Europäische Union

Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.

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Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und vieles mehr.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.

Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.

Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr Krankenhausaufenthalte verzeichnet.

Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.

Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Ilkka Salmi hat vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten in Europa gewarnt. "Die Bedrohung ist relativ hoch", sagte Salmi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.

Die Reform des Schengener Abkommens oder die Verteidigung des europäischen Sozialmodells - Frankreichs Präsident Macron blickt auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft. #BrusselsBureau

Plattformarbeiter:innen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die gleichen Rechte wie Angestellte bekommen, mit einem Anspruch auf Mindestlohn und geregelten Arbeitszeiten. #BrusselsBureau

Servizio Elettrico Nazionale u.a.
Wettbewerb
L’avocat général Rantos précise les critères pour qualifier d’abusive une exploitation de position dominante en matière de pratiques d’éviction

Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.

Die anhaltende Energiepreiskrise hat die Anfälligkeit einkommensschwacher Haushalte offengelegt. Vielen von denen stoßen auf Schwierigkeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, sagten Experten.

24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 

In einem am Donnerstag (9. Dezember) veröffentlichten Bericht warnt die NGO Foodwatch, dass viele Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Mineralölen kontaminiert sind.

Die Roaming-Regelung, die es den Europäern ermöglicht, ihre Handys innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühren zu benutzen, wird um zehn Jahre verlängert.

Nach jahrelangen Investitionen kommt ein neuer Bericht zu dem Ergebnis, dass Bioethanol auf Pflanzenbasis nun als "kosteneffiziente" Maßnahme zur Reduzierung der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr bis 2030 angesehen werden sollte.