Europäische Union

Im vergangenen November berichtete EURACTIV darüber, wie sich die geopolitische Rolle Polens in der EU infolge des Krieges in der Ukraine drastisch veränderte. Das Land tauschte seinen Ruf als Unruhestifter gegen einen der zentralen EU-Akteure im Ukraine-Krieg ein. 

Die EU-Kommission hat ein Breitbandausbaupaket vorgelegt, das Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen in Europa umfasst. Zudem sondiert Brüssel, ob große Techunternehmen einen Beitrag zum Ausbau leisten sollen.

Die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine radikale Überarbeitung des beliebten "Superbonus"-Anreizsystems für die Renovierung von Gebäuden und die Verbesserung der Energieeffizienz beschlossen.

Luxemburg schickt seit Kriegsbeginn Hilfsgüter in die Ukraine. Da es seine relativ begrenzten Militärvorräte bereits aufgebraucht hat, kauft das Land nun Waffen auf dem freien Markt, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Luxemburg hat kurz nach Beginn des Krieges in...

AMENDMENTS 331 - 488 - Draft report 2022 Commission Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs
Vladimír Bilčík

Source : © European Union, 2023 - EP

Immer mehr Säuglinge werden zusätzlich zum Stillen oder anstelle des Stillens mit kommerzieller Milchnahrung ernährt. Nun fordern Experten strengere Kontrollen gegen die ausbeuterische Vermarktung von Babynahrung sowie stärkeren Mutterschutz.

Die IT-Abteilung der EU-Kommission hat alle Kommissionsbediensteten unter Hinweis auf Datenschutzbedenken aufgefordert, TikTok von ihren Firmengeräten sowie von den privaten Geräten, die Firmen-Apps nutzen, zu deinstallieren.

Premierminister Edi Rama sagte, dass die 17+1 Wirtschaftskooperation zwischen China und den osteuropäischen Ländern keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringe, aber Albanien werde in der Gruppe bleiben, um den Dialog mit Peking aufrechtzuerhalten

Die Oppositionspartei ANO (Renew Europe) drohte der Regierung mit einer Klage wegen der vorgeschlagenen Änderungen bei der Auswahl der Mitglieder der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschuldigt, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj absichtlich versucht, ihr internationales Profil zu beschädigen.

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Am Donnerstag (23. Januar) beginnt die zweitägige Versammlung der OSZE in Wien. Das Treffen hat bereits im Vorfeld für negative Schlagzeilen gesorgt, da Journalisten nicht teilnehmen dürfen und die Ukraine sowie Litauen das Treffen boykottieren.

Frankreich wird eine Reihe von Maßnahmen zum Wassersparen verabschieden, kündigte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch (22. Februar) an. Das Land ist derzeit mit einer beispiellosen Winterdürre konfrontiert.

Die europäische Bevölkerung wird immer älter. Ein Teil der Fachkräfte, die zur Aufrechterhaltung der europäischen Wirtschaft benötigt werden, wird durch die Zuwanderung aus Drittländern kommen müssen. Die Kommission versucht dies mit einer Reihe von Vorschlägen zu erleichtern.

Der EU-Beitritt sei seit zwei Jahrzehnten ein strategisches Ziel, und die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft bleibe eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić.

Der Ungar Péter Szijjártó fehlt als einziger EU-Außenminister in einem Video, das die Minister zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des einjährigen Jahrestags des Krieges gedreht hatten. Stattdessen zeigt das Video einen Staatssekretär seines Ministeriums.

Inmitten wachsender Bedenken über einen Subventionswettlauf zwischen den USA und Europa hat Tesla angekündigt, seine Investitionen in Deutschland aufgrund höherer Subventionen in den USA zurückzufahren.

Spanien wird in Kürze die erste Lieferung von sechs Leopard 2A4-Panzern in die Ukraine schicken und plant, in naher Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge desselben Typs aus deutscher Produktion zu schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.

Die Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens nehmen zu und kommen hauptsächlich aus Russland. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der schwedischen Sicherheitsdienste hervor, der am Mittwoch (22. Februar) veröffentlicht wurde.

Russland war im Jahr der russischen Invasion in der Ukraine der größte Exporteur nach Bulgarien und löste damit Deutschland an der Spitze der Exporteure ab.