Europäische Union

Nach Jahren der Spannungen im beiderseitigen Verhältnis rollt die EU an diesem Dienstag wieder einen roten Teppich für einen persönlichen Besuch eines US-Präsidenten aus. Auf der Tagesordnung sind vor allem einige Altlasten: etwa der von Trump ausgelöste Handelskrieg. #BrusselsBureau

An diesem Montag heißt Brüssel den US-Präsidenten willkommen - als erstes zum NATO-Gipfel. Joe Biden will dem Alten Kontinent dabei eine frohe Botschaft überbringen. #BrusselsBureau

The EU issued a declaration on the deteriorating political situation in Nicaragua firmly condemning the actions of the Nicaraguan authorities against opposition parties, media, journalists and civil society, including the systematic detention and arrest of presidential candidates and opposition leaders.

At the press conference ahead of the G7 summit, under the UK presidency, European Council President Charles Michel expressed the wish that the G7 is capable of addressing today's biggest challenges: defeating COVID-19, ensuring a strong economic recovery, fighting climate change.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer neuen Strategie der EU für die Anpassung an den Klimawandel gebilligt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

In einer Erklärung zu dem Urteil eines Moskauer Gerichts, in dem die Organisation von Alexej Nawalny und seine Regionalbüros als „extremistische Gruppen“ eingestuft werden, betont die EU, dass dies der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung ist, die unabhängige politische Opposition zu unterdrücken und die Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung zu blockieren.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den portugiesischen Vorsitz, haben die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) unterzeichnet.

Report by President Charles Michel to the European Parliament plenary session on the European Council of 24-25 May 2021.

Press conference ahead of the G7 summit, Cornwall, UK, 11-13 June 2021

President Michel and President Putin took stock of EU-Russia relations during their phone call on Monday 7 June 2021.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. Juni 2021

Der Rat hat zwei Texte mit Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Pandemie gebilligt, und zwar zu den Auswirkungen auf die innere Sicherheit bzw. auf die Bedrohung durch Terrorismus und Gewaltextremismus.

Die jüngsten Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, dass der Schutz des öffentlichen Raums verbessert werden muss.

In diesen Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass die UEFA-Europameisterschaft eine einzigartige Herausforderung für die Sicherheit darstellt, da sie gleichzeitig in elf europäischen Städten stattfinden wird.

Press briefing ahead the G7 summit of 11-13 June2021

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU im zivil- und strafrechtlichen Bereich gebilligt.

Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.