Europäische Union

Albanien war 2021 in Europa das Land mit den meisten Überweisungen aus den Ländern der Europäischen Union. Die Überweisungen beliefen sich auf mehr als 1 Milliarde Euro.

Ein Fragezeichen steht über dem Zeitplan für die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR). Nachdem ein durchgesickerter Brief gezeigt hat, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Bereich der Landwirtschaft das entscheidende Dossier nur schleppend vorantreiben, werfen Kommissionsbeamte ihnen vor, den Fortschritt absichtlich zu blockieren.

Der Stadtrat von Lissabon schlug am Donnerstag vor, städtische Viertel in die lokale Wohnungsbaustrategie von Lissabon einzubeziehen und so die Verwendung von Mitteln aus dem Plan für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (RRP) für ihre Sanierung zu ermöglichen.

Der Nationalrat wird ein Verbot der Käfighaltung von Hühnern und Legehennen prüfen, nachdem im Internet Untersuchungsvideos aufgetaucht sind, die die Haltungsbedingungen der Tiere in drei slowakischen Betrieben zeigen.

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Das hat nicht nur die europäische Sicherheitsordnung nachhaltig beschädigt, sondern auch eine ungeahnte Einigkeit in der EU heraufbeschworen. Wie wird sich das nächste Jahr entwickeln?

Französische Steuerzahler müssen möglicherweise 14,6 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern nachzahlen. Dies geht aus der Betrugsschätzung der Steuerbehörden für das Jahr 2022 hervor, wie das Ministerium für öffentliche Finanzen am Donnerstag mitteilte.

Die verbale Attacke des Rechtsextremisten Herbert Kickl auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim traditionellen "Politischen Aschermittwoch", bei dem sich Politiker gegenseitig öffentlich kritisieren dürfen, hat bei den politischen Parteien Österreichs große Empörung ausgelöst.

Die schwedische Regierung könnte schon bald Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Verteidigungsminister Pål Jonson kündigte am Donnerstag an, er stehe dieser Idee offen gegenüber, nachdem im Parlament eine politische Einigung erzielt wurde.

Bulgarien könnte der Eurozone am 1. Januar 2025 beitreten, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, in Sofia. Damit wurde der ursprüngliche Plan Bulgariens, der Gruppe im Jahr 2024 beizutreten, verschoben.

As the one-year anniversary of Russia's invasion nears, Kyiv and its Western allies are looking at how to keep up sustained long-term support. To do so, this could see the EU entering unchartered territories.

Finnland wird der Ukraine im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets drei Leopard-2-Panzer übergeben, wie Verteidigungsminister Mikko Savola (Mitte) am Donnerstag (23. Februar) auf einer Pressekonferenz ankündigte.

Die Europäische Union habe eine positive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf dem westlichen Balkan und der Unterstützung der Ukraine gespielt, so das Vereinigte Königreich.

Laut Eurostat-Daten beherbergt die Tschechische Republik die meisten ukrainischen Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus pro Einwohner in der Europäischen Union. Tschechien hat ungefähr 10,5 Millionen Einwohner.

Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Seither sind Hunderttausende ums Leben gekommen, Millionen auf der Flucht. Nicht nur die berüchtigten Wagner-Söldner, Putins Privatarmee, auch reguläre russische Einheiten begehen schlimmste Kriegsverbrechen.

Premierminister Pedro Sánchez hat der Ukraine bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Unterstützung Spaniens zugesagt, und zwar "so lange wie nötig."

Der US-Kongress hat grünes Licht für den Verkauf von fast 500 HIMARS-Artillerieraketensystemen an Polen gegeben, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Donnerstag (23. Februar).

Die Leiterin einer Delegation von EU-Abgeordneten erklärte nach einem Besuch von drei Aufnahmezentren am Mittwochabend (22. Februar): Das System für in der EU ankommende Migranten ist vor allem wegen unzureichender Planung und wachsendem Bedarf "an den Rand des Scheiterns geraten".

US-Präsident Joe Biden hofft, dass es sich bei dem heutigen Jahrestag des Krieges in der Ukraine um den letzten handeln wird, so John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, in einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE.

Die EU und das Europäische Parlament stehen an der Seite der Ukraine seit dem Beginn der ungerechtfertigten und illegalen Invasion des Landes durch Russland am 24. Februar 2022.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

While free traders generally lament the politicisation of trade for its undermining effect on the multilateral trade order, the more geopolitical tensions might give some EU trade deals the impetus they need to get over the line.