoming Czech presidency of the EU.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1305 des Rates vom 5. August 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea anzuschließen

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Gestaltung der Europäischen Union teilhaben können. Das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas, die in Straßburg stattfindet. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die 19-jährige Rutherford ist nach fünf Monaten wieder zurück. Sie ist die jüngste Frau, die allein um die Welt geflogen ist. Mit ihrem Ultraleichtflugzeug sah sie fast jeden Winkel der Erde. #BrusselsBureau

Wenn Sie zwischen 16 und 30 Jahre alt sind und an einem Projekt mit einer europäischen Dimension arbeiten, können Sie sich für den Europäischen Karlspreis für die Jugend 2022 bewerben.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Roberta Metsola, Alice Kuhnke, Kosma Złotowski und Sira Rego kandidieren für das Amt des Parlamentspräsidenten in der zweiten Hälfte der Wahlperiode 2019-2024.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Das Europaparlament hat sich beim Gesetz für digitale Dienste auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten geeinigt. #BrusselsBureau

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gedachten am Montag während der Plenartagung in Straßburg des verstorbenen Parlamentspräsidenten David Maria Sassoli.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Mittwoch die wichtigsten Ziele und die politische Strategie für den französischen EU-Ratsvorsitz

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The European Parliament vote to partially renew the European Court of Auditors (ECA), as the terms of the Czech, Latvian, Polish and Slovenian members expire on 6 May 2022.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2022 - EP

Metsola ist die dritte Frau, die zur Parlamentspräsidentin gewählt wurde, und die bislang jüngste Person, die dieses Amt bekleidet.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Thursday, 20 January

Source : © European Union, 2022 - EP

Media can follow the Plenary in Strasbourg on 21-22 January, which will focus on recommendations from two European Citizens’ Panels and corresponding National Panels.

Source : © European Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten haben das neue Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. Am Dienstag und Mittwoch wurden alle 14 Vizepräsidenten sowie die fünf Quästoren bestimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim
Rechtsangleichung
Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l’avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs de sociétés

Die EU wird besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet sein, indem sie Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wirksamer bekämpft.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen