Europäische Union

Der Rat hat einen Beschluss und eine Verordnung zur Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste angenommen, die zur Entscheidung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage an der EU-Grenze zu Belarus herangezogen werden sollen. Damit kann gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorgegangen werden, die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes durchführen oder unterstützen, die illegalen Grenzübertritten an den Außengrenzen der EU Vorschub leisten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die bevorstehende sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können („VN-Waffenübereinkommen“), begrüßt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die anstehende zehnte Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) begrüßt hat.

Due to rising COVID-19 cases, the Conference of Presidents decided to approve the President’s proposal to reintroduce remote participation and voting for MEPs as of 22 November.

Source : © European Union, 2021 - EP

On Tuesday, the Chair of the Agriculture Committee and the rapporteurs for the three new EU laws regulating the new Common Agricultural Policy will present details of the reform.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Zugang zu Wasser als Menschenrecht: externe Dimension
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Miguel Urbán Crespo

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben. #BrusselsBureau

Die Europäische Kommission zeigt sich aufgeschlossen gegenüber eigentlich verbotenen staatlichen Beihilfen, um die Produktion von Halbleitern zu fördern. Dadurch soll dem beispiellosen Mangel an Mikrochips begegnet werden, die etwa für die Automobil- und Handy-Herstellung benötigt werden. #BrusselsBureau

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 22-25 November plenary session this Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2021 - EP

The third European Citizens’ Panel, focusing on climate change, environment / health, will continue its work online on 19-21 November.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Mit der Strategie für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft will die französische Regierung die Landwirtschaft durch die Entwicklung der Kohlenstoffbindung in den Böden umweltfreundlicher machen.

SpaceNet ,Telecom Deutschland,Commissioner of the Garda Síochána
Rechtsangleichung
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem Exklusivinterview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen bei einer Entscheidung zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

Heute u.a. mit dabei: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko, Rumäniens Energieminister gibt Russland Schuld für die Erdgaskrise und in Mittel-/Osteuropa steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle wieder.

Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.

Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum 22. November mittags gewährt.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstag (18. November) nach Warschau.

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden.

In der EU könnte demnächst erstmals ein Corona-Impfstoff auf Grundlage einer traditionellen Methode auf den Markt kommen: Der US-Pharmakonzern Novavax beantragte für seinen Totimpfstoff gegen Covid-19 eine Marktzulassung in der Europäischen Union.