Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Nationale Gleichstellungsgremien in Europa haben nach wie vor mit einem unterschiedlichen Maß an Unabhängigkeit und Kompetenzen zu kämpfen. Die EU sollte mehr tun, um ihre Bemühungen im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zu unterstützen, fordern Fachleute und Aktivist:innen.

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs konservativer Innenminister fordert strikteren Grenzschutz, erneute Überschwemmungen in Belgien, und viele Menschen bei der Pride-Parade in Budapest.

Mit der mittlerweile auch in Deutschland vorherrschenden Delta-Variante könnte es je nach Situation eher passieren, dass das Virus auch im Freien überspringt.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren freigegeben. Die Anwendung des Impfstoffs in dieser Altersgruppe erfolge genauso wie bei Erwachsenen, teilte die in Amsterdam ansässige Behörde am Freitag (23. Juli) mit.

Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten.

Tschechische Non-Profit-Organisationen haben eine Informations- und Impfkampagne für Obdachlose ins Leben gerufen. Das Programm startete bereits Mitte Juli in der Hauptstadt Prag und wird nun auf andere Teile des Landes ausgeweitet.

Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.

Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung,", sagte der zuständige EU-Kommissar.

Litauens Außenminister hat der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vorgeworfen und neue Sanktionen gegen Minsk gefordert. "Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns", sagte er.

Derzeit machen Gebäude rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus. Die EU will eine Renovierungswelle einleiten. #BrusselsBureau

Wir beleuchten einige der wichtigen Themen, die die europäische Politik in der 29. Kalenderwoche des Jahres 2021 beschäftigten. #BrusselsBureau

Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.

In der ersten Jahreshälfte 2021 befasste sich das Parlament mit der COVID-19-Pandemie, brachte die Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg und verabschiedete das EU-Klimagesetz.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.

Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen, Angela Merkel wirbt für Impfungen, und Brüssel streitet mit London über das Nordirlandprotokoll.

Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.

Die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia hat eine Ausweitung der Impfpflicht möglich gemacht: Das Gesundheitsministerium darf nun die Zahl der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht verhängt werden kann, erhöhen.