Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 198 - Draft report The implementation of civilian CSDP and other EU civilian security assistance
Committee on Foreign Affairs
Alviina Alametsä

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen, so die tschechische Expertin Helena Truchlá gegenüber EURACTIV Tschechien.

Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren, was für den Staat einen starken Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde, so Analysten, Exportdaten und Berechnungen von Reuters zufolge.

Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie" nicht zu ihren Prioritäten gehört, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Damian Boeselager am Dienstag (14. Februar) vor Pressevertretern.

Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.

Am 20. Februar soll der französische Senat über die heftig umstrittenen Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Rentenreform abstimmen. Doch worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick von Renteneintrittsalter bis Seniorenindex.

Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert, um den Einfluss und die Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern zu überwachen.

A delegation of AFET Members will travel to Jakarta, the capital of Indonesia and the seat of the ASEAN Secretariat, and to Hanoi in Vietnam from 20 to 24 February. The main goal of the mission is to contribute to furthering the EU-ASEAN Strategic Partnership, in particular cooperation between the parliaments, and to enhancing bilateral relations with EU’s major partners in the region.
Members will hold meetings with government and parliament officials in Indonesia and in Vietnam to discuss global and regional security issues as well as to follow-up on the EU-ASEAN Summit of 14 December 2022 and the own-initiative-report of June 2022 on the 'EU and the security challenges in the Indo-Pacific'. Members will also pursue dialogue with the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), which Indonesia is chairing in 2023.
Location : Jakarta and Hanoi
Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET Members will travel to Jakarta, the capital of Indonesia and the seat of the ASEAN Secretariat, and to Hanoi in Vietnam from 20 to 24 February. The main goal of the mission is to contribute to furthering the EU-ASEAN Strategic Partnership, in particular cooperation between the parliaments, and to enhancing bilateral relations with EU’s major partners in the region.
Members will hold meetings with government and parliament officials in Indonesia and in Vietnam to discuss global and regional security issues as well as to follow-up on the EU-ASEAN Summit of 14 December 2022 and the own-initiative-report of June 2022 on the 'EU and the security challenges in the Indo-Pacific'. Members will also pursue dialogue with the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), which Indonesia is chairing in 2023.
Source : © European Union, 2023 - EP

Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu "großer Vorsicht" bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der Ukraine kritisierte, hat die regierende Rechtskoalition erschüttert und heftige Kritik von der Opposition, auch aus Brüssel, hervorgerufen.

Belaeronavigatsia/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned enterprise managing the airspace in Belarus

Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Front zeigen werden, da die meisten internen Differenzen über die Sanktionen gegen Russland bestehen, die die bosnischen Serben ablehnen.

Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, bestätigte das niederländische Verteidigungsministerium am Dienstag

Der schwedische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT wurde am Dienstag (14. Februar) von einer Reihe von Cyberangriffen erschüttert, die den Zugang zu seiner Website unmöglich machten.

Belgien und Deutschland haben sich auf dem ersten belgisch-deutschen Energiegipfel in Zeebrügge darauf geeinigt, ihre Wasserstoffnetze zu verbinden, den Gastransit nach Deutschland zu verdoppeln und eine Studie zum Bau einer zweiten Gleichstromleitung zwischen den Ländern durchzuführen.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Wednesday, 15 February

Source : © European Union, 2023 - EP

Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.

Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.