Europäische Union

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.

Deutschlands neuer Gesundheitsminister ist als Befürworter strikter Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Lauterbach ist auch ein langjähriger Gesundheitspolitiker und Verfechter eines gleichberechtigten Gesundheitssystems.

Die Konferenz über die Zukunft Europas stößt in Polen auf nur wenig Widerhall, denn die polnische Regierung steht einer Föderalisierung der EU kritisch gegenüber. Stattdessen peilen die Regierungsparteien eine Dezentralisierung der EU an, die auf den Binnenmarkt reduziert werden sollte.

Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer "soliden wissenschaftlichen Grundlage" beruht.

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.

Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) organisierte die "History Education for a Democratic Europe" Konferenz mit dem Ziel, sich mit sämtlichen Fragen zur Gestaltung des Geschichtsunterrichts in ganz Europa zu beschäftigen. 

Dyson u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel: Das Gericht weist den Schadensersatzantrag von Dyson zurück

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil. 

Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.

Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am Dienstag eine neue Anti-COVID-19-Strategie gebilligt, die die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rahmen ermöglicht.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.

Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".

Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz übernimmt das Ruder in Berlin. Die Herangehensweise der EU an einige ihrer Kernbereiche könnte sich nun ändern. #BrusselsBureau

Immer mehr Menschen hoffen in Brüssel auf einen Asylantrag und eine Unterkunft. Doch die Auffangeinrichtungen sind überlastet, viele übernachten auf der Straße. #BrusselsBureau

Mit der Frage einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigen sich derzeit viele Regierungen in Europa. In Brüssel wird dieser Punkt bislang noch nicht diskutiert. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on applying a generalised scheme of tariff preferences and repealing Regulation (EU) No 978/2012 of the European Parliament and of the Council
Committee on Foreign Affairs
Maria Arena

Source : © European Union, 2021 - EP