Europäische Union

SEDE organises a public hearing on 'The future of European Defence after the collapse of Afghanistan and Russia war against Ukraine: next steps in achieving the European Defence Union' on Tuesday, 17 May 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPAAK 5B1 and remotely, with external experts.

Location : SPAAK 5B1
Programme
Poster
Source : © European Union, 2022 - EP

Der Eurovision Song Contest (ESC) ist ein "unbestrittenes Element" der gemeinsamen kulturellen Identität Europas, das dieses Jahr dazu beitragen könnte, den Ruf nach Frieden zu stärken, so die maltesische EU-Kommissarin Helena Dalli.

Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.
Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next ordinary AFET Committee meeting will take place on 2 June 2022

AFET-SEDE-DROI meetings 2022
Source : © European Union, 2022 - EP

Text: During the meeting on 11 and 12 May, Members of the Foreign Affairs Committee exchanged views with Pekka Haavisto, Foreign Minister of Finland, on Finland's foreign and security policy in the light of the war in Ukraine and with Fawzia Abdulla Yusuf Zainal, Speaker of the Council of Representatives of Bahrain.
They also debated the state of play on the envisaged Association Agreements with Mexico, Mercosur and Chile and held a presentation of a study on "The Economic and Investment Plan for the Western Balkans: Assessing the possible economic, social and environmental impact of the proposed Flagship projects".
During the voting session the committee Members have voted on the Recommendation on the EU's Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine, as well as on draft reports on Montenegro and Turkey and an opinion on the future European Financial Architecture for Development.
Source : © European Union, 2022 - EP

Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.

Der Primärenergieverbrauch ist eine weltweit gebräuchliche Kennzahl, die auch von der EU-Kommission verwendet wird. Die meisten Expert:innen sind sich jedoch einig, dass diese Kennzahl für die Messung des Energieverbrauchs in Gebäuden nicht geeignet sei.

Die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten für ein Verkaufsverbot für umweltschädliche Fahrzeuge ab 2035, lehnten aber Vorschläge für strengere Ziele für 2030 für Autos und Kleintransporter knapp ab.

Eine Nachfolgestudie ergab, dass in China zwei Jahre nach einer Krankenhauseinweisung mit Corona mehr als die Hälfte der Patient:innen noch immer mindestens ein Symptom aufweist. 

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.

Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on 17 May 2022.

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions:

• A SEDE mission to Iraq will take place from 24-28 May 2022.

• A SEDE mission to Georgia took place from 10-14 April 2022.

SEDE meetings' calendar - first half of 2022
EP calendar 2022 revised
Source : © European Union, 2022 - EP

Die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) bereiten ihre Gegenoffensive gegen den Vorstoß der Berichterstatterin für strengen Beschäftigungsschutz für Plattformarbeiter vor und verbünden sich mit der Branche.

Dauer des Videos : 167'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Zahl der Fälle von akuter Hepatitis unbekannter Herkunft nimmt weltweit zu, und die Untersuchungen zu ihrer Ursache sind noch nicht abgeschlossen. Die Haupthypothese ist das Adenovirus, aber auch die Verbindung zu COVID-19 wird untersucht. 

Die EU-Abgeordneten sind immer noch nicht mit der Haltung der EU-Kommission zu dem umstrittenen antimikrobiellen Mittel Colistin einverstanden.

Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.

Servizio Elettrico Nazionale u.a.
Wettbewerb
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann

W. J. (Changement de résidence habituelle du créancier d’aliments)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters

Luso Temp
SOPO
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären

Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie die Vereinigung der Linken angriff.

Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.