Europäische Union

Die neue Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten belastet auch die Beziehungen Israels zur arabischen Welt. Länder, die eine Normalisierung der Beziehungen eingeleitet haben, geraten unter Druck.

Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.

Die tschechische Regierung arbeitet an "bilateralen Reiseabkommen" mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten. So könne bald schon quarantänefreies Reisen in Nachbarländer wie Österreich oder Deutschland möglich sein.

Die EU-Kommission will die Belieferung der Mitgliedstaaten mit Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gerichtlich erzwingen. „Wir wollen, dass das Gericht das Unternehmen anweist, (im zweiten Quartal) 90 Millionen zusätzliche Dosen zu liefern“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag (11....

Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.

Erfahren Sie, wie die EU den Verbraucherschutz stärken und an neue Herausforderungen, wie den grünen und digitalen Wandel anpassen möchte.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

UN-Hochkommissar Grandi drängt die EU, sich auf die Bereitstellung von humanitärer Unterstützung einzustellen. #BrusselsBureau

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai mit einer Zeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg offiziell eröffnet.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Bei schweren Ausschreitungen waren mindetens 28 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Polizist. Kolumbiens Botschafter bei der EU machte radikale Gruppen für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. #BrusselsBureau

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag einen gestärkten EU-Katastrophenschutz-Mechanismus verabschiedet. Dieser beinhaltet neue Regeln sowie mehr Ressourcen, um besser auf Notfälle wie Waldbrände oder Pandemien vorbereitet zu sein.

MEPs urge member states to protect and further enhance women’s sexual and reproductive health and rights in a report adopted on Tuesday.
Committee on Women's Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Deutschland verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Cyberkriminalität. Dies geht aus dem am Montag (10. Mai) veröffentlichten Bundeslagebild für Cybercrime 2020 des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Auf Bundes- und EU-Ebene wird das Problem bereits angegangen.

EU-bezogene Nachrichten erhielten im Jahr 2020 nur 2,3 Prozent der Sendezeit in den französischen TV-Nachrichten, wie eine neue Studie zeigt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen ausschließlich Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für "unfair". Vielmehr würden die meisten Mitgliedsstaaten die gleiche Linie verfolgen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.

In den vergangenen Tage  sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Regierung kritisiert Pläne des EU-Erweiterungskommissars, das möglicherweise ausbleibende Verfassungsreferendum in Frankreich, und verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Lampedusa.

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.